Aussageverweigerung bei polizeilichen Ermittlungen – „Rheinmetall entwaffnen“ und antifaschistischer Protest in Hamburg

Die Polizei verschickt momentan Anhörungsbögen, bzw. Aufforderungen sich telefonisch bei ihnen zu melden an Genoss:innen, denen sie Straftaten im Rahmen von Aktionen des „Rheinmetall entwaffnen!“-Camps 2025 in Köln bzw. den Antifa-Aktionen gegen einen rechten Aufmarsch am 26. April 2025 in Hamburg vorwirft.

Wir als Rote Hilfe raten dringend dazu, die Anhörungsbögen zu ignorieren und nicht auf die Aufforderung sich telefonisch zu melden zu reagieren, bzw. auf der Wache zu erscheinen.

Die Polizei ermittelt in diesen Fällen und erhofft sich durch Aussagen konkrete Hinweise auf vermeintliche „Täter:innen“. Jede Aussage kann für euch, euer Umfeld oder auch andere beschuldigte Personen belastende Informationen enthalten und somit die Ermittlungen begünstigen.

Das ist insbesondere dann problematisch, wenn gegen mehrere Personen in gleicher Sache ermittelt wird. Ihr habt das Recht als Beschuldigte die Aussage zu verweigern – und solltet das auch tun! Eine gesetzliche Erscheinungspflicht besteht nicht. Es drohen also keine negativen Konsequenzen beim Fernbleiben. Ihr solltet einzig und allein drauf achten, dass eure Adresse auf den Briefen stimmt, damit ihr keine Post verpasst.

Falls ihr Fragen zum weiteren Umgang mit den Ermittlungen habt, meldet euch bei euren Antirepressionsstrukturen und der Roten Hilfe! Die Ortsgruppe Hamburg berät von Repression Betroffene jeden Dienstag von 19.15 Uhr bis 20 Uhr im Centro Sociale, Sternstraße 2.

Weitere Informationen zum Thema Aussageverweigerung gibt es hier: https://hamburg.rote-hilfe.de/rechtshilfe/aussageverweigerung/

Aktuelles zu den Konten der Roten Hilfe

Die Rote Hilfe machte im Dezember 2025 die Kündigung ihrer Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse Göttingen öffentlich. Eine erfolgreiche Klage im Eilverfahren gegen die Sparkasse Göttingen, eine große Welle der Solidarität und des öffentlichen Interesses sowie die harte Arbeit vieler Genoss:innen im Hintergrund hat nun dazu geführt, dass wir etwas mehr Klarheit über die Zukunft haben.

Die GLS Bank und die Rote Hilfe haben einen Weg gefunden, die Zusammenarbeit fortzusetzen. In den vergangenen Wochen wurde die Struktur der Kontoführung mit juristischer Unterstützung neu geordnet und übersichtlich gestaltet. Die Zahl der Konten wurde reduziert und Abläufe klar geregelt.

Resultat ist leider jedoch auch, dass es ab sofort keine Bankkonten der Ortsgruppen mehr gibt. Das betrifft uns auch hier in Hamburg. Spenden (über die wir uns auch weiterhin sehr freuen!) können somit nur noch über das zentrale Konto der Roten Hilfe entgegengenommen werden:

Rote Hilfe e. V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Auch hierfür gelten im Überweisungszweck ein paar neue Anforderungen. Was das bedeutet, könnt ihr im FAQ zur Roten Hilfe und ihrer Solidaritätsarbeit lesen.

Für die Rote Hilfe ist entscheidend, dass unsere Solidaritätsarbeit für Betroffene von Repression weiterhin verlässlich gesichert bleibt. Wir möchten uns ausdrücklich bei allen bedanken, deren überwältigende Solidarität uns in den vergangenen Wochen getragen hat.

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

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OLG Hamburg verurteilt zwei kurdische Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK zu Bewährungsstrafen

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.:

Am heutigen Dienstag hat das Hanseatische Oberlandesgericht zwei Kurden aus Kiel und Lübeck wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde zur Bewährung auf einen Zeitraum von 3 Jahren ausgesetzt.

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Free Clara! Free all Antifas!

Wir dokumenieren einen Aufruf von de.indymedia.org:

Demonstration in Solidarität mit allen inhaftierten, untergetauchten und angeklagten Antifas!

