Kundgebung am 26.01. um 12:00 Uhr am U-Knast Holstenglacis

Kommt zur Kundgebung Samstag, 26.01.19, 12:00 Uhr am Haupteingang des
Knasts Holstenglacis!

In diesem Knast befinden sich zwei Freunde, Can und Halil, wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ebenso ein dritter Gefangener, Loic
Schneider aus Frankreich. Ihnen wird seit dem 18.12.18 der Prozess
gemacht, aufgrund ihrer vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger
Protesten während des G20-Gipfels im Sommer 2017.
Außerdem sitzen hier Mahmut Kaya, Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu,
denen Mitgliedschaft in einer sogenannten terroristischen Vereinigung
vorgeworfen wird und die wir auch solidarisch grüßen wollen:
United we stand!

Weiterlesen

Knastdemo am 03.02.19

Auch im neuen Jahr ist Solidarität gefragt! Kommt mit zum Knast!
Zeigt den Gefangenen und allen anderen: Wir stehen zusammen!

Wie jeden ersten Sonntag im Monat ist am 03.02. um 14 Uhr
Demo von der S-Bahn Billwerder-Moorfleet zur JVA Billwerder,
wo wir Christian, Tamaş und Mohammed mit Musik
und Redebeiträgen besuchen. Für Kaffee und Suppe ist gesorgt.

Weiterlesen

Abschlusserklärung zum G20-Prozess gegen 3 Angeklagte aus Berlin

Wir waren in Hamburg aus Gründen!

„Klappentext“

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona
vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und
Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten
wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer
Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen
Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei
allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und
notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen
nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den
Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

Weiterlesen

Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“

Solidaritätsaufruf für Frankfurter G20-Gefangene – Prozessauftakt 18.12.

*Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!
Prozessbeginn am 18.12.2018 in Hamburg*

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des
G20-Gipfels im Juli in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung
inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche
Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates,
anderseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur
sitzen bereits Genoss*innen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es
kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des
Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen
sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 soll der Prozess
gegen alle vier in Hamburg beginnen.

*Razzien am Main*

Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren
Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und
Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg
verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen
freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der
Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten
somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser
Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die
beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten
allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei
der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich
seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

*Der Staat teilt aus*

Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee
zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die
Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen
während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die
bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung
der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und
Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere
Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische
Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die
herrschenden Verhältnisse wehren.

Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf
Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc.
erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar
zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den
Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde
(zumVergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger
Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million
Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der
Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und
Konsumgütern.

*Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!*

Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe
unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige
hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft
und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das
Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos
in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei
polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat
die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als
vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung,
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem
„Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will:
Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten
können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona.
Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort
gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die
Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen
soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine
ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

*Isolationshaft und Willkür*

Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an,
genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der
Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei
im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen
durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang
täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von
Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen
unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der
Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu
arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die
beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen
Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als
Begründung nur: „Weil wir es können“.

*Druck machen!*

Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die
zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der
mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere
Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in
Untersuchungshaft, nachdem sie per EuropäischemHaftbefehl von Frankreich
ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den
Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr
als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“
gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen
wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits
Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten
beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er
öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!)
Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend
aus der Beschreibung vonbeschädigten Autos sowie einer Handvoll
Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein
sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass
wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter
Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den
Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach:
Weil wir es können.

Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr: 8.01.19, 10.01.19, 15.01.19…
alle Termine und Infos findet ihr online

United We Stand Knastdemo am 04.11.18

Freiheit für alle G20-Gefangenen! Kommt mit uns zur JVA Billwerder!

Kommt zur Demo, am Sonntag, 04.11.18 um 14:00 Uhr von der S-Bahn
Billwerder-Moorfleet zum Knast Billwerder.

Wir besuchen die momentanen NoG20-Gefangenen, Christian, Tamaş und
Mohammed, mit Musik und Redebeiträgen für ein paar Stunden. Kaffee,
Wasser und eine kleine Stärkung wird organisiert.

