Presseerklärung des Bundesvorstands:

ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbot wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.

Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich
eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion
teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit,
Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden
linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“
Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um
über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu
diskutieren.
Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit
Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik
ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung
(davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages.

Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die
Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen
mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der
politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des
politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen
politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre
Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin
unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD
offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen
Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.

Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille
„Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende Franziska
Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich – entgegen ihrer
Überzeugung – aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten Hilfe
dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche Bundes-
und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien und
Verfassungsschutz daher durchaus gelassen.

Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und
Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund
ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden.
Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und
Überwachungsstaat.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Presseerklärung des Bundesvorstands: Urteilsverkündung im mg-Verfahren

Am Freitag, 16.10.2009, fällte das Berliner Kammergericht im mg-Prozess die
Urteile gegen drei Antimilitaristen, denen ein versuchter Brandanschlag auf
Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen wurde. Aus diesem Tatverdacht hatte die
Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Mitgliedschaft in der „terroristischen
Vereinigung“ militante gruppe (mg) gestrickt. Entsprechend hoch fielen die
Haftstrafen in diesem Paradebeispiel von Gesinnungsjustiz aus: Axel und Oliver
wurden zu 3,5 Jahren, Florian zu drei Jahren Knast verurteilt. Gegen die
Urteile wird die Verteidigung umgehend Revision einlegen.

Im Sommer 2007 waren die drei Kriegsgegner in der Nähe eines missglückten
Anschlags auf dem Firmengelände von MAN in Brandenburg/Havel in einer brutalen
Polizeiaktion festgenommen wurden. Gegen die drei Linken wurde nicht nur der
Vorwurf der versuchten Brandstiftung erhoben, sondern auch durch ein
Sammelsurium von dürftigen Beweisen und undurchsichtiger geheimdienstlicher
„Erkenntnisse“ und Mutmaßungen eine Mitgliedschaft in der militanten gruppe
(mg) konstruiert.

Die Angeklagten, die sich zu keinem Zeitpunkt des unfairen Prozesses zu den
Vorwürfen einließen, erfuhren breite Unterstützung aus der gesamten Linken und
auch aus liberalen Kreisen. ProzessbeobachterInnen, UnterstützerInnen und
PressevertreterInnen wurden bei den insgesamt 63 Verhandlungstagen stets von
einem massiven Polizeiaufgebot bewacht und schikanösen Kontrollen unterzogen.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens war klar, dass der staatliche
Verfolgungswille keine Beweise oder Fakten benötigte, um eine Verurteilung zu
mehrjährigen Haftstrafen anzustreben: mit der Verhängung drakonischer Strafen
gegen die Antimilitaristen soll ein Exempel statuiert werden, um der deutschen
Kriegspolitik ein „ruhiges Hinterland“ zu verschaffen.
Auch wenn das Urteil von daher nicht ganz überraschend war, schockierte es
dennoch viele Linke, die sich am Freitagabend in verschiedenen Städten zu
spontanen Solidaritätskundgebungen und Protesten versammelten.

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den drei Verurteilten und fordert die
sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im
Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen.

Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Göttingen, den 17.10.2009

5 Antira-Aktivisten in Hamburg vor Gericht! Kommt zum Prozess!

„Chaos-Randale am Flughafen“

… betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlussdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Polizeibeamt_innen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloss sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

Weil der Festnahmeversuch für den Polizisten dort endete, wo sonst in der Regel nur Demonstrant_innen landen, nämlich auf dem Boden, hat das Ganze nun ein juristisches Nachspiel. Über die durchaus spannenden Fragen, was der Polizist in der Demo überhaupt zu suchen hatte und wie er darüber hinaus noch auf die Idee kommen konnte, jemanden wegen eines Aufklebers tätlich anzugreifen, wird leider wohl nicht verhandelt werden. Stattdessen sind fünf Antirassisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand angeklagt, da sie den Beamten gemeinschaftlich verprügelt haben sollen.

