Rote Hilfe e.V.

Am 17.03.17 findet um 19:30 Uhr in der Roten Flora eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen (18.03.) statt.
Flyer (pdf)

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff
wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig?
Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung
von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also
„selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung
und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend
zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den
letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich
überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht?
Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen
und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen
wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser
Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft
haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit
potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit
welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit
Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde.
Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den
letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht,
ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei
nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem
Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir
stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche
Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit
Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn
Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard
Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

17. März, 19:30 Uhr, Rote Flora

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Mitveranstalter_innen: Netzwerk „Freiheit für alle politischen
Gefangenen“ HH, Interventionistische Linke HH, Ermittlungsausschuss HH,
Out of Action HH

weitere Termine:
11. März Frankfurt
12. März Leipzig
14. März Stuttgart
15. März Bielefeld

Am Mittwoch, den 18.01.2017, kam es in Hamburg wieder zu einem Anquatschversuch in linken Zusammenhängen. Die betroffene Person wurde hierbei auf dem Weg zur Arbeitsstelle in der Harkortstraße auf offener, wenig belebter Straße von zwei Frauen mit Namen angesprochen. Diese gaben auf Nachfrage an, auf dem Weg zu der betroffenen Person gewesen und vom Verfassungsschutz zu sein. Des Weiteren wollten sie mit der betroffenen Person über ihre politische Einstellungen, den G 20-Gipfel und ihre Einschätzung dazu sprechen.

Sie gaben an, Hilfe zu benötigen und sich irgendwo in Ruhe unterhalten zu wollen. Dies lehnte die betroffene Person ab, worauf die beiden Verfassungschützerinnen nach einer Handynummer fragten. Während des Gespräches versperrten die beiden Frauen der betroffenen Person den Weg. Allerdings mussten sie ohne ein nennenswertes Gespräch ihren plumpen Anquatschversuch beenden, da die betroffene Person die Kooperation verweigerte. Beide Frauen waren ca. 30-35 Jahre alt. Die eine ungefähr 1,60 m groß mit brustlangen braunen Haaren, einem länglichen Gesicht mit unreiner Haut und einem Kratzer unter dem rechten Auge. Die andere ca. 1,80 m groß, hat blonde bis hellbraune Haare und ein auffälliges rechtes Auge. Das Augenlid hängt und scheinbar schielt sie mit dem Auge nach innen. Dieser Anquatschversuch ist kein Einzelfall und mit Sicherheit auch nicht der letzte. Sie finden jederzeit statt und vor allem im Vorfeld zum G 20-Gipfel, der dieses Jahr im Juli in Hamburg stattfindet, ist mit weiteren Anquatschversuchen in Hamburg und anderswo zu rechnen. Hierbei geht es sowohl darum, Informationen über politische Zusammenhänge und Einzelpersonen zu beschaffen, aber auch betroffene Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern oder als Informant_innen anzuwerben. Lasst diese Versuche in Leere laufen, indem ihr jedes Gespräch verweigert! Ihr seid auch hier zu keinen Aussagen verpflichtet. Solltet ihr von einem Anquatschversuch betroffen sein, verfasst ein Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung, sprecht es in eurem Umfeld an und mit Antirepressionsgruppen vor Ort (wie der Roten Hilfe und/oder dem Ermittlungsausschuss) und veröffentlicht den konkreten Versuch. Nur so könnt ihr euch selber und andere schützen. Keine Kooperation mit Repressionsbehörden!