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Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen
AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten
Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am
letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf
antifaschistische AktivistInnen.

Ein breites Bündnis verschiedener linker, antifaschistischer und
gewerkschaftlicher Organisationen und Gruppen hatte erfolgreich bundesweit
zum Blockieren dieses Aufmarsches am vorigen Wochenende mobilisiert. Im
Laufe der Blockadeaktivitäten kam es zu etlichen massiven Prügel- und
Knüppelattacken, Pfefferspray-, Pfeffergas- und Wasserwerfereinsätzen
gegen linke AktivistInnen sowie zu mehreren vorläufigen Festnahmen.

Noch am selben Abend wurden zudem das Büro des antifaschistischen
Bündnisses sowie angrenzende Räumlichkeiten einschließlich des Büros der
Partei „Die Linke“ und eines Anwaltsbüros in Dresden von Polizeikräften
durchsucht und teilweise zerstört. Bei dieser äußerst brutalen Razzia
wurde eine völlig enthemmte, komplett vermummte und unter anderem mit
neuartigen (und in Sachsen erstmals eingesetzten) „Pepperball-Kanonen“
bewaffnete Anti-Terror-Einheit eingesetzt, die sich mit einer Motorsäge
Zugang zu den Räumen verschaffte und unter anderem alle Computer und
Speichermedien konfiszierte.

Überhaupt wurde ein ganzes Arsenal an technischer
Aufstandsbekämpfungsausrüstung aufgeboten, um sie systematisch gegen
AntifaschistInnen in Stellung zu bringen: Neben Wasserwerfern, die bei den
winterlichen Temperaturen noch eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung mit
sich bringen, wurden auch Drohnen zur Beobachtung der Gegenaktivitäten
eingesetzt.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. sagte zur
Repression am Wochenende: „Es ist schlichtweg skandalös und eine dreiste
Frechheit, wie in Dresden gegen AntifaschistInnen vorgegangen wurde! Nicht
zuletzt die eingesetzten Waffen und Mittel der Polizei haben einmal mehr
gezeigt, dass die staatlichen Repressionsorgane bei ihren überzogenen
Einsätzen gegen nicht opportune, emanzipatorische Bewegungen kaum noch
Hemmungen zeigen.“ Er fügte hinzu: „Es gilt, auch hier zusammenzustehen,
sich nicht spalten zu lassen und auch bei nachfolgenden Vorladungen und
Verhaftungen keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen
sowie generell keine Kooperation mit den staatlichen Repressionsorganen
einzugehen!“

Die Rote Hilfe protestiert hiermit ausdrücklich gegen alle Angriffe
staatlicher Repressionsorgane auf AntifaschistInnen am vorigen Wochenende,
fordert die sofortige Einstellung aller weiteren Ermittlungen sowie die
Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Als strömungsübergreifende, linke Schutz- und Antirepressionsorganisation
ruft sie zu Solidarität auf und wird nach Ihren Möglichkeiten alle von
Repression betroffenen AktivistInnen politisch und finanziell
unterstützen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Das Centro ist schöner denn je, und wir sind auch wieder da. Ihr findet uns wieder jeden Dienstag von 19.30 bis 20 Uhr im Kolleg des Centro sociale, Sternstr. 2

3 Beiträge der Dezemberausgabe von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand“, sind als Podcast zu hören:

– Hungerstreik von Gefangenen aus der JVA Schwalmstadt gegen die Sicherungsverwahrung

– Zur Lage der griechischen libertären Gefangenen

– Demonstration in Heilbronn von der Polizei brutal verhindert

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die
Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.

Was noch während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 für Empörung sorgte – nämlich der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen die außerparlamentarische Opposition -, wird heute von den Polizeibehörden ganz selbstbewusst und unverfroren im Vorfeld angekündigt. In Heiligendamm war die Bundeswehr in der Kritik gestanden, weil sie mit militärischer Logistik, unter anderem mit Kampfflugzeugen und Spähpanzern,
aber auch mit über 2000 SoldatInnen den Einsatz der Polizei gegen DemonstrantInnen unterstützt hatten. Seitdem ist die Bundeswehr laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei in über
hundert Fällen im Rahmen der „Amtshilfe“ bei Demonstrationen als „Hilfstruppe“ der Polizei tätig geworden.

Die Ankündigung, dass die Bundeswehr dieses Mal schon bei der Planung der Maßnahmen gegen Oppositionelle eingebunden wird, geht allerdings noch einen deutlichen Schritt weiter.
Damit wird nicht nur der verfassungsgemäße Auftrag der Bundeswehr – nämlich die „Landesverteidigung“ – endgültig ad absurdum geführt. Gleichzeitig werden die GegnerInnen der herrschenden Politik quasi zum
militärischen Gegner erklärt, der nicht mehr sein selbstverständliches und grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsäußerung wahrnimmt, sondern als innerstaatlicher Feind mit militärischer Logik bekämpft wird.