Die Verhandlung verspricht auch deshalb interessant zu werden, weil einer der Hauptbelastungszeugen, der Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde, Prügeln sonst keineswegs ablehnend gegenüber steht. Im Gegenteil: „Heute fangen wir mal an. Haut mal schön rein“, soll Dudde seinen Untergebenen laut der taz beim Schanzenfest im Juli 2009 gesagt haben (siehe http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/1/ueberzeugungstaeter-stoppen). Dementsprechend ist er in Hamburg kein Unbekannter und selbst die taz kommt zu der Einschätzung: „Polizeiführer wie […] Hartmut Dudde sind Überzeugungstäter. Sie wissen genau, was sie nicht dürfen – und sie tun es dennoch.“ Mit solch unsympathischen Gestalten wollen die Angeklagten nicht alleine gelassen werden, sondern freuen sich stattdessen auf viele Freund_innen und Genoss_innen, die sie auch vor Gericht unterstützen. Deshalb: Kommt zum Prozess!

Prozesstermine: Di., 20. Oktober 2009; Di., 27. Oktober; Di., 3. November
und Di. 10. November, jeweils um 9:15 Uhr in Raum 267,
Sievekingplatz 3, Strafjustizgebäude, 20355 Hamburg.

Diesen Text als Flyer gibt es als .pdf zum Ausdrucken und Verteilen HIER

Aufruf zur Kundgebung

Wir dokumentieren einen Aufruf des PRP Hamburg:

Liebe Genoss_innen,

am kommenden Freitag fällt das Urteil im mg-Prozess. Kommt alle zur
Kundgebung am Abend!

Freitag – 16. Oktober – 19 Uhr
S-Bahnhof Sternschanze

Für die Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird mit mehrjährigen
Haftstrafen gerechnet. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem
Schlussplädoyer 3 und 3,5 Jahre Haft für die drei Antimilitaristen.
Damit sah die Bundesanwaltschaft nach über 60 Prozesstagen alle Punkte
der Anklage bestätigt. Am 16. Oktober, nur einen Tag nach den Plädoyers
der Verteidigung, will das Berliner Kammergericht das Urteil fällen.

Eine Beratungszeit scheint nicht nötig, was den Schluss nahe legt, dass
das Urteil längst feststeht. Wir rufen dazu auf, das Prozessende nicht
unkommentiert zu lassen und am Tag der Urteilsverkündung gegen
staatliche Repression auf die Straße zu gehen. Zeigen wir unsere
Solidarität mir Axel, Florian und Oliver! Für einen aktiven
Antimilitarismus! Kommt alle!

Solidarische Grüße
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – www.prp-hamburg.tk

Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle gemeinsam können das verhindern!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu- Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz -der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als „N….r“, dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards. Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.

Warum wir Mumia Abu-Jamal unterstützen:

Die Todesstrafe ist rassistisch: Mehr als die Hälfte aller InsassInnen in den Todestrakten der USA sind „Afro-Amerikaner“. Die Todesstrafe richtet sich gegen die Armen – mehr als 90% der Gefangenen sind arm. Mumia Abu-Jamals Fall ist einer von vielen. Er war arm und konnte sich keine wirkliche Verteidigung leisten. Er ist Afroamerikaner. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Dazu kommt: er ist politischer Aktivist und den Machthabenden ein Dorn im Auge. Mumia kämpft in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein – für die zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Als „Voice Of The Voiceless“ (Stimme der Unterdrückten), wie er schon vorher wegen seiner Arbeit als Radiojournalist genannt wurde, gibt er Gefangenen und allen, die keine Zugang zu medialer Darstellung haben, eine Stimme und ein Gesicht.
Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als “Mumia-Ausnahme“ bekannt ist : jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu bestrafen, dass er nicht klein bei gibt. Der Oberste Gerichtshof der USA fand gerade mal zwei Worte, um diesen seit beinahe drei Jahrzehnten öffentlich bekannten Justizskandal um den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu kommentieren: “Antrag abgelehnt“. Sie wollen Mumia also entweder hinrichten oder für den Rest seines Lebens im Knast begraben.

