Repression gegen Antifaschist*innen und andere Linke – Veranstaltung zum Antifa-Ost Verfahren und §129

Wir dokumentieren eine Veranstaltungsankündigung von Projekt Revolutionäre Perspektive:

Seit September 2021 läuft in Dresden das Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschist*innen aus Sachsen und Thüringen. Sie stehen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB vor Gericht, weil sie an verschiedenen Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen sein sollen. Der Anklage voraus gingen Ermittlungen durch die sächsische Soko LinX. Der politische Wille dieser Sonderkommission des sächsischen LKA, zeigt sich im aktuellen Antifa Ost-Prozess wiedermal mehr als deutlich. So wird der Prozess medial auf eine Weise inszeniert, die aus den Angeklagten eine Art RAF 2.0 konstruiert und den Kampf gegen organisierte Nazis als Terrorismus darstellt. Angesichts der Verstrickungen der sächsischen Polizei selbst in neonazistische und rechte Netzwerke, ist diese Inszenierung kaum verwunderlich.

Das Verfahren in Sachsen und Thüringen ist keineswegs das einzige Großverfahren gegen Antifaschist*innen und andere Linke, es reiht sich in zahlreiche aktuelle Fälle von staatlicher Repression ein. In Frankfurt wird derzeit mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB gegen Linke ermittelt. In Stuttgart sind die Antifaschisten Dy und Jo angeklagt, in Hamburg läuft seit über einem Jahr das Verfahren gegen den Roten Aufbau. Dabei wird häufig der Gesinnungs- und Schnüffelparagraph 129/129 a/b angewandt, um ganze Strukturen und deren Umfeld auszuspähen, massenweise Hausdurchsuchungen durchzuführen und Aktivist*innen zu kriminalisieren. Während die rechten Anschläge von Halle, Hanau und Kassel weiterhin kaum aufgeklärt wurden, sind die deutschen Sicherheitsbehörden längst wieder mit der Verfolgung derjenigen beschäftigt, die sich dem faschistischen Treiben entgegenstellen.

Mit Vertreter*innen der Roten Hilfe Jena wollen wir über das Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und die drei weiteren Antifaschist*innen sprechen und in der gemeinsamen Diskussion die laufende Repression gegen Linke in den politischen und gesellschaftlichen Kontext einordnen.

Die Veranstaltung ist 2G! Bitte bringt neben Impf- oder Genesenenzertifikat eine (anonyme) Mailadresse mit.

Freitag | 1. Oktober 2021 | ab 19 Uhr Einlass, 20 Uhr Beginn | Rote Flora | Achidi-John-Platz 1

Kundgebung am 18.03.2021

Das SoSeTe lädt ein:

Tag der politischen Gefangenen
Sievekingplatz 3
10:00 – 14:00 Uhr

Seit gut drei Jahren begleitet das SolidaritätsServiceTeam in verschiedenen Konstellationen die laufenden G20 Prozesse. Dieses Jubiläum wird das SoSeTe am 18.03. – passenderweise dem Tag der politischen Gefangenen, da feiern wo es die meiste Zeit zu finden ist – vorm Landgericht am Sievekingplatz 3.

Es gibt neben Redebeiträgen, (vorbehaltlich) Kaffee, beliebter Musik, Tee, Häppchen und Keksen, vor allem das unmissverständliche Signal an Richter*innen, Schliesser*innen, die Polizei, Staatsanwält*innen, dass wir unserer Gefangenen selbstverständlich auch über die ersten drei Jahre hinaus solidarisch begleiten werden.

Der Justiz keine falschen Hoffnungen machen!

Viele Leute waren und sind mit uns in dieser Zeit eine wichtige wie solidarische Öffentlichkeit. Ihr alle, und natürlich alle anderen auch, seid herzlich eingeladen, den historischen Tag als auch die aktuellen Anlässe mit uns zu feiern (komisches Wort in diesem Zusammenhang, schon klar).

Abstand, Vermummungsgebot, sicherer Ausschank werden selbstredend eingehalten. Falls es wem an Maske, Schlauch oder Handschuhen mangelt können wir die stellen.

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz!

Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression

Der G20 Gipfel in Hamburg liegt über drei Jahre zurück. Die leeren Versprechen der Mächtigen von damals sind längst schon vergessen. Nicht vergessen ist der Widerstand gegen das Treffen der weltweiten kapitalistischen Eliten. Zehntausende waren auf den Straßen, um Protest gegen ihr System globaler Ausbeutung und Unterdrückung und auch gegen die Belagerung der Stadt durch brutale und hochgerüstete Polizeikräfte durchzusetzen. Und es ist noch nicht vorbei:

Noch immer verfolgt der Staat diejenigen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf die Straße gegangen sind. Nach etlichen Verfahren und Haftstrafen in den letzten Jahren, steht nun der „Rondenbarg-Prozess“ an. Ein Gerichtsprozess, mit dem eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll…

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Klage gegen Racial Profiling 10.11.