Mehr Info: https://unitedwestand.blackblogs.org

Kundgebung am Samstag, 20.10.2018 um 12:00 Uhr Knast Holstenglacis

Unsere Solidarität gegen ihren Knast! Niemand allein!

Kommt zur Kundgebung
am Samstag, 20.10.2018
um 12:00 Uhr zum Haupteingang
des Knasts am Holstenglacis

Wir sind hier, weil 4 Genossen auf Grund ihres Widerstandes gegen den G20-Gipfel in diesem Knast eingesperrt sind.

Seit dem 26. Juni sind 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ihr Prozess wird am 18.12.2018 beginnen.

Ebenfalls ist Max aus der Schweiz inhaftiert. Sein Prozess wird am 07.11.2018
vor dem Amtsgericht in Altona, Max-Brauer-Allee 91, beginnen.

Loic wurde am 18.08.2018 in Frankreich verhaftet und vor kurzem nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der Aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des
G20-Gipfels verhängt wurde.

Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

3 weitere Gefangene, die hier wegen §129b weggesperrt sind:

Mahmut Kaya, ein kurdischer Gefangener wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und 2 türkische Freunde, Musa As,og(lu und Erdal Gökog(lu, denen auch „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ (hier: der „DHKP-C“) vorgeworfen wird und deren Prozesse bereits wöchentlich vor dem OLG in der Sievekingsallee laufen.

Musas Prozess wird wohl Anfang nächsten Jahres enden. Ihm droht nach einer Verurteilung immer noch die Auslieferung in die USA. Erdal befindet sich in Totalisolation und erlitt 4 Migräneanfälle, so dass der Prozess ausfiel. (political-prisoners.net)

Schreibt den Gefangenen, kommt nach Billwerder jeden 1. Sonntag im Monat
und zur Holstenglacis am Samstag, 20 Tage nach unserem Billwerder Spaziergang.

Und lasst euch was einfallen.

Unsere Solidarität gegen ihren Knast!

United we stand

Info:https://unitedwestand.blackblogs.org

Stellungnahme EA Hambacher Forst und Spendenaufruf

Rückblick zu Repression im und um den Hambacher Forst –
Ende August bis Ende September 2018

vom Ermittlungsausschuss Hambacher Forst

In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen,
teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der
Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine
außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die
Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der
Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die
Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten,
von denen wir selbst mitbekommen haben.
Eine umfassende, mediale und konkrete Thematisierung des Verhaltens seitens der Polizei bleib
bisher aus. Es ist uns unverständlich, wie sich die Berichterstattung schwerpunktmäßig auf das
Bewerfen der Beamt*innen mit Fäkalien fokussiert, während die Polizei zeitgleich das Leben von
Aktivist*innen gefährdet. Es wird von Demonstrant*innen und Aktivist*innen erwartet, ihren
Protest im Rahmen der Legalität zu halten, während die Polizei systematisch und am laufenden
Band unverhältnismäßig handelt und Menschen ihre Rechte, z.B. auf Versammlungsfreiheit und
körperliche Unversehrtheit, verwehrt werden. Wir haben daher einige Erfahrungen dokumentiert
und gesammelt, die einen Einblick in die entwürdigenden und unrechtmäßigen Praktiken der
Staatsgewalt bieten. Hierbei handelt es sich nicht um Ausnahmefälle von Verfehlungen einzelner
Polizist*innen, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei als ausführende Gewalt, mit dem
Aktivist*innen häufig konfrontiert sind.