Nachdem also mit der Entscheidung im April 2009 endgültig abgesegnet wurde, dass ihm kein neues Verfahren gewährt wird, steht für den Herbst 2009 nur noch eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts aus: ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird.
Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia will Mumias Hinrichtung um jeden Preis und macht großen Druck, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der größten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981.

Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) – nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen können, daß der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann. Natürlich werden auch weiterhin alle möglichen rechtlichen Schritte von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung, sowie auch die weltweiten UnterstützerInnen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Straße gewonnen werden.

Die Solidaritätsbewegung in den USA versucht derzeit, politischen Druck auf die Obama- Regierung zu entwickeln. Natürlich ist allen klar, dass genau wie von der rassistischen US-Justiz auch von der Regierung keine Fairness gegenüber politischen Gefangenen zu erwarten ist. Trotzdem will die Bewegung in den USA die Regierung öffentlich in die Verantwortung nehmen und sie gerade in Bezug auf ihre (hohlen) Wahlversprechen von “Change“ (=Veränderung/Wandel) auf ihre Haltung zum Rassismus in den Gerichten zu einer Stellungnahme zwingen. Ausdruck findet das u.a. in der Forderung der großen Bürgerrechtsorganisation NAACP nach einer „Civil Rights Investigation“, einer Untersuchung durch die Regierung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamals Fall.

Schreibt Mumia in den Knast!
Es ist wichtig, dass Mumia möglichst viel Post aus vielen verschiedenen Ländern erhält. Da sämtliche Post an ihn von den Behörden kontrolliert wird, bedeutet jeder gefüllte Postsack an ihn eine stille Protestkundgebung, die von Justiz und Regierung registriert wird. Damit können wir ihnen zeigen, dass Mumia Abu-Jamal auch nach 27 Jahren Isolationshaft im Todestrakt nicht vergessen ist und dass wir genau wissen und beobachten, was die Gerichte vorhaben. Es gibt zahlreiche weitere gute Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Es ist jedoch klar, dass wir gemeinsame starke Proteste brauchen werden, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen.

Bundesweite Demonstration bei Todesstrafe

Die Rote Hilfe e.V. ruft gemeinsam mit den zahlreichen Mumia-UnterstützerInnengruppen und Bündnissen dazu auf, am letzten Samstag vor einem möglichen Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration in Berlin für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal sowie für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen.

Im Unterschied zu 1995 und 1999, als die beiden damals gegen Mumia angesetzten Hinrichtungstermine durch ein Zusammengehen von gerichtlichen Einsprüchen seitens der Verteidigung und Protesten der weltweiten Solidaritätsbewegung erfolgreich verhindert werden konnten, kommt es diesmal vor allem auf Massenproteste vor den US Botschaften und anderen US-Einrichtungen in aller Welt an, denn auf der juristischen Ebene werden wir die Hinrichtung – anders als in den 1990er Jahren – nicht stoppen oder aufhalten können, da der Weg vor die  Berufungsgerichte versperrt ist.

„Mumia 3+12″

Sollten US Justiz und Politik ihre Todesdrohung gegen Mumia wirklich in die Tat umsetzen wollen, hat die FREE MUMIA Bewegung darüber hinaus einen dezentralen Aktionstag ausgerufen. So sollen am 3. Tag nach der Bestätigung des Todesurteils um 12 Uhr (oder auch später) Einrichtungen der US Regierung sowie von US-amerikanischen Konzernen Ziel von Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sein. Niemand weiß, wann genau eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Vollstreckung des Todesurteils oder lebenslange Haft gegen Mumia fallen wird. Aber ab dem 5. Oktober 2009 kann sie fallen. Sollte es eine Bestätigung des Todesurteils geben, wird möglicherweise nur wenig Zeit bleiben, bis der Gouverneur von Pennsylvania den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und einen Hinrichtungstermin anordnet. Wenn wir uns erst dann über Widerstand gegen diesen staatlich angekündigten Justizmord Gedanken machen, wird es zu spät sein. Wenn die Vorbereitungen aber bereits jetzt beginnen, entwickelt sich auch der notwendige politische Druck schon jetzt! – worauf warten wir also?