CopwatchHH ruft auf zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Auf St. Pauli ist Racial Profiling – spätestens seit dem Einsatz der sog. ‚Task Force Drogen‘ – an der Tagesordnung. Seit Jahren kämpfen Betroffene sowie solidarische Unterstützer:innen für ein Ende dieser rassistischen Polizeipraxis. So auch ein Anwohner St. Paulis, der die diskriminierenden Kontrollen nicht mehr hinnehmen wollte und deshalb Klage gegen die Polizei einreichte. Am 10.11.20 findet nun der 3. Prozesstag statt.

Für ein Ende der rassistischen Polizeikontrollen auf St. Pauli und überall!
„Gefährliche Orte“ abschaffen!

10.11.20 um 9:30 Uhr, Gebäudekomplex Alstercity, Weidestraße 122b

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5.11. – Urteilsverkündung im Parkbank-Prozess steht an


Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/113918
Gefährt*innen, Freund*innen und andere Solidarische,
wir als Unterstützer*innen der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess möchten euch in den anstehenden letzten Tagen über den Stand der Dinge informieren und zur Solidarität mit den Gefährt*innen aufrufen. Wie schon zu vermuten war, geht der Prozess nach nahezu 50 Prozesstagen seinem Ende entgegen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer 3,5 Jahre für den einen und 3 Jahre Haft für die beiden anderen Angeklagten gefordert hat, wird die Verteidigung am kommenden Dienstag mit ihrem Plädoyer abschließen. Die Urteilsverkündung steht dann für Donnerstag den 5. November an.

Sollte sich coronabedingt nichts an der Terminierung der letzten Prozesstage ändern, rufen wir euch nochmal dazu auf, zum Abschluss des Verfahrens eure Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck zu bringen! Zeigen wir den Dreien dass sie nicht alleine sind!
In Hamburg wird dafür am Mittwoch den 04. November eine Vorabenddemo stattfinden, um unsere Solidarität gemeinsam auf die Straße und vor die Mauern des U-Haft Knastes zu tragen. Los geht‘s um 19 Uhr am Centro-Sociale gegenüber der U-Bahn Feldstraße. Am Tag der Urteilsverkündung ist ab 9 Uhr morgens eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant.

Nervigerweise können wir noch nicht abschätzen, mit welchen Einschränkungen und Auflagen wir angesichts von Corona konfrontiert sein werden. Schaut deswegen in den kommenden Tagen auf dem Blog vorbei, um euch auf dem Laufenden zu halten unter:
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org

Für den Tag der Urteilsverkündung gibt es nach wie vor nur eine begrenzte Zahl von Plätzen für Zuschauer*innen. Es kann also sein, dass ihr nicht im Gerichtssaal an der Urteilsverkündung teilnehmen könnt.
Wir rufen euch trotzdem dazu auf, zur Kundgebung vor das Gerichtsgebäude zu kommen und und die Gefährt*innen von dort aus zu unterstützen!
Haltet die Augen und Ohren offen!
Wir sehen uns auf der Straße!
Freiheit und Glück für die 3 Anarchist*innen im Parkbankprozess!

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Lüneburger Fahnen-Prozess: Berufungsverhandlung am 18.11.


Wir dokumentieren eine Erklärung der Antifaschistischen Aktion
Lüneburg / Uelzen:

Am 18. November 2020 findet die Berufungsverhandlung im Lüneburger
Fahnenprozess statt. Ein Lüneburger Antifaschist ist angeklagt, eine
Antifa-Enternasyonal-Fahne, die die Staatsanwaltschaft als „verbotenes
Symbol“ bewertet, auf einer Demonstration am 24. März 2018 in Lüneburg
mitgeführt zu haben.

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Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

Weil das Landgericht Hamburg die jüngsten Beschuldigten ausgesucht hat, kann die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen und somit die Begleitung durch solidarische Unterstützer*innen und kritische Presse im Gerichtssaal unterbunden werden. Der anstehende Prozess bedeutet einen massiven Eingriff in die Lebensgestaltung und Perspektiven der jungen Aktivist*innen, der die ohnehin schon enorme Belastung durch die eigentliche Repressionsmaßnahme verschärft. Einmal wöchentlich müssen die Genoss*innen, die in verschiedenen Städten leben, ab Ende 2020 zu dutzenden Verhandlungstagen nach Hamburg fahren. Damit wird es über einen unabsehbar langen Zeitraum unmöglich, geregelte Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Als Prozessauftakt plant das Gericht derzeit den 3. Dezember 2020.

„Von Anfang an war es skandalös, wie die Hamburger Polizei nach ihrem blutigen Angriff gegen die Demonstration im Rondenbarg die Vorgänge uminterpretiert hat“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Die Aktivist*innen, von denen etliche nach dem brutalen Einsatz im Krankenhaus behandelt werden mussten, sehen sich seither massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Dass nun den Jüngsten die berufliche Perspektive zunichte gemacht werden soll, indem sie ab Dezember aus dem gesamten Bundesgebiet regelmäßig zu den ohnehin belastenden Prozessterminen nach Hamburg fahren müssen, obwohl ihnen keinerlei konkrete Straftaten vorgeworfen werden, ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Die Rote Hilfe e.V. fordert die umgehende Einstellung dieser offensichtlich politisch motivierten Verfahren und steht solidarisch an der Seite der Betroffenen.“