Großräumiges Gefahrengebiet

Ende August – schon vor der Räumung – wurde das gesamte Gebiet um den Hambacher Forst,
inklusive des Dorfes Buir, zum Gefahrengebiet erklärt. Dies erlaubt der Polizei massenhafte,
willkürliche und langwährende Kontrollen und Durchsuchungen. Menschen wurden bei der An –
und Abreise zu angemeldeten Demonstrationen behindert und teilweise in Gewahrsam genommen,
wenn sie ihre Identität nicht angeben wollten. Wir sehen dies als gravierende Einschränkung der
Versammlungsfreiheit wie auch des Grundrechts auf Freizügigkeit von Anwohner*innen,
Spaziergänger*innen und anderen Besucher*innen an, die in dem Maße nicht gerechtfertigt ist.
Beispielsweise wurde „Alfpartout“, ein Buskollektiv, welches für die Besetzer*innen kocht,
mehrfach durchsucht. Bei einer der Durchsuchungen wurden Passant*innen, die zufällig vorbei
kamen, von der Polizei mit gezogener Schusswaffe bedroht, ebenso wie die Insassen des Busses
selbst. Nachdem der Bus für mehrere Tage ohne Sicherstellungs-Protokoll beschlagnahmt worden
war, fehlten nach Herausgabe elektronische Geräte im Wert von 2000 Euro, die keinerlei Gefahr im
Sinne des ausgerufenen Gefahrengebiets darstellen.[1]
Ebenfalls fand kurz vor der Räumung im Wald eine Razzia des Wiesencamps statt, bei der
Infrastruktur wie die Bibliothek und die Außenküche zerstört wurden. Beim Wiesencamp handelt es
sich um ein Privatgrundstück, das der Eigentümer den Aktivist*innen zur Verfügung stellt. Als
Grund für die Durchsuchung wurde die Suche nach Material für Straftaten genannt. Während der
Durchsuchung wurden u.a. 1000 Liter-Wasserkanister beschlagnahmt, die für das Wiesencamp und
die Waldbesetzung eine der wenigen Wasserquellen sind. [2]
Seit Beginn der Räumung wurde die Bewegungsfreiheit von Menschen massiv eingeschränkt. Laut
Polizeiangaben wurden über 700 Platzverweise und rund 40 Betretungsverbote [3] erteilt, die teilweise
bis Dezember oder zum Ende der Rodungssaison gültig sein sollen. Unserer Einschätzung nach sind
die meisten dieser Platzverweise und Aufenthaltsverbote rechtswidrig und unverhältnismäßig, da
diese zeitlich und örtlich viel zu umfangreich sind. Dagegen wurden beim Verwaltungsgericht
Aachen zahlreiche Klagen eingereicht, die bis jetzt nicht zu einer Entscheidung gekommen sind. [4]
Bei den Personenkontrollen werden auf offener Straße Menschen durchsucht und auch
Minderjährige abgetastet. Zudem wurde einer Person mit Trans-Identität zur Feststellung des
biologischen Geschlechts in die Hose gegriffen, weil die Polizei dieser Person unterstellte, einen
falschen Personalausweis zu benutzen.
Der Waldspaziergang am 23.09. wurde auf eine Kundgebung begrenzt, wodurch die im Art. 8 des
Grundgesetzes geschützte Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt wurde. [5]
Zudem werden immer wieder Gegenstände beschlagnahmt, begründet mit dem Gefahrengebiet:
Regenschutz-Planen, Zelte, Schlafsäcke, Pinsel, Brillen, Mal-Utensilien und etliche Klettergurte,
die zum Sichern beim Klettern auf Bäumen erforderlich sind. Die Polizei kündigte an, außer in
besonderen Einzelfällen, alle beschlagnahmten Gegenstände bis zum Ende der Rodungsmaßnahmen
einbehalten zu wollen. [6]
Auch ein 6-jähriges Kind wurde wegen Vermummung kontrolliert, da es einen Schal um Hals und
Mund gebunden hatte. [7] Die Polizei kontaktierte daraufhin das Jugendamt. Die Vorgehensweise der
Polizei ist leider nicht unüblich: Bei Protesten passiert es immer wieder, dass die Polizei – obwohl
objektiv betrachtet keine Gefährdung vorliegt – eine vermeintliche Gefährdung der Kinder
konstruiert, um Eltern daran zu hindern, mit ihren Kindern an Demonstrationen teilzunehmen.
1 23.08., Bericht über die Durchsuchung http://alfpartout.blogsport.eu/2018/08/23/festnahmen-undbusbeschlagnahmung-
beim-hambacher-wald/ und die Schikanen,
http://alfpartout.blogsport.eu/2018/09/01/die-polizei-hat-uns-beklaut/
2 23.08., Bericht über die Durchsuchung http://alfpartout.blogsport.eu/2018/08/23/festnahmen-undbusbeschlagnahmung-
beim-hambacher-wald/ und die Schikanen,
http://alfpartout.blogsport.eu/2018/09/01/die-polizei-hat-uns-beklaut/)
3 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4075166
4 https://de.indymedia.org/node/24480
5 http://naturfuehrung.com/hambacher-forst/, am 23.09., eine angemeldete Versammlung
6 https://twitter.com/EAHambi/status/1044869168703713281
7 https://twitter.com/anettselle/status/1044471493911040000, Anett Selle, 23.09.18