Am Dienstag, den 13.01.2026, beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen Clara aus Hamburg und sechs weitere Antifaschist*innen, die sich den deutschen Behörden gestellt haben. Ihnen allen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest Nazis angegriffen zu haben.

Bei dem sogenannten Tag der Ehre in Budapest versammeln sich jährlich tausende Neonazis, um an den Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmacht kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee im Jahr 1945 zu erinnern. Die Veranstaltung hat sich zu einem der symbolträchtigsten Ereignisse der ungarischen und europäischen Neonazi-Szene entwickelt und dient insbesondere der Vernetzung.

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Gerichtsverfahren gegen kurdische Aktivisten wegen PKK-Mitgliedschaft

Nihat Asut und ein weiterer kurdischer Aktivist aus Schleswig-Holstein werden vor dem OLG Hamburg angeklagt. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vor, sich ab 2020 bzw. 2021 bis zu Durchsuchungen und der Festnahme Nihat Asuts im März 2025 als Mitglieder an der PKK beteiligt zu haben. Seit seiner Festnahme befindet sich Nihat Asut in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.

Die Hauptverhandlung gegen Nihat Asut u.a. beginnt am Mittwoch, 10. September 2025, um 9.00 Uhr im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg).

Weitere Termine sind voraussichtlich am 17. und 19. September, 6., 8., 14. und 15. Oktober, 5., 6., 17., 19., 27. und 28. November sowie 2. und 3. Dezember 2025 (Änderungen möglich).

Am Tag der Eröffnung der Hauptverhandlung veranstaltet der AK Freiheit für Nihat ab 8.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten. Der Arbeitskreis wird zudem den Prozess beobachten und regelmäßig Berichte auf der Seite freenihat.noblogs.org veröffentlichen.

13.11.25: Rote Hilfe Soliparty auf der Hedi

Mit #@wiearc und Dancy Dance Explosion (Punk, Indie und 80er Disco)

13. November 2025 | 19 – 22 Uhr (letzter Zustieg 21 Uhr)

Frau Hedis Tanzkaffee | Sankt Pauli-Landungsbrücken, Brücke 10

Zu- und Ausstieg zu jeder vollen Stunde
VVK und AK 11 Euro + Spende

Tickets: https://frauhedi.de/rote-hilfe-soli-131125/

Es ist wieder soweit! Zwischen Ostern und Silvester hat sich die Rote Hilfe-Solifahrt als feste Größe im Feiertagskalender etabliert. Die Kreuzfahrt für den kleinen Geldbeutel und den guten Zweck. Wer will mit 1000 Pauschalurlauber:innen vom Deck aus den Polkappen beim Schmelzen zusehen, wenn er:sie mit netten Leuten beim Tanzen die Lichter der Hafenkräne zählen kann?! Dazu Musik, die kein Streamingalgorithmus zustande bringen würde. Ab dafür und frühwinterliche Abwehrkräfte stärken. We´d say you rather book early!

Neuer OpenPGP-Key und Postfach

Wir haben einen neuen OpenPGP-Key für die E-Mail-Kommunikation. Bitte löscht den alten Schlüssel in eurer Schlüsselverwaltung und importiert unseren neuen Schlüssel, den ihr unter Kontakt findet.

Außerdem haben wir seit März 2025 eine neue Postadresse !

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Postfach 570307
22772 Hamburg

Wir bitten weiterhin darum, uns Unterstützungsanträge bitte nur nach vorheriger Absprache per Post oder E-Mail zusenden. Im Regelfall sollten Anträge persönlich z.B. während der Beratung eingereicht werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass alle Fragen beantwortet und alle notwendigen Dokumente vorhanden sind!

31.05.25: Kundgebung „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Kundgebung für Clara:

Samstag, 31. Mai, 12 Uhr
S-Bahn Billwerder-Moorfleet, Demo zur JVA Billwerder

Am 31.5. wollen wir wieder mit euch gemeinsam zum Knast ziehen, um Clara und ihren Mitgefangenen unsere Solidarität zu zeigen. Schon zum fünften Mal geht es für uns vor die Mauer und wir werden weiterhin keine Ruhe geben.

Kommt auch am 14.6. nach Jena zur bundesweiten Demo „Antifaschismus ist notwendig“.

Für einen kämpferischen und konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle Gefangenen!

Infos: https://www.basc.news