EA zur Demo am 1. Mai in Wilhelmsburg

Wir dokumentieren ein Statement vom Ermittlungsausschuss Hamburg zur Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“:

Die Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ am 1. Mai 2022 in Hamburg Wilhelmsburg startete gegen 18:45 verspätet, weil viele der Teilnehmer*innen im Bahnhof Wilhelmsburg in einer rechtswidrigen Vorkontrolle festgehalten wurden. Der ungehinderte Zugang zur Versammlung wurde ihnen von der Polizei Hamburg verwehrt. Umstehenden Personen wurde als „Grund“ für den Übergriff lediglich „auffälliges Aussehen“ genannt . Es wurden Taschen durchsucht, deren Inhalt auf dem Boden ausgebreitet und, genau wie die Betroffenen, komplett abgefilmt. Demonstrantinnen wurden zwar von Polizistinnen durchsucht, dies fand aber nicht in geschütztem Rahmen, sondern in einem Kreis aus herummackernden Polizist*innen statt.

Der Zugang zu Demonstrationen muss auch in Hamburg ohne Einschüchterung und Gewalt gegen die Teilnehmer*innen jederzeit möglich sein!

Bereits nach 500 Metern wurde die Demonstration gestoppt. Eine angemeldete Schirmchoreographie passte den Polizist*innen vor Ort nicht. Nachdem die Demonstration sich darauf einließ, die Schirme herunter zu nehmen, kamen weitere Schikanen, die darin gipfelten, dass alle Transparente lediglich auf Hüfthöhe getragen werden sollten. Dass sie so kaum lesbar sind und die politische Botschaft unkenntlich gemacht wird, war sicherlich einkalkuliert.
Gleichzeitig kündigte die Polizei an, ab diesem Zeitpunkt (mittlerweile war es 19:45) die Demo permanent abzufilmen.

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Guilty of Solidarity

Wir dokumentieren einen Aufruf der iuventa Unterstützungsgruppe Hamburg:

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Der politischen Ignoranz etwas entgegensetzen und das Sterben im Mittelmeer bekämpfen: Mit diesem Ziel wurde das Schiff iuventa in den Einsatz geschickt – in 12 Monaten konnte sie mehr als 14.000 Menschen retten.

2017 beschlagnahmten italienische Behörden die iuventa und nahmen so den Tod von Menschen bewusst in Kauf. Das war nur der Auftakt einer Welle der Repression gegen zivile Seenotrettung.

Gegen vier Aktivist*innen der iuventa und 17 Menschen von anderen Organisationen wird nun Anklage erhoben. Die erste Anhörung ist am 21. Mai 2022 – bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis!

Mit diesem Verfahren soll ein Exempel statuiert werden. Um alle abzuschrecken, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Um von den Menschenrechtsverletzungen der EU an den europäischen Außengrenzen abzulenken.

Helft uns, zum Prozessbeginn ein Zeichen zu setzen! Seid solidarisch und macht mit – vor allem auch für die Menschen auf der Flucht!

Sorgt dafür, dass überall zu sehen ist:

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Mehr Infos: iuventa-crew.org

Anquatschversuch im Hamburger Umland

Es gab vor Kurzem einen weiteren Anquatschversuch in der Nähe von Hamburg.
Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes sind gleich zweimal – am Dienstag den 22.03. und Donnerstag, den 24.03.2022 – bei einem Genossen zu Hause aufgetaucht. Der Genosse wohnt zusammen mit seinen Eltern im Hamburger Umland. Ihr Versuch, Informationen zu erschnüffeln, konnte beide Male konsequent abgewiesen werden.

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Solidarität verteidigen! Prozess am 17.3.22

+++ Die Verhandlung gegen den Mitstreiter am 17.03.2022 ist verschoben
worden – damit findet auch keine Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg
statt. Gerne weiterleiten! Achtet auf Ankündigungen bezüglich eines
neuen Termins! +++

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Prozessbegleitung:

Für notwendigen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?! Oder wie wir sagen: Gegen Bullen!

Es sind nicht immer die großen Gerichtsprozesse, die uns klein machen sollen.

Einem Gefährten wird vorgeworfen am Tag der Urteilsverkündung der Angeklagten im Parkbankverfahren in Hamburg am 5.11.20 Pyrotechnik gezündet zu haben und bei der darauf folgenden erzwungenen Personalien-Feststellung Widerstand geleistet zu haben.