Die Rote Hilfe protestiert gegen jeglichen Einsatz der Armee gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie wendet sich gegen die Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung und wird im Rahmen ihrer
Möglichkeiten politisch und finanziell alle unterstützen, die bei den Castor-Prozessen von staatlicher Repression betroffen sind.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, den 28.10.2010

Seit dem 17. September 2010 sind nicht einmal sechs Wochen vergangen, da
hat es in Berlin am gestrigen Dienstag wieder eine Durchsuchungswelle in
linken Läden und Einrichtungen gegeben – davon betroffen waren erneut die
Buchläden „oh21“ und „Schwarze Risse“ sowie der „Infoladen M99“.

Koordiniert wurden die Überfälle durch BeamtInnen der Berliner
Staatsschutzbehörde, die nun schon zum sechsten Mal in diesem Jahr an
diesen wichtigen Orten linker Gegenöffentlichkeit auftauchten. Als
Begründung für die Razzia diente den Staatsbütteln der § 130a des
Strafgesetzbuches („Anleitung zu Straftaten“). Danach können Menschen mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden,
wenn sie eine Schrift verbreiten oder sonst zugänglich machen, die
geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 („Störung des
öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“) genannten
rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die
Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu
begehen.

In diesem Falle ging es mal wieder um das seit 1988 in Berlin erscheinende
Polit-Info „Interim“, das in seiner 718. Ausgabe zu Straftaten und – in
Verbindung damit – zur „Herstellung verbotener Waffen“ aufgerufen haben
soll (§ 40 WaffG).

Außerdem sollte ein weiteres Verfahren wegen der Verbreitung von Plakaten
eröffnet werden, mit denen – im Rahmen der Kampagne „Castor schottern“ –
zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden Castortransport aufgerufen
wird.

Hier sollen mit möglichst einschüchternden staatlichen Maßnahmen
Präzedenzfälle im Bereich der massiven Einschränkung radikaler linker
Opposition geschaffen werden, indem in den Durchsuchungsbeschlüssen die
„geschäftsführenden Personen“ der jeweiligen Buch- beziehungsweise
Infoläden als „Beschuldigte“ aufgeführt werden. Damit werden sie für den
Inhalt der von ihnen vertriebenen Schriftstücke oder Plakate
verantwortlich gemacht, obwohl ihnen genau das im Einzelnen gar nicht
nachgewiesen werden kann. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus,
dass BuchhändlerInnen zu wenig Kontrollmöglichkeiten haben, um die
Rechtmäßigkeit der Inhalte der von ihnen angebotenen Bücher und
Zeitschriften zu beurteilen.

Mit der bloßen Existenz bestimmter Schriftstücke soll auf deren
inhaltliche Befürwortung durch die LadenbetreiberInnen geschlossen und sie
so kriminalisiert werden. In der Praxis bedeutet dies eine gezielte
Verunsicherung und Einschüchterung und letztendlich staatlich exekutierte
Selbstzensur.

Hinzu kommt der nicht unerheblich ins Gewicht fallende
Abschreckungsaspekt, den solche mit hohen Kosten und Arbeit verbundenen
Maßnahmen stets beinhalten, auch wenn es perspektivisch nicht zu einer
gerichtlichen Verurteilung kommen sollte: In ihrer Funktion als
Schnittstellen zwischen breiter Öffentlichkeit und linken Strömungen
werden diese Buch- und Infoläden von staatlichen Repressionsorganen
angegriffen, um Berührungsängste zu schüren und sie in vorgelagerte
Zensurbehörden für Szeneveröffentlichungen zu verwandeln, in denen
radikale Veränderungen der Gesellschaftsordnung diskutiert, analysiert und
propagiert werden.

Die Rote Hilfe wird auch weiterhin allen den Rücken stärken, die sich im
kollektiven Verteidigen unabhängiger und unkontrollierter Medien nicht
einschüchtern lassen wollen und erfolgreich vorgehen bei der wahrnehmbaren
Schaffung linker Gegenöffentlichkeit!

Die Rote Hilfe wird es nicht zulassen, dass bereits das Zugänglichmachen
von Zeitschriften und Flugblättern, die zu Widerstandsformen der
außerparlamentarischen Opposition aufrufen, staatlicherseits zum
Verbrechen erklärt wird.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Kalender können wie angegeben bei der Roten Hilfe Hannover bestellt oder einfacher bei uns erworben werden. Einfach zur Sprechstunde (Dienstags, 19.30 – 20h, LIZ (Karolinenstr./Karoviertel) vorbeikommen.

Wie auch in den letzten Jahren werden die Castorproteste einige Strafverfahren nach sich ziehen. Lasst die Betroffenen nicht allein! Spendet was der Geldbeutel hergibt!

Ein Veranstalungshinweis: vom 8. bis 10. Oktober wird es in Hamburg einen Antirepressionskongress unter dem Titel „New roads of solidarity“ geben. Der Kongress wird vom Wissenschaftlichen Hochschulzusammenschluss zur Erforschung des Mensch-Natur-Verhältnisses an der Universität Hamburg veranstaltet.

Für mehr Infos auf das Banner klicken.