Ohne Euch wird es nicht laufen:

Organisiert die Notfallproteste: Werdet laut, werdet aktiv!

Sobald eine Hinrichtung angesetzt ist, muss alles ganz schnell gehen, müssen massenhafte Proteste durchgeführt, muss dafür schon alles vorbereitet sein. Nur sollte allen klar sein, daß eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt.

Daher appellieren wir an alle:

Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die
Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache!

Vom Ausgang des Verfahrens hängt nicht allein das Leben Mumia Abu-Jamals ab. Es wird ein entweder positives oder negatives Signal – für den Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe – weltweit – sein. Es geht hier also nicht nur um das Leben eines Einzelnen, sondern um die Abschaffung der Todesstrafe generell und um die Freiheit der politischen Gefangenen – weltweit.

Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009 einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden –

Weg mit der Todesstrafe überall!

Freiheit für Leonard Peltier!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Baut die Bewegung auf!

Antifaschistische Solidarität ist notwendig – kommt zum Prozess!

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Seit Wochen protestieren Hamburger AntifaschistInnen mittels der „Aktion Brauner Sack“ gegen Informationsstände der NPD im Bundestagswahlkampf, weil sie die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Auch vor dem Bundestagswahlkampf gab es schon Proteste gegen Stände der Nazi-Partei. Bei einem Stand der NPD am 7. März im Stadtteil Billstedt kam es zu einem brutalen Übergriff der Neonazis auf drei Antifaschisten. Doch statt der Nazischläger steht nun am 6. Oktober der Antifaschist Jonas vor Gericht, ein weiterer Prozess gegen einen anderen Nazigegner ist demnächst zu erwarten.

Was geschah in Billstedt?

Für den 7. März hatte die NPD einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen und der Hamburger Landesverband führte unter dem rassistischen Motto „ Kapitalismus und Überfremdung – Nationalen Sozialismus erkämpfen“ einen Infostand in Billstedt durch. Die Partei DIE LINKE hatte eine Gegendkundgebung angemeldet an der sich viele Menschen beteiligten. Als eine Gruppe von Antifaschisten sich dem NPD-Stand näherte, wurden sie ohne Vorwarnung angegriffen. Die Nazis prügelten auf mindestens drei Personen ein. Die anwesende Polizei schritt erst mit Verzögerung ein und schlug dann die Antifaschisten, einer erlitt eine leichte Gehirnerschütterung. Dann wurden die drei festgenommen. Die AG Antifaschismus der LINKEN schrieb dazu in einer Pressemittei lung: „Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei, die gegen couragierte Antifaschisten vorgeht, anstatt eine gewalttätige Neonazi-Kundgebung der NPD aufzulösen.“

Die Nazis

Einer der Nazischläger von damals ist der NPD-Aktivist Raphael N. Er meldete den NPD-Stand nicht nur an, sondern trug bei dem Übergriff auch quarzgefüllte Handschuhe, welche die Polizei bei ihm sicherstellte und die als passive Bewaffnung gelten. Raphael N. ist polizeibekannt, er wurde im August 2007 erwischt, als er zusammen mit einem Kameraden Scheiben bei ausländischen
Restaurants einwarf. Die Polizei fand damals NPD-Ausweise bei den beiden. Vor
wenigen Wochen war N. bei einem NPD-Infotisch erneut an einem Übergriff auf zwei Passantinnen in Barmbek beteiligt. Die Medien berichteten darüber ausführlich. Interessant ist auch die Vergangenheit des NPD-Schlägers. Er wurde im Frühjahr 2007 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU-nahen Jungen Union gewählt, obwohl er schon 2005 eine Solidaritätsbotschaft an die NPD mit dem Titel „Der entschlossene Kampf“ gesendet hatte.

