25.07.24: Die Lila Hilfe stellt sich vor

Die Rote Hilfe Hamburg lädt ein:
Die Lila Hilfe stellt sich vor

25.07.2024 | 19 Uhr
Centro Sociale | Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Die Lila Hilfe ist eine bundesweite Solidaritätsorganisation für alle, die frauenfeindlicher Gewalt ausgesetzt und aufgrund ihres Geschlechts sexistisch diskriminiert und strukturell ausgebeutet werden. Ebenso wie die Rote Hilfe leistet auch die Lila Hilfe strömungsübergreifende Solidaritätsarbeit und kämpft für Gerechtigkeit, um ein Gegengewicht zu den frauenfeindlichen Strukturen in Deutschland aufzubauen. Nach ihrem bereits einjährigen Bestehen stellt die Lila Hilfe sich und ihre Soli-Arbeit in Hamburg vor.

Wir – eine Gruppe von feministischen Frauen – haben die Lila Hilfe gegründet. Die Lila Hilfe ist eine parteiunabhängige Solidaritätsorganisation der (feministischen) Frauenbewegung. Sie soll nach ihren Möglichkeiten Solidarität für alle in der Bundesrepublik Deutschland organisieren, die frauenfeindlicher Gewalt ausgesetzt und aufgrund ihres Geschlechts sexistisch diskriminiert und strukturell ausgebeutet werden. Wir wollen für unsere Mitfrauen sorgen, die für ihre Rechte als Frauen oder für Gerechtigkeit, zum Beispiel nach erlittener frauenfeindlicher Gewalt, kämpfen.

https://lilahilfe.org

Weiterer Prozess gegen kurdischen Aktivisten wegen PKK-Mitgliedschaft in Hamburg eröffnet

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von AZADÎ e.V.

Vor dem 4. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat am heutigen Montag, den 15. Juli 2024, die Hauptverhandlung gegen den Kurden Kadri Saka begonnen. Dem 58-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und sich auf diese Weise vom Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme Anfang 2024 wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB strafbar gemacht zu haben.

Kadri Saka war am 16. Januar diesen Jahres in seiner Wohnung in Bremen festgenommen worden, während die Polizei zeitgleich das kurdische Gesellschaftszentrum des Biratî e.V. in der Hansestadt durchsuchte. Seitdem befindet er sich in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.

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Tag X: Demonstrationen zur Urteilsverkündung im G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg und Karlsruhe

Versammlungsfreiheit verteidigen!
Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess! Einstellung der Verfahren von Leipzig und Lützerath!

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

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08.06.24: Kundgebung „Freiheit für Kenan Ayaz und alle politischen Gefangenen“

Kenan Ayaz seit einem Jahr in Haft

Seit Anfang Juni 2023, also seit einem Jahr, ist der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayaz im Hamburger Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihm wird Terrorismus nach Paragraph 129b StGB „Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen, für vollkommen legale politische Tätigkeiten, die als Mitgliedschaft der PKK gewertet und somit als „terroristische“ Handlungen eingestuft werden.

Ayaz wurde am 15. März 2023 auf Zypern aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland festgenommen und dann nach Deutschland ausgeliefert. Die derzeitige Intensität der Repression gegen kurdische Aktivist:innen hat seit Einführung des sogenannten PKK-Verbots 1993 nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Deutschland lässt immer mehr Aktivisten aus anderen Ländern ausliefern, um dem türkischen Diktator Erdoğan zuzuarbeiten. In Zypern oder Belgien gilt die PKK als „Partei eines bewaffneten Konfliktes“ in dem Fall mit der Türkei.

Wir fordern die Freiheit für Kenan Ayaz und alle politischen Gefangenen!

Kommt zur Kundgebung am 8.6. um 14.30 Uhr, Jungiusbrücke (hinter dem Untersuchungsgefängnis)

Komitee Free Kenan

Hamburg und die Ermittlungen im Budapest-Komplex

Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.

In Deutschland hat im März die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und versuchte in zwei Fällen durch die Hochstufung der Vorwürfe auf versuchten Mord den Druck auf die Beschuldigten und deren Umfeld zu erhöhen. Zwar hat der Bundesgerichtshof dem eine Absage erteilt, es macht aber deutlich, wie hoch der Ermittlungsdruck der Behörden ist.

Die Ermittlungen laufen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung nach §129, was weitreichende Ermittlungsmethoden wie Observationen und Telekommunikationsüberwachung ermöglicht.

Da eine der Personen, die sich der Verhaftung entziehen, aus Hamburg stammt, wird auch hier in dem Komplex ermittelt. Es gab und gibt zahlreiche Anquatschversuche im familiären und freundschaftlichen Umfeld der Gesuchten, immer wieder Observationen von Familienangehörigen. Zudem müssen wir von einer Überwachung der Telekommunikation ausgehen. Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die Privatsphäre, die den Repressionsorganen dazu dienen, an Informationen zu kommen, aber auch, die Betroffenen einzuschüchtern und zu verunsichern. Solche Maßnahmen können das engere, aber auch weitere Umfeld der Beschuldigten betreffen und es ist nicht klar nachvollziehbar, wer für die Ermittlungsbehörden von Interesse ist und wer nicht.

