24.11.22: Zeug*innenvorladung – was nun?

Veranstaltung zum Umgang mit Zeug*innenvorladungen mit den Rechtsanwältinnen Britta Eder und Yasemin Kostik und der Roten Hilfe Hamburg

24. November 2022 – 19:30 Uhr – Centro Sociale – Sternstraße 2

Staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen ist allgegenwärtig: Sie zeigt sich in massenhaften Strafbefehlen gegen Antifas und in Großprozessen mit Vorwürfen nach §§129 a und b gegen Aktivist:innen. Aber auch gegenüber der Klimagerechtigkeitsbewegung hat sich der Wind gedreht und die Verfolgung durch Repressionsbehörden nimmt zu.

Dass wir als Beschuldigte, egal ob bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder vor Gericht, immer die Aussage verweigern sollten, ist mittlerweile den meisten klar. Aber wie verhält man sich als Zeug:in? Gesetzlich gibt es kein Aussageverweigerungsrecht. Doch deshalb Genoss:innen und Freund:innen zu belasten, ist keine gute Idee. Wie kann ich mich also als Zeug:in verhalten? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich nicht mitspiele?

Die Rote Hilfe Hamburg beschäftigt sich in der Veranstaltung zusammen mit zwei solidarischen Anwältinnen mit diesen Fragen. Wir informieren über die rechtliche Lage, geben Beispiele aus der Repressionspraxis und möchten solidarische Antworten zur Diskussion stellen.

Gemeinsam Gefangenen schreiben & Waffeln essen

Wir dokumentieren eine Ankündigung von https://incitohamburg.noblogs.org/

Für die meisten Inhaftierten zählt der Erhalt von Briefen zu den wenigen Lichtblicken im Grau des Gefängnisalltags. Wir haben unsere weggesperrten Genoss_innen nicht vergessen – lassen wir sie das auch wissen!

Oft fühlt es sich erstmal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben. Deshalb wollen wir bei Kaffee und Kuchen einen Rahmen schaffen, in dem wir gemeinsam schreiben und uns darüber austauchen können. Dieses mal gibt’s außerdem vegane Waffeln!

Solidarität ist eine Waffe – und manchmal auch ein Kugelschreiber!

Es wäre schön, wenn ihr euch vorher auf Covid testet. Einige Schnelltests haben wir auch vor Ort.

Die Schreibwerkstatt findet ab sofort monatlich statt. Die nächsten Termine:

So 4. Dezember 2022 im LiZ (Karolinenstr. 21a)
So 8. Januar 2023 im Incito ( Balduinstraße 22)
So 5. Februar 2023 im LiZ

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Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren im Rahmen des Schanzenfest

Am 24. September findet nach fünf Jahren Pause wieder ein Straßenfest im Schanzenviertel unter dem Motto Antifa por la vida statt.

Am Vorabend findet in der Roten Flora eine Infoveranstaltung zum Antifa-Ost-Verfahren statt, deren Ankündigung wir hier dokumentieren:

Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren

23.9. / Rote Flora – Einlass 19 Uhr

Seit September 2021 läuft am Oberlandesgericht Dresden der erste Gerichtsprozess im Antifa-Ost-Verfahren gegen die militante Antifa in Thüringen und Sachsen. Im Juni 2022 kam heraus, dass der Mitbeschuldigte Johannes Domhöver, der bereits zuvor wegen sexualisierter Gewalt aus der Bewegung ausgeschlossen worden war, umfassende Aussagen gemacht hat und als Kronzeuge ins Zeugenschutzprogramm aufgneommen wurde.

Zwei Genoss*innen aus Thüringen werden einen Überblick über den aktuellen Stand des Verfahrens und über die bald zweijährige Untersuchungshaft der Angeklagten Lina geben. Außerdem wollen sie über die Folgen des politischen Verrats für das Verfahren und für uns insgesamt sprechen und die Diskussion über sexualisierte Gewalt und Täterschutz in unserer Bewegung aufgreifen.

Eine Vorabendveranstaltung zum diesjährigen Schanzenfest, das ja unter dem Motto der Solidarität mit angeklagten Antifaschist*innen steht.

Solidarität verteidigen! Prozess am 17.3.22

+++ Die Verhandlung gegen den Mitstreiter am 17.03.2022 ist verschoben
worden – damit findet auch keine Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg
statt. Gerne weiterleiten! Achtet auf Ankündigungen bezüglich eines
neuen Termins! +++

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Prozessbegleitung:

Für notwendigen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?! Oder wie wir sagen: Gegen Bullen!

Es sind nicht immer die großen Gerichtsprozesse, die uns klein machen sollen.

Einem Gefährten wird vorgeworfen am Tag der Urteilsverkündung der Angeklagten im Parkbankverfahren in Hamburg am 5.11.20 Pyrotechnik gezündet zu haben und bei der darauf folgenden erzwungenen Personalien-Feststellung Widerstand geleistet zu haben.