Pressefreiheit massiv eingeschränkt

Die Pressefreiheit während den Räumungen wurde erschwert, indem Pressevertreter*innen
teilweise nicht durchgelassen, gewaltsam von der Polizei mitgenommen [1] oder Kameras oder
Smartphones beschlagnahmt [2] wurden. Begründet wurde diese Einschränkung der Pressefreiheit
damit, dass der Bereich um die Räumungen bzw. Rodungen herum viel zu gefährlich zum Betreten
sei; teilweise wurden auch gar keine Begründungen genannt: „Weil ich keinen Bock hab mit Ihnen
zu diskutieren.“ [3] So wurde in vielen Fällen das Recht auf eine Begründung der polizeilichen
Maßnahme gegenüber den Betroffenen verwehrt. [4]
Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) kritisierte die Arbeit der Polizei in mehreren
Pressemitteilungen:
„Anlass sind Berichte von Journalisten, denen die Polizei das Passieren der Absperrungen verwehrt.
[…]“ Frank Stach, Vorsitzender des DJV Nordrhein-Westfalen, ergänzt: „Von der Polizeiblockade
sind Journalisten betroffen, die sich als Profis legitimieren können. Das Verhalten der Polizei ist
nicht akzeptabel. Leider gab es bereits in den vergangenen Tagen immer wieder Beschwerden von
Kolleginnen und Kollegen über Behinderungen.“ [5]
Teils wurden Journalist*innen, die von der Polizei in den Wald gelassen wurden, direkt von RWE Mitarbeiter*
innen wieder raus geschmissen. [6]
Trotz der Mahnung des DJV hat sich in den letzten Tagen nichts daran geändert, dass die Polizei –
ob systematisch oder auf Grund von schlechter interner Absprachen – Pressevertreter*innen bei der
Arbeit behindert und damit auch der Zivilgesellschaft ihr Recht auf unparteiische Information
verwehrt. [7]
Auch Sanitäter*innen, Seelsorger*innen und parlamentarische Beobachter*innen werden immer
wieder von der Polizei daran gehindert in den Wald zu gehen und sich dort zu bewegen, um ihrer
Arbeit nachzugehen. [8] Selbst nach dem Todesfall am 19.09.2018 wurden psychologische
Unterstützungspersonen daran gehindert in den Wald zu kommen. In „Beechtown“ nahm die Polizei
eine Aktivistin fest, die zum Trauern vom Baum herunter kommen wollte.
In mindestens einem Fall wurden Sanitäter*innen nicht zu einer verletzten Person gelassen, welche
durch den Polizeieinsatz zu Schaden gekommen war. In einem Fall wurde Pfefferspray gegen
deutlich erkennbare Sanitäter*innen angewendet.
1 https://twitter.com/irgendwower/status/1041602603455524864, Video vom 17.09.
2 https://twitter.com/EAHambi/status/1044979635706970113,Anruf von Beteiligten am 26.09.
3 , https://twitter.com/_mtiemann/status/1041932816060215296, dokumentiert von Anett Selle,
16.09.18
4 https://twitter.com/jdoeschner/status/1041276720626757632, Jürgen Döschner, 16.09.
5 https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereichdownload/
pressemitteilungen/detail/article/polizei-behindert-journalisten.html, Polizei behindert
Journalisten, 16.09. und Kommunikation fehlgeschlagen, 17.09.,
https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/kommunikationfehlanzeige.
html
6 Tim Wagner, 18.09., https://twitter.com/Ti_Wag/status/1041967016054325248
7 Anke Kahle, 23.09., Cosytown, https://twitter.com/AnkeKahle/status/1043865458200465411 und
Anett Selle, 24.09., https://twitter.com/anettselle/status/1044186109775933440)
8 24.09., Lorien, https://twitter.com/Lorien49307479/status/1044187421993304064

