Schleswig-Holstein

Gerichtsverfahren gegen kurdische Aktivisten wegen PKK-Mitgliedschaft

Nihat Asut und ein weiterer kurdischer Aktivist aus Schleswig-Holstein werden vor dem OLG Hamburg angeklagt. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vor, sich ab 2020 bzw. 2021 bis zu Durchsuchungen und der Festnahme Nihat Asuts im März 2025 als Mitglieder an der PKK beteiligt zu haben. Seit seiner Festnahme befindet sich Nihat Asut in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.

Die Hauptverhandlung gegen Nihat Asut u.a. beginnt am Mittwoch, 10. September 2025, um 9.00 Uhr im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg).

Weitere Termine sind voraussichtlich am 17. und 19. September, 6., 8., 14. und 15. Oktober, 5., 6., 17., 19., 27. und 28. November sowie 2. und 3. Dezember 2025 (Änderungen möglich).

Am Tag der Eröffnung der Hauptverhandlung veranstaltet der AK Freiheit für Nihat ab 8.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten. Der Arbeitskreis wird zudem den Prozess beobachten und regelmäßig Berichte auf der Seite freenihat.noblogs.org veröffentlichen.

Polizeirazzien bei kurdischen Aktivist:innen und Vereinsstrukturen in Kiel und Lübeck

Pressemitteilung des Bündnis Defend Kurdistan Kiel und der Roten Hilfe OG Kiel, 12.03.2025

  • Polizeirazzien bei kurdischen Aktivist:innen und Vereinsstrukturen in Kiel und Lübeck
  • Bündnis Defend Kurdistan Kiel verurteilt Repressionsschlag und solidarisiert sich mit Betroffenen
  • Rote Hilfe OG Kiel fordert Ende der Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung in der BRD

Am heutigen Mittwoch, 12.03.2025, durchsuchten Beamt:innen des LKA Schleswig-Holstein insgesamt acht Objekte, die es Aktivist:innen der kurdischen Befreiungsbewegung zuordnet. Betroffen waren neben sechs Privatwohnungen in Kiel und einer in Lübeck auch das Kurdische Gemeindezentrum SH in der Hermann-Weigmann-Straße, wo die Türschlösser ausgetauscht wurden. Überfallartig erschienen die Polizist:innen in Begleitung von Spürhunden zeitgleich gegen 5.30 Uhr bei den Beschuldigten, traten Wohnungstüren ein, verwüsteten Wohnräume und beschlagnahmten vor allem Mobiltelefone und Schriftdokumente. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf nicht-beschuldigte Familienmitglieder genommen, darunter auch Kranke und Kinder. Ein Hauptbeschuldigter wurde anschließend zu einem Haftprüfungstermin nach Hamburg überführt.

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Anquatschversuch per Post

Bereits im Juli 2021 kam es zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes im Umfeld eines Hamburger Wohnprojekts.

Eine Person, die den Vereinsvorsitz des Wohnprojekts innehat, wurde zunächst per Post zu einem Gesprächstermin in die „Behörde für Inneres und Sport“, Johanniswall 4, gebeten. Anlass sei eine „behördliche Angelegenheit“ welche persönlich erörtert werden müsse. Unterschrieben war dieser Brief mit dem Namen Julia Schacht.

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