Der Druck steigt im Baskenland!
Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren
Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie fordern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spanischen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, unter denen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Familien leiden müssen.
„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektiert werden“, erklärte die Organisation Herrira (heimwärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwerkranken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung aller Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung aller Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politischen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.
Erklärung von Aiete
Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konfliktlösungsmoderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baskischen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.
Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßenecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Verweigerungshaltung.
In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ursachen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Frage, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat definiert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sieben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Nafarroa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im französischen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien keinerlei Eigenständigkeit.
Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit
Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im November 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten baskischen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regierung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.
In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stemmen, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit dieser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haftstrafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.
Veranstaltung in Karlsruhe, Hamburg, Berlin, …
Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referentinnen und Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren. Veranstaltungen, Filme und Ausstellungen gibt es u.a. in Potsdam-Babelsberg, Nürnberg, Regensburg, Kaiserslautern, Weißenburg und Schierling.
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen –
Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge