Heraus zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen 2022!

Donnerstag, 17.03.22 | Antirep-Kneipe mit Kneipengespräch „Komplizinnen“
19 Uhr | Rote Flora

„Das ist meine Zeit und die will ich nicht absitzen, sondern leben“

Die Hamburger Antirepressionsgruppen laden zum Barabend mit Kneipengespräch ein, als Gast kommt Margit Czenki, die von ihren Erfahrungen im Knast in den 1970er Jahren berichtet.

Die Kneipe findet als Vorabendveranstaltung in Bezug auf den Tag der politischen Gefangenen statt. Auch wenn wir uns nicht hart betrinken wollen mit Blick auf die Demo am 18.03. wird es ein Special-Getränk des Abends geben.

Bitte denkt an eure Impfnachweise (2G+) und auch Menschen mit Booster-Impfung bitten wir wenn möglich vorher noch einen Selbst-/ Schnelltest zu machen.

Wir freuen uns auf euch!

Ermittlungsausschuss Hamburg, Out Of Action Hamburg und Rote Hilfe Hamburg


Freitag, 18.03.22 | Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
„Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – Weg mit §129!“
18 Uhr | Rote Flora

Am 18. März , dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.

Den ganzen Aufruf lesen bei antifavernetzunghh.noblogs.org


Samstag, 19.03.22 | Kundgebung „Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!“
14-16 Uhr | Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg

Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren.

Warum?
Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester.
Wer ist Musa?

Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa.
Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll.

Den ganzen Aufruf lesen bei Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg


Samstag, 19.03.22 | Film „Im Inneren Kreis“ + Kundgebung „Gemeint sind wir alle!“
18 Uhr | Alma-Wartenberg-Platz

Ob die G20-Prozesse, die §129-Verfahren in Berlin oder Frankfurt, sowie die Kriminalisierung des Roten Aufbau Hamburg, der „Antifa Ost“ oder der Antifas in Baden-Württemberg – mit den zahlreichen Repressionsschlägen ging auch eine Dämonisierung der radikalen Linken einher. Durch Haftstrafen gegen Einzelne wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung. Jeder noch so kleine Widerstand von links wird zu einem staatsgefährdenden Akt hochstilisiert, als stünden wir kurz vor einer Revolution. Das Feindbild Links zieht immer noch; damit lassen sich manchmal Wahlen gewinnen oder eben Zeitungen verkaufen. Ein Problem dabei ist, dass dies den realen Verhältnissen nicht entspricht.

Während die Bundeswehr und Polizei für Rechte ein Selbstbedienungsladen zu sein scheint und der Verfassungsschutz jede noch so kleine rechte Gruppe mitfinanziert, steht die radikale Linke seit Jahrzehnten vor einem Scherbenhaufen. Wir sind handlungsunfähig, aber dennoch und vielleicht auch gerade deshalb schlägt der Staat auf jene Strukturen ein, die im Kleinen daran arbeiten, das Bestehende irgendwann aufzuheben.

Wir sagen, dass wir nicht aufhören werden, ein Feind der herrschenden Verhältnisse zu sein. Wollen wir eine freie und soziale Gesellschaft, dann steht der Staat uns als Gegner gegenüber, der die aktuellen Verhältnisse mit allen Mitteln verteidigt. Geschlagen und getroffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle und nur kollektiv können wir den Repressionsschlägen standhalten. Wir sagen, stecken wir den Kopf nicht in den Sand, lernen wir daraus und werden wir stärker!

Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.

Roter Aufbau Hamburg (facebook)

Gegen die Kriminalisierung des Roten Aufbaus!

Solidarität mit den Betroffenen!

Die Polizei hat am 31.08.2020 in vier Bundesländern bis zu 28 Räumlichkeiten durchsucht, darunter zahlreiche Wohnungen sowie ein linkes Stadtteilzentrum in Hamburg. Betroffen sind insgesamt 28 Personen, die von den Repressionsbehörden dem „Roten Aufbau“ zugerechnet werden.
Hintergrund ist ein Verfahren, in dem die linke Organisierung als „terroristische Vereinigung“ diffamiert und kriminalisiert werden soll. Die Vorwürfe im Einzelnen und die genaue Dimension des Verfahrens werden sich erst in nächster Zeit klären lassen. Doch bereits jetzt ist klar, dass dies einer der größten Repressionsschläge gegen die Linke in den letzten Jahren in Deutschland ist. Ein solcher Repressionsschlag richtet sich nie alleine gegen einzelne Organisationen, er richtet sich gegen die gesamte Linke.
Die Antwort hiergegen kann nur die gemeinsame Solidarität der Linken sein!

Die §§129 haben lange Tradition in der Bekämpfung der Linken in Deutschland (§129: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, §129a: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, §129b: Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen/terroristischen Vereinigung).
Verfahren in diesem Zusammenhang ermöglichen es den Repressionsbehörden, von ihrem Arsenal an Überwachungsmethoden in weitem Umfang Gebrauch zu machen, etwa in Form von Kommunikationsüberwachungen (Telefon, Mails, Post) oder Observationen. Damit sollen linke Strukturen ausgeleuchtet werden und zugleich mit dem „Terrorismus“-Hammer Angst geschürt und eine Entsolidarisierung gefördert werden.

Deshalb:
– Bleibt wachsam und vorsichtig! Was generell gilt, gilt jetzt erst recht:
Überlegt euch, was ihr am Telefon besprechen, was ihr ins Internet hochladen und was ihr zuhause herumliegen haben wollt!

– Beteiligt euch nicht an Spekulationen zu Vorwürfen und Hintergründen!
Es ist fester Bestandteil der staatlichen Repressionsstrategie, erst einmal zuzuschlagen und dann zu analysieren, welche Reaktionen dies in der Szene auslöst, wo vielleicht noch mehr Informationen zu holen sind und wohin das Verfahren ggf. ausgeweitet werden kann.

– Lasst euch nicht einschüchtern! Zeigt euch solidarisch!
Sprecht Solidaritätsorganisationen wie die Rote Hilfe an, wenn ihr Fragen habt!

Gemeinsame Solidarität gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

Rote Hilfe Hamburg