Der Prozess

Absurderweise steht nun der Antifaschist Jonas vor Gericht, weil er von eben jenem Nazischläger Raphael N. angezeigt wurde. Wir weisen die unhaltbaren Anschuldigungen entschieden zurück und fordern Freispruch für Jonas. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die NPD brutale Schläger
und diverse vorbestrafte Gewaltverbrecher in ihren Reihen hat – allen voran der wegen Körperverletzung und Volkverhetzung bekannte Landesvorsitzende Jürgen Rieger.

Bei dem Prozess braucht Jonas unsere Solidarität.
Wir werden ihn nicht alleine lassen!

Kommt zum Prozess: Dienstag, den 6.Oktober – 12:30 Uhr (Prozessbeginn: 13 Uhr) Amtsgericht HH- St. Georg, Raum 1.04, Lübecker Tordamm 4

Mehr Infos HIER

Presseerklärung des Bundesvorstands: Freiheit für Leonard Peltier!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgAm vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten
Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.

Peltier, seit Jahrzehnten einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, soll den Tod zweier FBI-Agenten zu verantworten haben, die am 26.06.1975 bei einer Schießerei ums Leben gekommen aren. Grund der bewaffneten Auseinandersetzung, bei der auch ein Indianer getötet worden war, waren fortwährende Angriffe von paramilitärischen Truppen und FBI-Agenten auf die Pine-Ridge-Reservation in South Dakota, in der Anfang der 1970er Jahre bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die 1968 in Minneapolis gegründete indigene Widerstandsbewegung American Indian Movement (AIM), der Peltier seit
jeher angehört, geht davon aus, dass in dieser Zeit bis zu 300 Lakota-IndianerInnen staatlich-paramilitärischen Mordkommandos zum Opfer fielen. Das AIM war dann schließlich angerufen worden, um die Reservation
effektiver gegen den militärischen Ausnahmezustand, in den sie von den
rassistischen US-Behörden mit dem Ziel der Vernichtung versetzt worden war, in
Stellung zu bringen. Auch Peltier, der mittlerweile über die Hälfte seines
Lebens weggesperrt ist, war damals nach South Dakota gekommen und wurde dann
das Opfer der US-amerikanischen Justiz. Obwohl behördlich keine Beweise für
Peltiers Beteiligung an der Tötung jener FBI-Agenten erbracht werden konnten,
wurde er am Ende eines zur Farce verkommenen Gerichtsverfahrens 1977 für
schuldig befunden und wegen Mordes zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Die Parallelen zum Fall
Mumia Abu-Jamals sind offensichtlich. In beiden Fällen geht es um von den
Umständen her bis heute im Dunkel bleibende Tötungsdelikte, in deren Verlauf
bewaffnete Beamte der USA ihr Leben verloren haben. In beiden Fällen sind
Menschen Opfer eines rassistisch strukturierten Justizapparates geworden, die
staatskritischen Widerstand geleistet haben gegen alle Formen von
Unterdrückung. Und in beiden Fällen sollen – nach dem Willen der Behörden, der
Polizeien und der Gerichte – die von staatlicher Repression Betroffenen im
Knast ihrem Tod entgegengehen, weil sie außerhalb der Gefängnismauern zu
gefährlich werden könnten für das US-System.“