Gefährdungen und Gewalt

Während der Rodungs- und Räumungsarbeiten gefährdeten die RWE-Mitarbeiter*innen und die
Polizei regelmäßig die Leben der zu räumenden Menschen, trotz Beschilderung und mehrfachen
konkreten Hinweisen durch die Aktivist*innen.
Unter anderem konnten folgende Handlungen beobachtet werden:
• Zweitsicherungs- und Sicherungsseile, an denen Menschen hingen, wurden
durchgeschnitten.[1] Teilweise konnte nur durch zufällige Seilreibung oder schnelles Agieren
der Aktivist*innen ein Unfall vermieden werden. Ein Aktivist, der aus dem Skypod (eine
zwischen den Bäumen hängende Holz-Plattform) im Norden geräumt wurde, sagte dazu:
„Da hat nur noch die Reibung gehalten, weil das Seil um den Baum gewickelt war.“
• Anfangs ignorierte die Polizei trotz Kenntnis den unterirdischen Tunnel in „Oaktown“,
indem sich Menschen befanden, fuhr mit schweren Maschinen darüber und gefährdete
dadurch das Leben der Aktivist*innen. [2] Zeitweise standen Maschinen direkt neben dem
Tunneleingang, wodurch Auspuffdämpfe in den Tunnel geleitet wurden. Das
Belüftungssystem des Tunnels wurde durch einen ölverschmierten Kompressor weiter
beeinträchtigt, sodass die dort befindlichen Aktivist*innen durch die giftigen Abgase in
Lebensgefahr gebracht wurden.
• Durch Räumungen über Nacht, nächtliche Beschallung (u.a. Motorsägen-Geräusche über
Megafon [3]) und Dauerbeleuchtung der Schlaforte über mehrere Tage hinweg, kam es bei
vielen Aktivist*innen zu Schlafentzug und dadurch verminderter Konzentrationsfähigkeit. In
einigen Fällen wurde Stroboskop-Licht eingesetzt, was unter anderem Epilepsie-Anfälle
auslösen kann. (https://www.hna.de/gesundheit/epilepsie-krampfanfaelle-wie-einkurzschluss-
im-gehirn-9507499.html)
• Bei der Räumung der „niederAUSmachen“ Blockade im Kraftwerk Niederaußem, die
zeitgleich zur Räumung im Hambacher Forst stattfand, brachten Polizist*innen eine Person
in Lebensgefahr, weil sie ein Tripod (dreibeinige Barrikade) wegtrugen, auf welchem sich
die Person befand. [4] (https://de.indymedia.org/node/24690)
Der systematischer Schlafentzug durch Beschallung und Beleuchtung ist international als Folter
anerkannt. Des Weiteren drohte die Polizei während der Räumungsarbeiten regelmäßig mit
massiver Gewalt. Aus einem Artikel der Jungen Welt: „Mit Sätzen wie »Ich breche dir dein
Handgelenk« zeigten sich die Beamten am Montag aggressiv.“ 5
Anett Selle, eine Journalistin der TAZ, berichtete von den Räumungen am 27.09.: „Einige schlagen
mit Hand oder Schildkante ins Gesicht, auf den Kopf, auf Arme. Sie treiben in die Enge, bis Panik
