Rote Hilfe e.V.

Am 17.03.2018 findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „UNITED WE STAND – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“ statt. Auftakt ist um 14 Uhr am Gänsemarkt

UNITED WE STAND – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg
zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die
offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die
Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im
Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das
ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge
spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein
solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration
werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung,
Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des
erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung
staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei
völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen,
Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird
weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und
öffentliche Denunziationsaufrufe.

Autoritäre Formierung
Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung
von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und
eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist
auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des
sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten.
Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in
Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich
legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu
rechnen.

Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht
allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile
mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung
widerständigen Verhaltens anderer ab.

Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben
offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“
steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu
versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu
organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu
agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland
Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das
PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen
hinter Gittern bringt.

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf
die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die
erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die
führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte
und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.

Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus
ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der
Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische
System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen
abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden
vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären
Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der
Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Lassen wir uns nicht einschüchtern
Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden
Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die
Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür
kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße
sein werden.

Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und
geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen
Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.

Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer
Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die
Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen
wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des
Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren
lassen.

Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen,
organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen:
ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im
Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle G20-Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr,
Gänsemarkt.

Rechtzeitig vorm G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das der Widerstand gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113,114 StGB) sowie der Landfriedensbruch (§§125,125a StGB) massiv verschärft wurden. Beide Straftatbestände gehören zu den klassischen strafrechtlichen Vorwürfen, mit denen linke Aktivist_innen oftmals in Demonstrationszusammenhängen konfrontiert werden.

Im August 2017 wurde zudem die Strafprozessordnung geändert und eine – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen bestehende – Erscheinungspflicht für Zeug_innen bei Vernehmungen durch die Polizei verankert.

Was beinhalten diese Verschärfungen und welche Auswirkungen haben sie auf unsere politische Praxis?/ Diese Fragen werden wir am 08.02. gemeinsam mit Referent_innen der Roten Hilfe Hamburg diskutieren.

Donnerstag, *08.02.2018**
**19:00 Uhr**
**Infocafé Anna & Arthur *
Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg*
**
*/Rote Hilfe Hamburg zu Gast bei Antirepressionsgruppe Lüneburg /

Für die Versammlungsfreiheit war der Gipfel der sog. G20-Staaten im Juli 2017 in Hamburg ein Desaster: Per Allgemeinverfügung wurde eine 38 km² große Versammlungsverbotszone proklamiert und damit für zwei Tage weite Teile von Hamburg zur Demonstrationsfreien Zone erklärt, Camps wurden verboten oder gar – im Widerspruch zu gerichtlichen Entscheidungen – eigenmächtig von der Polizei unterbunden, Anmelder_innen von Versammlungen wurden denunziert und die Öffentlichkeit vor legalen
Versammlungen seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes gewarnt.
Medial versuchte die Polizei, allen voran der für seine rechtswidrigen Einsätze bekannte Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, Versammlungen pauschal als Gefahr zu diffamieren und versprach zur Not das gesamte Einsatzequipment der Polizeien „auszupacken“. Auch während des Gipfels selbst wurden die kleinsten Menschenansammlungen massiv von der Polizei angegangen, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen und es kam zu polizeilichen Maßnahmen, die offensichtlich eine neue Eskalationsstufe darstellen (so der Einsatz des schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos und ausländischer Spezialeinheiten).

Werden die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels Auswirkungen auf zukünftige Demonstrationen haben? Werden militärisch agierende und ausgerüstete Polizeien zur neuen versammlungsrechtlichen Normalität? Mit unseren Referenten Andreas Blechschmidt – Anmelder und Leiter zahlreicher Versammlungen aus Hamburg – wollen wir einen Blick auf die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit werfen und diese und andere Fragen beantworten.

Veranstaltung der Roten Hilfe – Ortsgruppe Hamburg

01.02.2018, 19:00 Uhr

Fanräume im Millerntorstadion (Heiligengeistfeld)

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des G20ApUA:

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Urteil gegen Christian R. und weist auf die im Prozessverlauf bekannt gewordenen Versuche der Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen hin.

Während der Verhandlung kam es bei einem Beamten zu Widersprüchen zwischen dessen mündlicher Aussage und seinem Zeugenbericht in der Akte. Diese betrafen die Art der Verletzung eines Polizeikollegen sowie das Verhalten des Beschuldigten. Bei der Befragung durch die Verteidigung stellte sich heraus, dass der Polizist versucht hatte, einen Bericht, der im Widerspruch zu dem seiner Kollegen stand, heimlich gegen einen veränderten Bericht auszutauschen. Diesen Bericht hatte er mit der Bemerkung „Jetzt sollte es passen…“ an die Sonderkommission in Hamburg geschickt, wo der aufgrund eines Versehens aber nicht in die Akte gelangt ist.

Alle fünf Zeugen haben von einem einzigen gemeinsamen Treffen kurz vor dem ersten Hauptverhandlungstermin berichtet. Drei haben ausgesagt, dass die Zeugen bei diesem Treffen ihre Erinnerungen an das Geschehen ausgetauscht und abgeglichen hätten.

Trotz dieses eindeutig festgestellten Versuchs der Aktenmanipulation und der Absprachen während eines Vorbereitungstreffens erklärte Richter Johann Krieten in seiner Urteilsbegründung die Zeugen für uneingeschränkt glaubwürdig und bezichtigte Verteidiger Matthias Wisbar, der die oben beschriebenen Vorgänge als Aktenmanipulation und Aussagekomplott bezeichnet hatte, der »anwaltlichen Brandstiftung«. Dieser hält dem entgegen: »Die versuchte Aktenmanipulation durch die Soko Schwarzer Block und die Berliner Beamten sowie das unter anderem an eindeutig erfundenen Aussagen erkennbare Aussagekomplott der Zeugen hätte zu einem Freispruch führen müssen. Wer konsequentes Verteidigerhandeln als ‚anwaltliche Brandstiftung‘ bezeichnet, zeigt eine zutiefst rechtsfeindliche und undemokratische Haltung und ist für das Amt des Richters ungeeignet.“

Während der Hauptverhandlung wurde weiterer E-Mail-Verkehr zwischen Soko und Polizeizeugen bekannt, der Hinweise auf die Bereitschaft zur Manipulation der Akte gibt.

Auszüge:

Soko-Ermittler an die Polizeizeugen: „Ich bitte euch wie besprochen mir einen Bericht zu schreiben, in dem ihr nochmal schriftlich darlegt, was ihr mir gestern alle telefonisch erzählt habt. … Ich habe meinen Bericht den ich geschrieben habe nicht beigelegt. Solltet ihr „Fragen“ haben meldet euch gerne und wir werden alles im Sinne der Sache regeln können.“ (Mail Soko-Ermittler L. vom 19.7.2017)

„Da Herr R. weiterhin in Haft ist, wäre ich euch sehr dankbar, wenn ihr eure Berichte zeitnah fertigen könntet um mögliche weitere Haftprüfungen zu „überstehen“.“ (Mail L. vom
25.7.2017)

„Moin ihr vier, Herr R. ist weiterhin in Haft. Anbei eine Mail der zuständigen Staatsanwältin. Die von ihr genannten Fragen erscheinen etwas sehr kleinteilig, aber je genauer wir (ihr) es darlegen könnt, desto eher ist die StA in der Lage auch einen bes. schw. Fall des Landfriedensbruch begründen zu können. Insofern bitte ich euch eure Berichte nochmals hinsichtlich der genannten Fragen zu betrachten und diese ggf. entsprechend anzupassen, sofern ihr zu den offenen Punkten Angaben machen könnt.“ (Mail L. vom 26.7.2017)