Wie viele werden jeden Tag vor ihre Gerichte gezerrt und durch ihre Gesetzte verurteilt. Gesetze, die von Menschenfeind*innen geformt, erdacht und durchgesetzt werden. Besonders die Gesetzesverschärfungen bei §113 & §114 (Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), die 2017 vor dem G20 in Hamburg in Kraft getreten sind, stabilisieren die autoritären Strukturen und sollen uns zahm und gehorsam machen. Wenn wir die Strafanzeigen leise zulassen und ihre Geldstrafen einfach so akzeptieren, stützen wir ihre Logik.

Wir sollten uns deshalb auch bei den kleinen Vorwürfen nicht darauf einlassen, uns zu entschuldigen oder auszusagen. Die Vorwürfe wie Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung sind das, was uns blühen kann, wenn wir nein sagen zu ihrem machtvollen Auftreten und uns nicht den Vorgaben entsprechend verhalten. Lieber verweigern als gehorchen!

Aktuell gibt es gerade in Berlin ein Gerichtsverfahren, wo es auch um Widerstand gegen die Bullen geht. Solidarische Grüße an Thunfisch und ihre Soligruppe.

Kommt Donnerstag den 17.03 08:30 zum Amtsgericht Sievekingplatz 1, Hamburg, um euch solidarisch zu zeigen!

Heraus zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen 2022!

Donnerstag, 17.03.22 | Antirep-Kneipe mit Kneipengespräch „Komplizinnen“
19 Uhr | Rote Flora

„Das ist meine Zeit und die will ich nicht absitzen, sondern leben“

Die Hamburger Antirepressionsgruppen laden zum Barabend mit Kneipengespräch ein, als Gast kommt Margit Czenki, die von ihren Erfahrungen im Knast in den 1970er Jahren berichtet.

Die Kneipe findet als Vorabendveranstaltung in Bezug auf den Tag der politischen Gefangenen statt. Auch wenn wir uns nicht hart betrinken wollen mit Blick auf die Demo am 18.03. wird es ein Special-Getränk des Abends geben.

Bitte denkt an eure Impfnachweise (2G+) und auch Menschen mit Booster-Impfung bitten wir wenn möglich vorher noch einen Selbst-/ Schnelltest zu machen.

Wir freuen uns auf euch!

Ermittlungsausschuss Hamburg, Out Of Action Hamburg und Rote Hilfe Hamburg


Freitag, 18.03.22 | Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
„Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – Weg mit §129!“
18 Uhr | Rote Flora

Am 18. März , dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.

Den ganzen Aufruf lesen bei antifavernetzunghh.noblogs.org


Samstag, 19.03.22 | Kundgebung „Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!“
14-16 Uhr | Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg

Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren.

Warum?
Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester.
Wer ist Musa?

Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa.
Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll.

Den ganzen Aufruf lesen bei Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg


Samstag, 19.03.22 | Film „Im Inneren Kreis“ + Kundgebung „Gemeint sind wir alle!“
18 Uhr | Alma-Wartenberg-Platz

Ob die G20-Prozesse, die §129-Verfahren in Berlin oder Frankfurt, sowie die Kriminalisierung des Roten Aufbau Hamburg, der „Antifa Ost“ oder der Antifas in Baden-Württemberg – mit den zahlreichen Repressionsschlägen ging auch eine Dämonisierung der radikalen Linken einher. Durch Haftstrafen gegen Einzelne wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung. Jeder noch so kleine Widerstand von links wird zu einem staatsgefährdenden Akt hochstilisiert, als stünden wir kurz vor einer Revolution. Das Feindbild Links zieht immer noch; damit lassen sich manchmal Wahlen gewinnen oder eben Zeitungen verkaufen. Ein Problem dabei ist, dass dies den realen Verhältnissen nicht entspricht.

Während die Bundeswehr und Polizei für Rechte ein Selbstbedienungsladen zu sein scheint und der Verfassungsschutz jede noch so kleine rechte Gruppe mitfinanziert, steht die radikale Linke seit Jahrzehnten vor einem Scherbenhaufen. Wir sind handlungsunfähig, aber dennoch und vielleicht auch gerade deshalb schlägt der Staat auf jene Strukturen ein, die im Kleinen daran arbeiten, das Bestehende irgendwann aufzuheben.

Wir sagen, dass wir nicht aufhören werden, ein Feind der herrschenden Verhältnisse zu sein. Wollen wir eine freie und soziale Gesellschaft, dann steht der Staat uns als Gegner gegenüber, der die aktuellen Verhältnisse mit allen Mitteln verteidigt. Geschlagen und getroffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle und nur kollektiv können wir den Repressionsschlägen standhalten. Wir sagen, stecken wir den Kopf nicht in den Sand, lernen wir daraus und werden wir stärker!

Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.

Roter Aufbau Hamburg (facebook)

Rote Hilfe-Sonderzeitung zum 18. März

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. bringt die Rote Hilfe e.V. auch in diesem Jahr wieder eine Sonderzeitung heraus, die sich diesmal dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ widmet.

Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?

Neben den Perspektiven von politischen Gefangenen und Rote-Hilfe- und anderen Solidaritätsgruppen in der BRD gibt es auch wieder viele Beiträge zu inhaftierten Aktivist*innen international.

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt in diesem Jahr gleich sechs linken Zeitungen an den folgenden Terminen bei:

25.2. junge Welt
15.3. Neues Deutschland
15.3. analyse und kritik
17.3. Jungle World
17.3. Freitag
18.3. unsere zeit

Die Zeitung gibt es außerdem zum download auf rote-hilfe.de

02.03.22: Tatort Kurdistan Cafe – Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihre Auswirkungen

Tatort Kurdistan Cafe am 2. März 2022, 19:00 Uhr, Centro Sociale (2G+ Veranstaltung)

Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihre Auswirkungen

Seit 28 Jahren gilt in der Bundesrepublik das „PKK-Betätigungsverbot“, welches zu einer Zeit eingeführt wurde, als die Gewalt in Nordkurdistan, im Südosten der Türkei, am intensivsten war, tausende kurdische Intellektuelle auf der Straße ermordet, kurdische Dörfer und Städte durch die Politik der verbrannten Erde zerstört wurden. Seitdem hat die juristische Repression nicht abgenommen – § 129b StGB wird weitläufig auf politisch aktive Kurd:innen angewandt, obgleich sich ihre Tätigkeiten im demokratischen Rahmen bewegen.

Die Verbotspolitik zieht jedoch nicht nur die juristische Repression mit sich. Vielmehr hat sie Auswirkungen auf nahezu alle Aspekte des Lebens von Kurd:innen hier. Aufenthalte und Asylanträge werden nicht gewährt, die Einbürgerung untersagt, in einigen Fällen sogar das Sorgerecht für die Kinder angegriffen.

Im Café werden zwei Referent:innen von diesen multiplen Auswirkungen des Verbots sprechen. Zum einen wird Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange zu den vielfältigen Einschränkungen in den aufenthalts- und strafrechtlichen Bereichen hier lebender Menschen referieren. Zum anderen wird Holger vom Rechtshilfeverein Azadî von den aktuellen Fällen der Verbotspraxis und den laufenden Prozessen berichten.

Observationen gegen Anarchist*innen

Wir dokumentieren einen Artikel von de.indymedia.org:

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

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G20 als Datengewinnungsparadies

Wir dokumentieren einen Artikel aus dem neuen deutschland vom 29.10.2021

Vier Jahre nach dem Gipfel in Hamburg: Polizeidatenbank »Schwarzer Block« führt 7578 Beschuldigte und Verdächtigte

Von Gaston Kirsche, Hamburg

Die »Soko Schwarzer Block«, größte Hamburger Sonderkommission aller Zeiten, wurde nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aufgebaut. Sie sollte nach Protestierenden fahnden und ermitteln, ob sie Rechtsverstöße begangen hätten. Drei Jahre später wurde sie aufgelöst. Seitdem besteht sie nur noch als verkleinerte Ermittlungsgruppe des Hamburger Staatsschutzes fort. Geblieben ist aber eine immense Datensammlung zur »Unterstützung der polizeilichen Ermittlungsarbeit bei der Strafverfolgung«. Ihr Inhalt wird weitgehend geheimgehalten.

18 sogenannte Crime-Datenbanken gibt es, doch jene mit dem Namen »Schwarzer Block« ist bei weitem die umfangreichste: Sie führt rund 11 000 Personen, darunter 7 578 Beschuldigte und Verdächtigte, gegen die ermittelt wird. Das brachten aber erst zwei parlamentarische Anfragen der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. »Dass diese Soko Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und in rechtlich äußerst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen breit veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend«, sagt Johann Heckel von der Roten Hilfe Hamburg. Ähnlich äußert sich auch Deniz Çelik, Abgeordneter und Fachsprecher für Innenpolitik der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Gespräch mit »nd«. Und fügt hinzu: »Für eine datenbasierte Polizeiarbeit war der G20-Gipfel ein wahres Datengewinnungsparadies. Allein die über 400 Ingewahrsamnahmen, unzählige Personalienfeststellungen und natürlich auch die fast 100 Terabyte Bildmaterial dürften dafür ein guter Datenlieferant gewesen sein«.

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