Wir alle und vor allem die von den Maßnahmen direkt Betroffenen sollten sich davon nicht verrückt machen und die Ermittlungen ins Leere laufen lassen. Verweigert bei Anquatschversuchen konsequent das Gespräch und die Kooperation. Spekuliert nicht über die Ereignisse in Budapest oder mögliche Aufenthaltsorte derjenigen, die sich der Verhaftung entzogen haben.

Solltet ihr von Maßnahmen betroffen sein, wendet euch an den Ermittlungsausschuss oder die Rote Hilfe.

Solidarität mit den Beschuldigten im Budapest Komplex!

Für den Überblick über die Ereignisse und die aktuellen Entwicklungen siehe: basc.news

15.05.24: Vortrag „Schafft Rote Hilfe!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und unter dem NS-Faschismus

Veranstaltung mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)

Mittwoch, 15.5.2024 | 19 Uhr
Café Knallhart | Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation mit zuletzt rund einer Million Mitgliedern, unterstützt von so unterschiedlichen Persönlichkeiten wie Erich Mühsam, Kurt Tucholsky, Käthe Kollwitz, Albert Einstein oder Thomas Mann. Sie setzte sich für die politischen Gefangenen und deren Familien ein, bezahlte Anwält*innen für Angeklagte und protestierte mit Kampagnen gegen staatliche Repression. Nach dem Verbot durch die Nazis im März 1933 war die RHD jahrelang im Untergrund aktiv. Der Vortrag gibt einen Überblick über die RHD in beiden Epochen und greift dabei auch viele Beispiele speziell aus Hamburg auf.

Silke Makowski ist Verfasserin der Broschüre „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“. Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933.

hamburg.rote-hilfe.de | hans-litten-archiv.de

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14.05.24: Film „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“

mpz-salon:
Dienstag 14.Mai, 19 Uhr im mpz

Zur Diskussion dabei:
Silke Makowski, Mitarbeiterin am Film Trailer

Der Dokumentarfilm „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“ zeichnet die Geschichte der linken Solidaritätsorganisation nach, von ihrer Gründung in der Weimarer Republik bis zu Waldbesetzungen, Klimaprotesten und Kämpfen gegen Neonazis in der Gegenwart. Gegründet als Massenorganisation der revolutionären Arbeiter*innenbewegung, zerschlagen von den Nazis in den 30er Jahren, wiederentdeckt in den 70er Jahren, ist die Rote Hilfe heute die größte strömungsübergreifende Antirepressionsorganisation in Deutschland.

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10.05.24: Veranstaltung „Solidarität mit Daniela Klette“

Wir dokumentieren eine Veranstaltungsankündigung der Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette Hamburg“

10. Mai 2024 im Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg
Einlaß 18.30 Uhr
Beginn 19.00 Uhr

Am 26.2. 2024 wurde Daniela Klette, die wie auch Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub als ehemaliges RAF-Mitglied über 30 Jahre gesucht wurde, in Berlin festgenommen.

Daniela war 2 Monate in der JVA Vechta Isolationshaft/folter, permanenter Videoüberwachung und durchgehender Zensur ausgesetzt. Gegen diese Haftbedingungen gab es massiven öffentlichen Protest. Inzwischen wurden die Haftbedingungen etwas gelockert: Isolationshaft und Videoüberwachung wurden aufgehoben, die Sichtblende nach draußen wurde entfernt.

Von der Klassenjustiz wird ihr vorgeworfen: Verschiedene Geldbeschaffungsaktionen zwischen 1999 und 2016 sowie 3 Angriffe der RAF aus den neunziger Jahren.

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18.04.24: Viele gute Gründe für Solidarität! Gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

INFO-VERANSTALTUNG AM DO., 18.04.2024
EINLASS 19:00 – BEGINN 19:30
BALLSAAL HAUPTTRIBÜNE – MILLERNTORSTADION
HARALD-STENDER-PLATZ 1 – HAMBURG

Mehreren Antifaschist*innen, u.a. auch aus Hamburg, droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn — einem rechts-autoritären Land, das aufgrund mangelnder rechtsstaatlicher Prinzipien seit Jahren in der Kritik steht. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Der „Tag der Ehre“ ist ein internationaler Naziaufmarsch, der dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee dient.

Im Dezember 2023 wurde im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens in Berlin ein*e Antifaschist*in festgenommen. Maja ist nun seit kurzem in Auslieferungshaft. Aktuell suchen die deutschen Behörden nach zehn weiteren jungen Antifaschist*innen. Bei Auslieferung und Verurteilung drohen ihnen horrend hohe Freiheitsstrafen und menschenunwürdige Haftbedingungen.

All dies geschieht in einer Zeit, in der Faschist“innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland mit der AfD eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Antifaschismus ist eine gesellschaftliche Kraft, die dem erstarkenden Faschismus etwas entgegensetzen kann. Rechtsstaatliche Mindeststandards sind demokratische Grundrechte, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat.

Wir wollen mit dieser Veranstaltung eine breite Öffentlichkeit informieren und dazu beitragen, dass die jungen Antifaschist*innen nicht ins rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert werden.

Ein Antifaschist aus Ungarn berichtet über den „Tag der Ehre“ und die historischen Hintergründe.
Eine Aktivistin stellt die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ vor.
Eine Anwältin informiert über die rechtlichen Hintergründe.
Die Eltern einer gesuchten Antifaschistin erzählen aus der Sicht von Angehörigen.

Veranstalterin: Solidaritätsgruppe family & friends Hamburg

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

MEHR INFORMATIONEN: WWW.BASC.NEWS

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