OLG Hamburg verurteilt kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 2 Jahren Haftstrafe

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Rechtshilfefonds AZADÎ

Am gestrigen Freitag endete die Hauptverhandlung gegen Kadri Saka am OLG Hamburg mit der Verurteilung des kurdischen Aktivisten. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen war und verurteilte ihn deshalb wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren.

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07.11.24: Film „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“

Im Rahmen der Harburger Gedenktage zeigt die KulturWerkstatt Harburg den Dokumentarfilm „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“

Donnerstag, 7. November 2024 um 19 Uhr
KulturWerkstatt Harburg, Kanalplatz 6
Eintritt ist frei

Der Film, der zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe erschienen ist, widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit. Beginnend bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der Illegalität während des NS-Faschismus, schlägt der Film den Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zur heutigen Rote Hilfe e.V.

In dem Film kommen Aktivist:innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten.

„Die Rote Hilfe ist keine karikative Einrichtung, erklärte schon Clara Zetkin. Sie ist Teil der gesellschaftlichen Kämpfe. Und so gerät auch Solidaritätsarbeit immer wieder ins staatliche Visier.“

Aus einer Rede beim Festakt zum 100. Jubiläum am 2. Februar 2024 im Hamburger Millerntorstadion

Rondenbarg-Prozess endet mit Verurteilung

Am 3. September ging der Rondenbarg-Prozess gegen zwei Angeklagte einer ersten Prozessgruppe von ursprünglich sechs Angeklagten nach 23 Prozesstagen mit einer Verurteilung zu Ende. Am letzten regulären Prozesstag (28.8.24) hielten die beiden nochmal politische Abschluss-Statements und bedankten sich bei ihren Unterstützer*innen.

Ausführliche Informationen zum Prozess gibt es auf rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de, inklusive einem ausführlichen Pressespiegel.

Im folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 3.9.24:

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Kenan Ayaz vom OLG Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Rechtshilfefonds AZADÎ

Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz wurde am heutigen Montag wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 50-Jährige in den Jahren 2018 und 2019 „Gebietsverantwortlicher“ der PKK im Gebiet Hamburg gewesen sei und von 2019 bis 2020 die „Region Nordrhein“ sowie das Gebiet Köln für die Organisation verantwortlich geleitet habe. Konkret wurde ihm vorgeworfen, Versammlungen und Veranstaltungen mitorganisiert zu haben und an Spendensammlungen beteiligt gewesen zu sein. Individuelle Straftaten wurden Kenan Ayaz nicht vorgeworfen – wie so häufig in Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft. Trotzdem verurteilte ihn das Gericht wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch. Die Bundesanwaltschaft hatte 4 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe gefordert.

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Schanzenfest 2024

07.09.24: Solidaritätskundgebungen auf dem Schanzenfest

Wir dokumentieren einen Aufruf zum Schanzenfest.

Die Rote Hilfe Hamburg wird ab Mittags mit einem Stand in der Nähe der Bühne den ganzen Tag vor Ort sein. Kommt vorbei, sprecht uns an, und eventuell gibt’s auch leckere Getränke bei uns!

Das Schanzenfest 2024 steht im Zeichen der Solidarität. Neben Infoständen, Bands und Soundsystemen werden drei Kundgebungen stattfinden. Den Gesuchten und Inhaftierten im Budapest-Verfahren und anderen Betroffenen staatlicher Repression soll mit dem Fest ein stärkendes Signal der Solidarität gesendet werden.

Denn immer mehr Menschen sind angesichts der zunehmenden, faschistischen und rechtspopulistischen Mobilisierung, notwendiger Selbstverteidigung und staatlicher Repressionen gegen Antifaschist*innen, dazu gezwungen, in den Untergrund zu gehen.

Diesen Realitäten wollen und können wir ebenso wenig zusehen, wie dem andauernden Sterben im Mittelmeer durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Illegalisierung von Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass.