Wie viele werden jeden Tag vor ihre Gerichte gezerrt und durch ihre Gesetzte verurteilt. Gesetze, die von Menschenfeind*innen geformt, erdacht und durchgesetzt werden. Besonders die Gesetzesverschärfungen bei §113 & §114 (Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), die 2017 vor dem G20 in Hamburg in Kraft getreten sind, stabilisieren die autoritären Strukturen und sollen uns zahm und gehorsam machen. Wenn wir die Strafanzeigen leise zulassen und ihre Geldstrafen einfach so akzeptieren, stützen wir ihre Logik.

Wir sollten uns deshalb auch bei den kleinen Vorwürfen nicht darauf einlassen, uns zu entschuldigen oder auszusagen. Die Vorwürfe wie Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung sind das, was uns blühen kann, wenn wir nein sagen zu ihrem machtvollen Auftreten und uns nicht den Vorgaben entsprechend verhalten. Lieber verweigern als gehorchen!

Aktuell gibt es gerade in Berlin ein Gerichtsverfahren, wo es auch um Widerstand gegen die Bullen geht. Solidarische Grüße an Thunfisch und ihre Soligruppe.

Kommt Donnerstag den 17.03 08:30 zum Amtsgericht Sievekingplatz 1, Hamburg, um euch solidarisch zu zeigen!

Heraus zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen 2022!

Donnerstag, 17.03.22 | Antirep-Kneipe mit Kneipengespräch „Komplizinnen“
19 Uhr | Rote Flora

„Das ist meine Zeit und die will ich nicht absitzen, sondern leben“

Die Hamburger Antirepressionsgruppen laden zum Barabend mit Kneipengespräch ein, als Gast kommt Margit Czenki, die von ihren Erfahrungen im Knast in den 1970er Jahren berichtet.

Die Kneipe findet als Vorabendveranstaltung in Bezug auf den Tag der politischen Gefangenen statt. Auch wenn wir uns nicht hart betrinken wollen mit Blick auf die Demo am 18.03. wird es ein Special-Getränk des Abends geben.

Bitte denkt an eure Impfnachweise (2G+) und auch Menschen mit Booster-Impfung bitten wir wenn möglich vorher noch einen Selbst-/ Schnelltest zu machen.

Wir freuen uns auf euch!

Ermittlungsausschuss Hamburg, Out Of Action Hamburg und Rote Hilfe Hamburg


Freitag, 18.03.22 | Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
„Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – Weg mit §129!“
18 Uhr | Rote Flora

Am 18. März , dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.

Den ganzen Aufruf lesen bei antifavernetzunghh.noblogs.org


Samstag, 19.03.22 | Kundgebung „Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!“
14-16 Uhr | Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg

Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren.

Warum?
Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester.
Wer ist Musa?

Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa.
Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll.

Den ganzen Aufruf lesen bei Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg


Samstag, 19.03.22 | Film „Im Inneren Kreis“ + Kundgebung „Gemeint sind wir alle!“
18 Uhr | Alma-Wartenberg-Platz

Ob die G20-Prozesse, die §129-Verfahren in Berlin oder Frankfurt, sowie die Kriminalisierung des Roten Aufbau Hamburg, der „Antifa Ost“ oder der Antifas in Baden-Württemberg – mit den zahlreichen Repressionsschlägen ging auch eine Dämonisierung der radikalen Linken einher. Durch Haftstrafen gegen Einzelne wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung. Jeder noch so kleine Widerstand von links wird zu einem staatsgefährdenden Akt hochstilisiert, als stünden wir kurz vor einer Revolution. Das Feindbild Links zieht immer noch; damit lassen sich manchmal Wahlen gewinnen oder eben Zeitungen verkaufen. Ein Problem dabei ist, dass dies den realen Verhältnissen nicht entspricht.

Während die Bundeswehr und Polizei für Rechte ein Selbstbedienungsladen zu sein scheint und der Verfassungsschutz jede noch so kleine rechte Gruppe mitfinanziert, steht die radikale Linke seit Jahrzehnten vor einem Scherbenhaufen. Wir sind handlungsunfähig, aber dennoch und vielleicht auch gerade deshalb schlägt der Staat auf jene Strukturen ein, die im Kleinen daran arbeiten, das Bestehende irgendwann aufzuheben.

Wir sagen, dass wir nicht aufhören werden, ein Feind der herrschenden Verhältnisse zu sein. Wollen wir eine freie und soziale Gesellschaft, dann steht der Staat uns als Gegner gegenüber, der die aktuellen Verhältnisse mit allen Mitteln verteidigt. Geschlagen und getroffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle und nur kollektiv können wir den Repressionsschlägen standhalten. Wir sagen, stecken wir den Kopf nicht in den Sand, lernen wir daraus und werden wir stärker!

Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.

