In der Veranstaltung informiert die Rote Hilfe über die geplanten Neuerungen und die möglichen Konsequenzen für linke Aktivist*innen.
23.09.19, um 19 Uhr, in der Roten Flora (VoKü)
Für Hamburg soll ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden:
SPD und Grüne wollen den vorliegenden Entwurf möglichst schnell durchdrücken und es sieht so aus als würde dies schon im Herbst gelingen. Mit der Neufassung sollen – wie zuvor in Bayern, NRW und Niedersachsen – polizeiliche Befugnisse weitreichend erweitert werden. „Prävention“ ist der Begriff der Stunde, um Fußfesseln, gezielte Kontrollen und Überwachungssoftware zu legitimieren. Dass das für linke und progressive Bewegungen nichts Gutes bedeuten kann, ist naheliegend: Proteste können im Vorfeld kriminalisiert und polizeiliche Maßnahmen aufgrund von Spekulationen durchgeführt werden.
In der Veranstaltung informiert die Rote Hilfe über die geplanten Neuerungen und die möglichen Konsequenzen für linke Aktivist*innen.
23.09.19, um 19 Uhr, in der Roten Flora (VoKü)