Heraus zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen 2022!

Donnerstag, 17.03.22 | Antirep-Kneipe mit Kneipengespräch „Komplizinnen“
19 Uhr | Rote Flora

„Das ist meine Zeit und die will ich nicht absitzen, sondern leben“

Die Hamburger Antirepressionsgruppen laden zum Barabend mit Kneipengespräch ein, als Gast kommt Margit Czenki, die von ihren Erfahrungen im Knast in den 1970er Jahren berichtet.

Die Kneipe findet als Vorabendveranstaltung in Bezug auf den Tag der politischen Gefangenen statt. Auch wenn wir uns nicht hart betrinken wollen mit Blick auf die Demo am 18.03. wird es ein Special-Getränk des Abends geben.

Bitte denkt an eure Impfnachweise (2G+) und auch Menschen mit Booster-Impfung bitten wir wenn möglich vorher noch einen Selbst-/ Schnelltest zu machen.

Wir freuen uns auf euch!

Ermittlungsausschuss Hamburg, Out Of Action Hamburg und Rote Hilfe Hamburg


Freitag, 18.03.22 | Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
„Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – Weg mit §129!“
18 Uhr | Rote Flora

Am 18. März , dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.

Den ganzen Aufruf lesen bei antifavernetzunghh.noblogs.org


Samstag, 19.03.22 | Kundgebung „Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!“
14-16 Uhr | Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg

Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren.

Warum?
Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester.
Wer ist Musa?

Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa.
Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll.

Den ganzen Aufruf lesen bei Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg


Samstag, 19.03.22 | Film „Im Inneren Kreis“ + Kundgebung „Gemeint sind wir alle!“
18 Uhr | Alma-Wartenberg-Platz

Ob die G20-Prozesse, die §129-Verfahren in Berlin oder Frankfurt, sowie die Kriminalisierung des Roten Aufbau Hamburg, der „Antifa Ost“ oder der Antifas in Baden-Württemberg – mit den zahlreichen Repressionsschlägen ging auch eine Dämonisierung der radikalen Linken einher. Durch Haftstrafen gegen Einzelne wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung. Jeder noch so kleine Widerstand von links wird zu einem staatsgefährdenden Akt hochstilisiert, als stünden wir kurz vor einer Revolution. Das Feindbild Links zieht immer noch; damit lassen sich manchmal Wahlen gewinnen oder eben Zeitungen verkaufen. Ein Problem dabei ist, dass dies den realen Verhältnissen nicht entspricht.

Während die Bundeswehr und Polizei für Rechte ein Selbstbedienungsladen zu sein scheint und der Verfassungsschutz jede noch so kleine rechte Gruppe mitfinanziert, steht die radikale Linke seit Jahrzehnten vor einem Scherbenhaufen. Wir sind handlungsunfähig, aber dennoch und vielleicht auch gerade deshalb schlägt der Staat auf jene Strukturen ein, die im Kleinen daran arbeiten, das Bestehende irgendwann aufzuheben.

Wir sagen, dass wir nicht aufhören werden, ein Feind der herrschenden Verhältnisse zu sein. Wollen wir eine freie und soziale Gesellschaft, dann steht der Staat uns als Gegner gegenüber, der die aktuellen Verhältnisse mit allen Mitteln verteidigt. Geschlagen und getroffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle und nur kollektiv können wir den Repressionsschlägen standhalten. Wir sagen, stecken wir den Kopf nicht in den Sand, lernen wir daraus und werden wir stärker!

Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.

Roter Aufbau Hamburg (facebook)

Repression gegen Antifaschist*innen und andere Linke – Veranstaltung zum Antifa-Ost Verfahren und §129

Wir dokumentieren eine Veranstaltungsankündigung von Projekt Revolutionäre Perspektive:

Seit September 2021 läuft in Dresden das Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschist*innen aus Sachsen und Thüringen. Sie stehen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB vor Gericht, weil sie an verschiedenen Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen sein sollen. Der Anklage voraus gingen Ermittlungen durch die sächsische Soko LinX. Der politische Wille dieser Sonderkommission des sächsischen LKA, zeigt sich im aktuellen Antifa Ost-Prozess wiedermal mehr als deutlich. So wird der Prozess medial auf eine Weise inszeniert, die aus den Angeklagten eine Art RAF 2.0 konstruiert und den Kampf gegen organisierte Nazis als Terrorismus darstellt. Angesichts der Verstrickungen der sächsischen Polizei selbst in neonazistische und rechte Netzwerke, ist diese Inszenierung kaum verwunderlich.

Das Verfahren in Sachsen und Thüringen ist keineswegs das einzige Großverfahren gegen Antifaschist*innen und andere Linke, es reiht sich in zahlreiche aktuelle Fälle von staatlicher Repression ein. In Frankfurt wird derzeit mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB gegen Linke ermittelt. In Stuttgart sind die Antifaschisten Dy und Jo angeklagt, in Hamburg läuft seit über einem Jahr das Verfahren gegen den Roten Aufbau. Dabei wird häufig der Gesinnungs- und Schnüffelparagraph 129/129 a/b angewandt, um ganze Strukturen und deren Umfeld auszuspähen, massenweise Hausdurchsuchungen durchzuführen und Aktivist*innen zu kriminalisieren. Während die rechten Anschläge von Halle, Hanau und Kassel weiterhin kaum aufgeklärt wurden, sind die deutschen Sicherheitsbehörden längst wieder mit der Verfolgung derjenigen beschäftigt, die sich dem faschistischen Treiben entgegenstellen.

Mit Vertreter*innen der Roten Hilfe Jena wollen wir über das Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und die drei weiteren Antifaschist*innen sprechen und in der gemeinsamen Diskussion die laufende Repression gegen Linke in den politischen und gesellschaftlichen Kontext einordnen.

Die Veranstaltung ist 2G! Bitte bringt neben Impf- oder Genesenenzertifikat eine (anonyme) Mailadresse mit.

Freitag | 1. Oktober 2021 | ab 19 Uhr Einlass, 20 Uhr Beginn | Rote Flora | Achidi-John-Platz 1