Besonders zynisch in Leonard Peltiers Fall ist der behördliche Hinweis, dass die
nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte; dann wäre Leonard Peltier,
der an Diabetes leidet, 79 Jahre alt.
In einem Interview sagte der 64-Jährige vor kurzem: „Ich bin der Beweis dafür,
dass sie gelogen haben, als sie meine Auslieferung aus Kanada betrieben haben.
Ich bin der Beweis dafür, dass sie in deinem Prozess lügen können, dass sie
Beweise fabrizieren, Zeugen einschüchtern und im Hinterzimmer mit dem Richter
Absprachen gegen dich treffen können. Ich bin der Beweis dafür, dass uns die
Mächtigen mit ihrer Geisteshaltung fest im Griff halten.“

Wir fordern ein Ende des systematischen Wegschließens staatskritischer
AktivistInnen. Wir fordern die Oberste Generalstaatsanwaltschaft der USA auf,
eine erneute Beurteilung des gesamten Falles Leonard Peltier durchzuführen, um
die rassistisch grundierten Justizfehler der Vergangenheit endlich korrigieren
zu können. Wir fordern die Freiheit aller politischen Gefangenen – weltweit!

Das Netzwerk für politische Gefangene will am kommenden Freitag, den 28. August
2009, eine Protestkundgebung gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Leonard
Peltier vor der Berliner US-Botschaft durchführen.
Beginn der Kundgebung: 16 Uhr auf dem Pariser Platz, Berlin-Mitte.

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgDer kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor
war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

Nach seiner jetzigen Festnahme steht der Flüchtlingsaktivist unter ständiger
Kontrolle, und die Möglichkeit, Telefonate zu führen, wird eingeschränkt.
Außerdem wurden ihm seine Kleider abgenommen. Offiziell begründet wird diese
staatliche Maßnahme mit Felix Ottos angeblicher Suizidgefährdung. Diese
Diagnose kommt aus heiterem Himmel und hat offensichtlich etwas zu tun mit dem
überraschenden Besuch eines Psychologen, der Felix vor Tagen darauf hingewiesen
hatte, nunmehr häufiger zu ihm kommen zu wollen. Alleiniges Ziel dieser
plötzlichen psychologischen „Fürsorge“ war, eine offizielle staatliche
Rechtfertigung dafür zu gewinnen, Felix des letzten Restes an sowieso
unerträglich eingeschränkter Freiheit zu berauben, um seine für den 25.08.2009
angesetzte Charterflug-Abschiebung nach Kamerun ohne Hindernisse durchführen
und jede Form von Protest und Widerstand verhindern zu können.
Dabei handelt es sich bei der geplanten Abschiebung, die nun mit hanebüchenen
psychologischen „Gutachten“ legitimiert werden soll, um die mit Abstand
härteste Strafe, die jemals wegen eines solchen Verstoßes, also des Verlassens
eines behördlich zugeteilten Landkreises, verhängt wurde. Im Übrigen
solchermaßen, dass die Anwältin Ottos nicht schriftlich zum Verfahren geladen
worden war.

Felix Otto soll abgeschoben werden, obwohl er als politischer Flüchtling und
Asylbewerber in Deutschland und als Aktivist von Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisation in Gefahr ist, in Kamerun als politischer
Oppositioneller eingestuft zu werden und damit Verfolgungen ausgesetzt zu sein.

Kamerun ist ein Staat, in dem Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden,
indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage
ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. MenschenrechtsverteidigerInnen und
JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer
werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert. Die Skrupellosigkeit
im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar
2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen
Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung niederzuschlagen. Einige
der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In
Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schusswunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte. Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängniswachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit wird in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die sich
regierungskritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und aus
politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositionsmitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen. Die Zustände in den Gefängnissen sind katastrophal. Sie sind
gewöhnlich stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.
Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten Felix Otto in Gefahr
und machen sich schlicht der Kollaboration schuldig.

Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen!
Die staatlich-repressive Residenzpflicht abschaffen!
Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!
Für das Ende der Abschiebeandrohung gegen den Flüchtlingsaktivisten!

Mathias Krause für den Bundesvorstand