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07.11.24: Soliparty „Die Rote Hilfe legt ab und auf!“

Mit #@wiearc und Dancy Dance Explosion (Punk, Indie und 80er Disco)

7. November 2024 | 19 – 22 Uhr (letzter Zustieg 21 Uhr)

Frau Hedis Tanzkaffee | Sankt Pauli-Landungsbrücken, Brücke 10

Zu- und Ausstieg zu jeder vollen Stunde
VVK und AK 11 Euro + Spende

Tickets: https://frauhedi.de/rote-hilfe-soli-071124/

Wenn das kein gutes Konzept ist: die Soliarbeit der Roten Hilfe unterstützen und dafür mit Tanzbarem der letzten Jahrzehnte beschallt über die Elbe geschippert werden. #@wiearc und Dancy Dance Explosion starten mit Klassikern aus Punk, Indie und 80er Disco und dann mal sehen, wohin die Reise geht. Rhythmische Kurzkur gegen kapitalistischen Alltagswahn und novemberliche Herbstdepression. War letztes Jahr gut, wird dieses Jahr gut. Deal? Deal!

15.08.24: Veranstaltung „Protestieren verboten? Updates zum Rondenbarg-Pilotverfahren und dessen Auswirkungen“

Veranstaltung vom Bündnis Gemeinschaftlicher Widerstand
15. August um 19 Uhr am Grünen Jäger, Neuer Pferdemarkt, Hamburg

Es ist ein leidiges Thema, aber wir kommen nicht drum herum. Noch immer werden Menschen, die vor über 7 Jahren zum G20-Gipfel in Hamburg gegen die grausamen kapitalistischen Verhältnisse und ihre Vertreter*innen demonstriert haben, auf die Anklagebank gezerrt.

Nach über 20 Verhandlungstagen soll nun Ende August das erste Urteil im sogenannten Rondenbarg-Verfahren gesprochen werden. 84 weitere Personen haben die gleiche Anklageschrift. Gegen mindestens 17 davon wird der Prozess alsbald beginnen.

Der Vorwurf: die Demonstrant*innen sollen an einer Versammlung teilgenommen haben, bei der es zu vereinzelter einfacher Sachbeschädigung kam. Das Besondere: sie sollen allein für ihre Anwesenheit nach §125 Landfriedensbruch verurteilt werden.

Damit würde ein nicht unerheblicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu dient, das Demonstrationsrecht zu verschärfen und die so viel gelobte Versammlungsfreiheit langfristig massiv einzuschränken.

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Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen. Das Solidaritätsbündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

Die nächsten Prozesstermine:

  • 15.08.2024: 21. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 16.08.2024: 22. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 26.08.2024: 23. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 27.08.2024: 24. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

25.07.24: Die Lila Hilfe stellt sich vor

Die Rote Hilfe Hamburg lädt ein:
Die Lila Hilfe stellt sich vor

25.07.2024 | 19 Uhr
Centro Sociale | Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Die Lila Hilfe ist eine bundesweite Solidaritätsorganisation für alle, die frauenfeindlicher Gewalt ausgesetzt und aufgrund ihres Geschlechts sexistisch diskriminiert und strukturell ausgebeutet werden. Ebenso wie die Rote Hilfe leistet auch die Lila Hilfe strömungsübergreifende Solidaritätsarbeit und kämpft für Gerechtigkeit, um ein Gegengewicht zu den frauenfeindlichen Strukturen in Deutschland aufzubauen. Nach ihrem bereits einjährigen Bestehen stellt die Lila Hilfe sich und ihre Soli-Arbeit in Hamburg vor.

Wir – eine Gruppe von feministischen Frauen – haben die Lila Hilfe gegründet. Die Lila Hilfe ist eine parteiunabhängige Solidaritätsorganisation der (feministischen) Frauenbewegung. Sie soll nach ihren Möglichkeiten Solidarität für alle in der Bundesrepublik Deutschland organisieren, die frauenfeindlicher Gewalt ausgesetzt und aufgrund ihres Geschlechts sexistisch diskriminiert und strukturell ausgebeutet werden. Wir wollen für unsere Mitfrauen sorgen, die für ihre Rechte als Frauen oder für Gerechtigkeit, zum Beispiel nach erlittener frauenfeindlicher Gewalt, kämpfen.

https://lilahilfe.org