entsteht, schieben, Menschen fallen, andere treten drauf, auch Presse wird geschlagen“ [6]
Durch das brutale Vorgehen der Polizei gab es in den letzten Wochen mehrere schwere Verletzungen
wie einen gebrochenen Arm, [7] einen gebrochenen Fuß oder gebrochene und geprellte Rippen, die
während Räumungsaktionen durch Polizeieinwirkung zustande kamen. Bereits am ersten Tag der
Räumung wurde einer Person die Brille vom Gesicht gerissen, mit den Fingern auf die Augen
gedrückt und sie dann zu Boden gerissen.
Außerdem setzte die Polizei routiniert und ständig Schmerzensgriffe ein. [8] Schmerzgriffe ins Ohr
führten dazu, dass eine Person noch Stunden später schlecht hörte. Ein Aktivist wurde bei der
Räumung einer Sitzblockade mit einem Holzbrett geschlagen. Darüber hinaus wurde Pfefferspray
gegen Demonstrant*innen eingesetzt. [9] Das systematische Zufügen von Schmerzen als
Räumungsmethode ist üblich, aber deshalb nicht weniger verachtenswert.
Am 27.9. stürzte eine Aktivistin von einer Leiter an einem Baumhaus – sie fiel aus 8 m Höhe und
landete mit mehreren gebrochenen Rippen und Blutergüssen am ganzen Körper im Krankenhaus.
Sie selbst sagte zu dem Vorfall: „Auf der letzten Stufe sah ich wie erneut Menschen in
Lebensgefahr gebracht wurden, als die Polizei ihre Hebebühne oberhalb der Seilsicherungen
anbrachte, in welchen sich Menschen befanden. Die Panik, die man dabei spürt ist unvorstellbar
und hat dazu geführt, das ich aus 8 Metern stürzte.“ [10]
Die Erfahrung hat gezeigt, dass ohne Pressevertreter*innen in der Nähe, oft noch mehr Gewalt
gegenüber den Aktivist*innen verübt wird, bspw. wurde am 26.9. ein Aktivist in „T-Town“ von der
Polizei verprügelt, als er der letzte Mensch vor Ort war.
1 Beobachtet u.a. am 27.9. in Gallien
2 Polizei Aachen, 14.09., https://twitter.com/Polizei_NRW_AC/status/1040560335919431681
3 (https://twitter.com/Moohten/status/1041273110463438848
4 (https://de.indymedia.org/node/24690)
5 (https://www.jungewelt.de/artikel/340463.baumh%C3%A4user-zerst%C3%B6rt-lauf-sonst-tut-esweh.
html
6 (https://twitter.com/anettselle/status/1045281056679768064/ und 27.09., ein Video von der
Räumung in Lorien,
https://www.facebook.com/HambacherForstBesetzung/videos/316607085557782/
7 https://twitter.com/Bunnyforhambi/status/1037780549778268160
8 https://twitter.com/SDIS02676730/status/1043788291378753536 und 27.9., Räumung einer
Sitzblockade, https://twitter.com/georgrestle/status/1045331208870211584).
9 (24.9., Video der Räumung in Beechtown,


