Rote Hilfe e.V.

Von der Linksunten Soligruppe Freiburg:
(https://de.indymedia.org/node/57698)

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.
Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

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* Termine *

Di., 31.12.19, 23 Uhr: Silvester zum Knast

So., 05.01.20, 17 Uhr: Infoveranstaltung zum Prozessbeginn,
Rote Flora, große Halle

Di., 07.01.20, 19 Uhr: Vorabenddemo zum Knast „Unsere Solidarität gegen
ihre Repression“ Start vorm Centro Soziale

Mi., 08.01.20: 12 Uhr Kundgebung und 13 Uhr Prozessauftakt gegen „Die
Drei von der Parkbank“, Landgericht HH

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DEMONSTRATION AM 15. NOVEMBER 2019, 17 UHR

Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und
PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der
Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die
Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären
Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich
eingeschränkt werden.

Hamburger Polizeigesetze stoppen!

Die Reform der Polizeigesetze steht zwar schon lange an, da sie laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinie im Datenschutz
versagen. Doch der neue Entwurf von Rot-Grün behebt nicht die Defizite,
sondern verschärft die Gesetze noch. Das bedeutet: Mehr Rechte für die
Polizei, weniger Rechte für die Menschen.

Bereits seit 2005 hat Hamburg eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Anders als vom Senat behauptet, ist der Gesetzesentwurf
keineswegs moderat, sondern sieht die Einführung neuer und umfangreicher
Rechte für die Polizei vor.

Treffpunkt: Hansaplatz, Hamburg

Freitag den 15.11.2019 | 17:00 Uhr

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Um der am kommenden Montag, den 11.11. stattfindenden Kundgebung eine
datumsgemäße Färbung zu geben, rufen wir dazu auf, sie karnevalesk zu
gestalten . Kommt verkleidet, mit lustigen Hüten auf dem Kopf, Konfetti
in den Taschen und Wut im Herzen zur Kundgebung um 09:15 zum Gericht
(Sievekingplatz 3)! Zeigen wir den Richter*innen, Staatswält*innen und
ihrem Problemumfeld nicht nur, dass es ein Lachen sein wird, dass sie
beerdigt, sondern auch, dass es sich auch mit Luftschlangen und
Karnevalhits trefflich foltern lässt! Wir sehen uns! Love, Rage und TäTä!

Anarchist*innen/UWS

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Freiheit für die Drei von der Parkbank, Loic und alle G-20 Gefangenen
Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Wir stehen an der Seite unserer Genoss_innen. Unsere Stärke wird durch
keine Mauer aufgehalten und niemand wird allein gelassen.

Samstag 16.11. 16-18 Uhr
Jungiusstrassenbrücke (die Wallanlagen als Kundgebungsort hat die
Genehmigungsbehörde nicht gestattet)

Live Act: Rocha, Punk + Soul

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Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression

Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

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In der Veranstaltung informiert die Rote Hilfe über die geplanten Neuerungen und die möglichen Konsequenzen für linke Aktivist*innen.

23.09.19, um 19 Uhr, in der Roten Flora (VoKü)

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Am Mittwoch, den 28.08. um 19:30 Uhr, werden EA, die Rote Hilfe HH und Out of Action euch Infos zum Demo-Einmaleins und dem Umgang mit Repression weitervermitteln. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Politcafe’s des Café Flop in Bergedorf statt.
Kommt vorbei!
Weitere Infos findet ihr hier:

www.unserhausev.de
https://eahh.noblogs.org/
https://outofaction.blackblogs.org/?page_id=95
https://rotehilfehamburg.systemausfall.org