Roter Aufbau Hamburg (facebook)

Rote Hilfe-Sonderzeitung zum 18. März

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. bringt die Rote Hilfe e.V. auch in diesem Jahr wieder eine Sonderzeitung heraus, die sich diesmal dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ widmet.

Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?

Neben den Perspektiven von politischen Gefangenen und Rote-Hilfe- und anderen Solidaritätsgruppen in der BRD gibt es auch wieder viele Beiträge zu inhaftierten Aktivist*innen international.

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt in diesem Jahr gleich sechs linken Zeitungen an den folgenden Terminen bei:

25.2. junge Welt
15.3. Neues Deutschland
15.3. analyse und kritik
17.3. Jungle World
17.3. Freitag
18.3. unsere zeit

Die Zeitung gibt es außerdem zum download auf rote-hilfe.de

02.03.22: Tatort Kurdistan Cafe – Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihre Auswirkungen

Tatort Kurdistan Cafe am 2. März 2022, 19:00 Uhr, Centro Sociale (2G+ Veranstaltung)

Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihre Auswirkungen

Seit 28 Jahren gilt in der Bundesrepublik das „PKK-Betätigungsverbot“, welches zu einer Zeit eingeführt wurde, als die Gewalt in Nordkurdistan, im Südosten der Türkei, am intensivsten war, tausende kurdische Intellektuelle auf der Straße ermordet, kurdische Dörfer und Städte durch die Politik der verbrannten Erde zerstört wurden. Seitdem hat die juristische Repression nicht abgenommen – § 129b StGB wird weitläufig auf politisch aktive Kurd:innen angewandt, obgleich sich ihre Tätigkeiten im demokratischen Rahmen bewegen.

Die Verbotspolitik zieht jedoch nicht nur die juristische Repression mit sich. Vielmehr hat sie Auswirkungen auf nahezu alle Aspekte des Lebens von Kurd:innen hier. Aufenthalte und Asylanträge werden nicht gewährt, die Einbürgerung untersagt, in einigen Fällen sogar das Sorgerecht für die Kinder angegriffen.

Im Café werden zwei Referent:innen von diesen multiplen Auswirkungen des Verbots sprechen. Zum einen wird Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange zu den vielfältigen Einschränkungen in den aufenthalts- und strafrechtlichen Bereichen hier lebender Menschen referieren. Zum anderen wird Holger vom Rechtshilfeverein Azadî von den aktuellen Fällen der Verbotspraxis und den laufenden Prozessen berichten.

30.10.21: Knastkundgebung in Billwerder

Wir dokumentieren einen Aufruf vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Lasst die Gefangenen nicht allein!

Schluß mit den Schikanen in der JVA Billwerder!

JVA Billwerder (Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg) am 30.10.2021 um 14.00 Uhr!

Am 20. März diesen Jahres haben wir eine Kundgebung vor der JVA Billwerder abgehalten, um unseren Freund und Genossen Musa Asoglu zu unterstützen und die Schikanen gegen ihn seitens der JVA zu thematisieren. Musa ist dort seit dem 25.02.2020 inhaftiert.

Von Anfang an wurde ihm durch die Anstaltsleitung mitgeteilt, dass er mit keinerlei Hafterleichterung rechnen kann und er seine Strafe bis zum letzten Tag absitzen wird. Darüber hinaus ist er, wie auch andere Gefangene, allerlei Schikanen ausgesetzt. Seit unserer Protestkundgebung im März hat sich an den Zuständen in dieser JVA nichts geändert. Weiterhin werden Gefangene ihrer Rechte beraubt.

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3.11.21: Tatort Kurdistan Cafe – Briefwechsel zwischen Christa Eckes und Hüseyin Çeleb

Lesung und Gespräch
Mittwoch, 3.11.2021
Centro Sociale
19:00 Uhr Einlass, 19:30 Uhr Beginn

Christa Eckes und Hüseyin Çelebi waren zwei in Deutschland geborene Revolutionär:innen, die eine organisiert bei der RAF, der andere bei der kurdischen Befreiungsbewegung. Die beiden konnten sich nicht persönlich kennenlernen, doch entspannte sich um 1989 herum ein Briefwechsel zwischen ihnen, als sie beide im Knast saßen.

Trotz der Einschränkungen durch die Zensur schaffen es Christa und Hüseyin, eine Korrespondenz aufzubauen, in der sie ihre Erfahrungen mit der Isolationshaft und der Justiz austauschen und die Situation der kurdischen, türkischen und deutschen Linken reflektieren.

Um diese inhaltlich wertvollen und humorreichen Briefe wird es im TATORT Kurdistan Café gehen. Der Briefwechsel ist kürzlich als Buch herausgekommen und wir werden performativ einige Ausschnitte daraus lesen. Zudem werden Zeitgenoss:innen der beiden mehr aus dem Leben und den politischen Umständen erzählen.