10 27.9., Artikel der BILD-Zeitung)

Behandlung in der Gefangenensammelstelle (GeSa)

Nach eigenen Angaben hat die Polizei seit Beginn der Räumung 437 Menschen [1] in Gewahrsam
genommen (Stand: 29.09.). Wir konnten immer wieder feststellen, dass elementare Rechte der
Eingesperrten nicht eingehalten und sie teils menschenunwürdig behandelt wurden. Hier ein paar
Beispiele:
• Abnahme und Nicht-Wiedergabe bzw. Kaputt-machen von Brillen und verschiedenen
anderen persönlichen Gegenständen, oft ohne Beschlagnahmungs-Protokoll.
• Vollständiges nackt Ausziehen der Aktivist*innen war eher die Regel als die Ausnahme,
teilweise mit Finger im After abtasten und Beleidigungen darüber wie „schmutzig“ der
Mensch doch sei. Dieses Vorgehen verletzt die Menschenwürde und körperliche
Unversehrtheit und ist nur rechtmäßig, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass die
Person etwas versteckt, aber darf niemals als Standardmaßnahme durchgeführt werden.
• Schmerzgriffe während der erkennungsdienstlichen Behandlung.
• Es wurden teilweise keine oder nicht genügend Decken, Wasser und Essen zur Verfügung
gestellt. Aktivist*innen berichteten davon, dass sie nur ein trockenes Brötchen bekommen
haben und ihnen weitere Nahrungsmittel verweigert wurden.
• Aktivist*innen wurden Anrufe zum Ermittlungsausschuss oder Anwalt verweigert, in
Einzelfällen sogar über mehrere Tage. Sie wurden falsch über ihre Rechte und weitere
Maßnahmen informiert. Teilweise wurden ihnen die Vorwürfe nicht mitgeteilt, wegen derer
ihnen die Freiheit entzogen wurde. Auch wurde versucht mit Hilfe von Androhungen und
Falschinformationen, die Eingesperrten dazu zu bringen, ihre Personalien anzugeben.
• Die gesetzlichen Fristen für den Gewahrsam wurden oft bis zur letzten Minute ausgereizt
und in einigen Fällen auch überschritten. [2] Richterliche Prüfungen des Gewahrsams fanden
nur selten und wenn auch erst nach etwa 20 statt nach 2-3 Stunden statt („unverzüglich“
steht im Gesetz). Wenn es Prüfungen gab, wurde in den meisten Fällen die Höchstdauer
beantragt und verhängt – auch die Gerichte in Kerpen und Düren spielten mit.
• Einem Menschen wurden notwendige Medikamente weggenommen und vorenthalten. Bei
der Entlassung waren die Medikamente nicht mehr auffindbar.
• Nicht-deutschsprachigen Menschen haben keine Übersetzung bekommen, als sie über ihre
Rechte und weitere Maßnahmen aufgeklärt wurden.
Einige Menschen wurden über Stunden weiter in Gewahrsam festgehalten, obwohl sie ihre
Personalausweise bei sich führten und sich ohne Zögern ausgewiesen haben. Einen Grund für das
Festhalten nannte die Polizei dabei nicht.
1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4075166
2 https://twitter.com/EAHambi/status/1045105934224240640

Gefangene im Knast
Seit einer Barrikaden-Räumung am 19.03.18 sitzt UPIII 1 (Unbekannte Person) in U-Haft.
Inzwischen wurde sie zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Während der Räumungen der
letzten zwei Wochen, sind fünf weitere Personen in U-Haft gelandet. Einer der Menschen [2] ist
mittlerweile nach 10 Tagen Haft wieder entlassen wurden. Zwei der Menschen wird vorgeworfen
zusammen an einem Baumhaus fest gekettet gewesen zu sein, wodurch sie laut Staatsanwaltschaft
Aachen den Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall“ (§113)
erfüllen. Diesen beiden Personen wurde der Kontakt zum Anwalt über drei Tage nicht ermöglicht,
trotz mehrmaligem Verlangen mit Hinweis auf das Recht auf einen Rechtsbeistand. In einem
anderen Fall, in welchem die Polizei versprochen hatte, den Anwalt bei einer Haftprüfung zu
informieren bzw. die Leute telefonieren zu lassen, vergaß sie es laut eigenen Aussagen und ließ die
Beschuldigten ohne Rechtsbeistand in die Anhörung zur Haftprüfung. Eine Missachtung des Rechts
auf Hinzuziehung eines Verteidigers (§137 StPO).
Weitere Personen wurden bei Haftprüfungsterminen nach Personaleinangabe entlassen,
beispielsweise vier Personen, denen eine Beteiligung an einer Betonblock-Blockade der Hambach-
Bahn vorgeworfen wurde. Die Polizei setzte in mehreren Fällen die Drohung mit einer
Haftrichtervorführung ein, um Personalien zu erpressen, obwohl eine solche gar nicht geplant war.
Da die Räumungen noch nicht vorbei sind und noch weitere Menschen in Gewahrsam sind, kann es
jederzeit zu weiteren Haftfällen kommen.
1 https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/03/23/193eviction-who-is-who/)
2 https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/09/24/shadow-seit-dem-16-09-2018-in-haft/
3 (https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/09/19/winter-jazzy-seit-samstag-in-haft/
Wir werden auch weiterhin versuchen Polizeigewalt und andere Formen von Repression zu
dokumentieren und bestmöglich zu veröffentlichen.
Wenn du uns etwas berichten möchtest, was du erlebt hast, kannst du uns schreiben:
legalsupporthambi@riseup.net
Bitte denk daran, dass du im Bericht dich selbst und andere Aktivist*innen nicht beschuldigst, bzw.
schreib uns nicht, was du und andere getan haben.
Bitte schreib auch dazu, ob wir deinen Bericht oder Teile von deinem Bericht veröffentlichen
dürfen.
Weitere Infos zu den aktuellen Gefangenen gibt es auf www.abcrhineland.blackbblogs.org

