Wir dokumentieren einen Aufruf von de.indymedia.org:
Keine Auslieferung unserer Genoss*innen nach Ungarn – Tag X Demo. 19:00 Uhr Rote Flora!
Antifa
Hamburg und die Ermittlungen im Budapest-Komplex
Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.
In Deutschland hat im März die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und versuchte in zwei Fällen durch die Hochstufung der Vorwürfe auf versuchten Mord den Druck auf die Beschuldigten und deren Umfeld zu erhöhen. Zwar hat der Bundesgerichtshof dem eine Absage erteilt, es macht aber deutlich, wie hoch der Ermittlungsdruck der Behörden ist.
Die Ermittlungen laufen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung nach §129, was weitreichende Ermittlungsmethoden wie Observationen und Telekommunikationsüberwachung ermöglicht.
Da eine der Personen, die sich der Verhaftung entziehen, aus Hamburg stammt, wird auch hier in dem Komplex ermittelt. Es gab und gibt zahlreiche Anquatschversuche im familiären und freundschaftlichen Umfeld der Gesuchten, immer wieder Observationen von Familienangehörigen. Zudem müssen wir von einer Überwachung der Telekommunikation ausgehen. Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die Privatsphäre, die den Repressionsorganen dazu dienen, an Informationen zu kommen, aber auch, die Betroffenen einzuschüchtern und zu verunsichern. Solche Maßnahmen können das engere, aber auch weitere Umfeld der Beschuldigten betreffen und es ist nicht klar nachvollziehbar, wer für die Ermittlungsbehörden von Interesse ist und wer nicht.
Wir alle und vor allem die von den Maßnahmen direkt Betroffenen sollten sich davon nicht verrückt machen und die Ermittlungen ins Leere laufen lassen. Verweigert bei Anquatschversuchen konsequent das Gespräch und die Kooperation. Spekuliert nicht über die Ereignisse in Budapest oder mögliche Aufenthaltsorte derjenigen, die sich der Verhaftung entzogen haben.
Solltet ihr von Maßnahmen betroffen sein, wendet euch an den Ermittlungsausschuss oder die Rote Hilfe.
Solidarität mit den Beschuldigten im Budapest Komplex!
Für den Überblick über die Ereignisse und die aktuellen Entwicklungen siehe: basc.news
18.04.24: Viele gute Gründe für Solidarität! Gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn
INFO-VERANSTALTUNG AM DO., 18.04.2024
EINLASS 19:00 – BEGINN 19:30
BALLSAAL HAUPTTRIBÜNE – MILLERNTORSTADION
HARALD-STENDER-PLATZ 1 – HAMBURG
Mehreren Antifaschist*innen, u.a. auch aus Hamburg, droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn — einem rechts-autoritären Land, das aufgrund mangelnder rechtsstaatlicher Prinzipien seit Jahren in der Kritik steht. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Der „Tag der Ehre“ ist ein internationaler Naziaufmarsch, der dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee dient.
Im Dezember 2023 wurde im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens in Berlin ein*e Antifaschist*in festgenommen. Maja ist nun seit kurzem in Auslieferungshaft. Aktuell suchen die deutschen Behörden nach zehn weiteren jungen Antifaschist*innen. Bei Auslieferung und Verurteilung drohen ihnen horrend hohe Freiheitsstrafen und menschenunwürdige Haftbedingungen.
All dies geschieht in einer Zeit, in der Faschist“innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland mit der AfD eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Antifaschismus ist eine gesellschaftliche Kraft, die dem erstarkenden Faschismus etwas entgegensetzen kann. Rechtsstaatliche Mindeststandards sind demokratische Grundrechte, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat.
Wir wollen mit dieser Veranstaltung eine breite Öffentlichkeit informieren und dazu beitragen, dass die jungen Antifaschist*innen nicht ins rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert werden.
Ein Antifaschist aus Ungarn berichtet über den „Tag der Ehre“ und die historischen Hintergründe.
Eine Aktivistin stellt die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ vor.
Eine Anwältin informiert über die rechtlichen Hintergründe.
Die Eltern einer gesuchten Antifaschistin erzählen aus der Sicht von Angehörigen.
Veranstalterin: Solidaritätsgruppe family & friends Hamburg
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest
MEHR INFORMATIONEN: WWW.BASC.NEWS
15.03.24 Antifa-Tresen in der Roten Flora: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
Podiumsgespräch mit der Roten Hilfe und Copwatch
15. März 2024 | Rote Flora
Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr
Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.