Lasst uns unsere Gefangenen nicht vergessen, zeigt eure Solidarität, durchbrecht die Isolation
und schreibt Briefe!!

Wer im Nachgang Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten bekommt und sich
Unterstützung wünscht kann sich an die Anti-Repressionsgruppe Rheinisches Revier wenden.
Kontakt: antirrr@riseup.net
Über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen
Widerstand informiert Out of Action, eine Gruppe von Aktivist*innen. Sie bieten emotionale erste
Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen.
Kontakt: outofaction-koeln@nadir.org
Durch Repression und Klagen, z.B. gegen Platzverweise, entstehen Kosten.
Spenden gerne an:
Kontoinhaber*in: Schwarzes Kreuz Dresden
IBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00
BIC: GENODEM1GLS
Bank: GLS GEMEINSCHAFTSBANK EG
Verwendungszweck: Spende ABC Rheinland

oder an
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Bank: Sparkasse Göttingen
Betreff: Klimaproteste

Weitere Solikonten mit anderen Unterstützungsschwerpunkten gibt es hier:
https://rote-hilfe.de/77-news/910-repression-im-hambacher-forst-spendet-fuer-die-von-der-repression-betroffenen

Kundgebung am Samstag 22.09 und Sonntag 07.10.: Unsere Solidarität gegen ihren Knast! Niemand allein!

In der Holstenglacis:
Kommt zur Kundgebung am Samstag, 22.09.18 um 16:00 Uhr zum Haupteingang
des Knasts Holstenglacis.

Seit 26.Juni sitzen 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft hier in Hamburg. Ihr Prozess wird
voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November beginnen. Wir wollen sie
nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

Außerdem sitzen dort auch noch Mahmut Kaya, ein kurdischer Gefangener
wegen 129b-Prozess (PKK) und 2 türkische Freunde, Musa Aşoğlu und Erdal
Gökoğlu, denen auch nach §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland“ (hier: der DHKP-C) vorgeworfen wird und deren
Prozesse bereits wöchentlich vor dem OLG in der Sievekingsallee laufen.

Und in Billwerder:
Kommt zur Demo, am Sonntag, 07.10.18 um 14:00 Uhr von der S-Bahn
Billwerder-Moorfleet zum Knast Billwerder.

Wir besuchen die momentanen NoG20-Gefangenen, Christian, Tamaş und
Mohammed, mit Musik und Redebeiträgen für ein paar Stunden. Kaffee,
Wasser und kleine Stärkung wird organisiert.

Schreibt den Gefangenen, kommt nach Billwerder jeden
1. Sonntag im Monat, und zur Holstenglacis am Samstag, 20 Tage nach
unserem Billwerder Spaziergang.
Und lasst euch was einfallen.

Bis bald!

Mehr Info: https://unitedwestand.blackblogs.org

Sonntag 05. August 2018 // S Billwerder // 14:00-16:00

Freiheit für alle G20-Gefangenen! Kommt mit uns zur JVA Billwerder!

Am Sonntag, den 5. August treffen wir uns wieder, um gemeinsam zum Knast
in Billwerder zu gehen. Dort grüßen wir alle G20-Gefangenen und fordern
ihre Freiheit. Kommst du mit?

#FuckÖffentlichkeitsfahndung #StillNoG20

Für Kaffee & Essen ist wie immer gesorgt.

https://unitedwestand.blackblogs.org/