18.11.23: Veranstaltung „Antifa bleibt notwendig“
Antifa bleibt notwendig – Zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. „Wasen-Verfahren“
Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg und der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“
18.11.2023 – 19 Uhr – Hafen-Vokü
Nach einer Welle der Repression gegen Antifas aus Baden-Württemberg und sechs Monaten Prozess gegen die beiden Antifas Jo und Dy ging das sog. „Wasen-Verfahren“ Mitte Oktober 2021 zu Ende. Jo und Dy wurden vor dem Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis am Rande einer Querdenken Veranstaltung in Stuttgart. Seit dem sitzen Jo und Dy in Haft.
Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ begleitetet den gesamten Verfahrenskomplex bereits seit den ersten Hausdurchsuchungen 2020. So gab es in Stuttgart mehrere Demonstrationen anlässlich des Verfahrens, den gesamten Prozess über eine solidarische Prozessbegleitung und mit Veranstaltungen, Merch oder einer Tattoo-Konvention versuchen sie Öffentlichkeit und konkrete Solidarität zu schaffen.
Mit dem Urteil ist das Verfahren und eine erste intensive Phase der Solidaritätskampagne zu Ende.
Nichts desto trotz sitzen Jo und Dy weiterhin in Haft, weitere Verfahren gegen andere Beschuldigten stehen im Raum und mit zivilrechtlichen Forderungen im sechsstelligen Bereich sind die Betroffenen mit einer enoremen finanziellen Belastung konfrontiert.
Mit der Veranstaltung wollen wir ein erstes Fazit ziehen, die Soliarbeit Revue passieren lassen und gemeinsam Fragen diskutieren: In welchem Verhältnis steht der Prozess und die kriminalisierte antifaschistische Intervention zu den aufkommenden Querdenken-Demonstrationen im Frühjahr 2020? Inwieweit stellt dieser Repressionsangriff eine neue Qualität dar? Was für Schlüsse können wir aus dem Prozessverlauf ziehen? Wie sah die Prozessbegleitung aus? Was sind für uns grundsätzlichere Herangehensweisen gegenüber staatlicher Repression und der Organisierung von Solidarität? Wie sehen erste Erfahrungen in der Haftbegleitung aus?
4.11.23: Demo „United gegen Repression! Für eine solidarische Gesellschaft“
4. November 2023
13 Uhr | Hansaplatz, Hamburg
Tagtäglich sehen wir Bilder staatlicher Gewalt. Polizist*innen, die Menschen erschießen und Proteste gewaltsam zerschlagen, Abschiebebehörden, die Familien entzweien, Gewalt gegenüber Menschen, die sich auf gefährlichen Fluchtrouten auf die Suche nach einem sicheren Leben begeben bis zu Verdrängungspolitik auf den Straßen.
Und all jene Menschen, die für das gute Leben für alle kämpfen – wie Kurd*innen und linke Aktivist*innen, Menschen in der Klimabewegung und im Kampf gegen Faschismus oder Rassismus -, bekommen die Repression des Staates zu spüren.
Die staatlichen Organe in Deutschland und weiten Teilen Europas werden immer autoritärer. Protest wird unter dem Vorwand der Sicherung der „öffentlichen Ordnung“ delegitimiert. Das Bild „öffentlicher Ordnung“ ist immer auch Rechtfertigung für die Polizei, sich hochzurüsten und in willkürlichen Gewaltexzessen Schreckensbilder zu erzeugen, wie der G20-Gipfel 2017 gezeigt hat. Aber auch der Paragraf 129 StGB ist ein Musterbeispiel für diese Politik, durch die jeder Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden soll. Bilder der staatlichen Repression sind für uns inzwischen Alltag. Damit finden wir uns nicht ab!
Öffentlichkeitsfahndung im Antifa Ost Verfahren: Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist*innen!
Pressemitteilung des Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand:
Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden.
Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben.
31.5.23: Gegen die Kriminalisierung von Antifa und Klimabewegung
Am 31.5. ist Urteilsverkündigung im Antifa-Ost-Prozess gegen Lina. Vergangene Woche gab es bundesweit Razzien gegen die „Letzte Generation“. Klima- und Antifa-Bewegung rufen am Mittwoch zu Protesten auf, auch in Hamburg:
Wir lassen uns nicht spalten: Jetzt erst recht! Klimabewegung loves Antifa and nobody can’t hold us back!
31. MAI IN HAMBURG:
18 Uhr / Arrivati Park: Kungebung „Kleben is no a crime! Gegen die Kriminalisierung von Klimaschutz“
20 Uhr / Rote Flora: Tag X-Demo „Freiheit für alle Antifas!“