4. November 2023
13 Uhr | Hansaplatz, Hamburg
Tagtäglich sehen wir Bilder staatlicher Gewalt. Polizist*innen, die Menschen erschießen und Proteste gewaltsam zerschlagen, Abschiebebehörden, die Familien entzweien, Gewalt gegenüber Menschen, die sich auf gefährlichen Fluchtrouten auf die Suche nach einem sicheren Leben begeben bis zu Verdrängungspolitik auf den Straßen.
Und all jene Menschen, die für das gute Leben für alle kämpfen – wie Kurd*innen und linke Aktivist*innen, Menschen in der Klimabewegung und im Kampf gegen Faschismus oder Rassismus -, bekommen die Repression des Staates zu spüren.
Die staatlichen Organe in Deutschland und weiten Teilen Europas werden immer autoritärer. Protest wird unter dem Vorwand der Sicherung der „öffentlichen Ordnung“ delegitimiert. Das Bild „öffentlicher Ordnung“ ist immer auch Rechtfertigung für die Polizei, sich hochzurüsten und in willkürlichen Gewaltexzessen Schreckensbilder zu erzeugen, wie der G20-Gipfel 2017 gezeigt hat. Aber auch der Paragraf 129 StGB ist ein Musterbeispiel für diese Politik, durch die jeder Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden soll. Bilder der staatlichen Repression sind für uns inzwischen Alltag. Damit finden wir uns nicht ab!
Wie notwendig antifaschistische Kämpfe sind, zeigt sich in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation. Der fortschreitende Rechtsruck wird nicht nur durch das Erstarken der AfD deutlich, auch andere Parteien gehen weiter nach rechts. Doch die Härte und Vehemenz des Vorgehens staatlicher Organe gegen Antifaschist*innen zeigt deutlich, wie die sogenannte Demokratie zu diesen Entwicklungen steht. Dies reicht von Ermittlungen gegen Menschen, die mit dem Plakat der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ auf die Straße gehen bis zu mehrjährigen Haftstrafen für Antifaschist*innen wie Lina. E., welche gegen organisierte Rechtsextreme mit Gewalt vorgegangen sein sollen. All das zeigt uns: Auf den Staat ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass!
Die Anwendung des Paragraphen 129a/b StGB (Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung) gegen Aktivist*innen ist ein beliebtes Mittel zur völligen Überwachung von ganzen Gruppen inklusive Unbeteiligter. Das soll einschüchtern und Kämpfe für eine bessere Welt unterbinden.
Auf Grundlage dieses Paragrafen werden zum Beispiel linke Türk*innen und kurdische Aktivist*innen seit Jahrzehnten verfolgt und kriminalisiert. Dies nimmt ein immer beängstigenderes Ausmaß an und ist im Zusammenhang mit der bedeutsamen Rolle Erdoğans in der EU-Außenpolitik zu verstehen. Ob Flaggenverbot oder Kriminalisierung von Vernetzungsarbeit, die vermeintliche oder tatsächliche Zugehörigkeit zur PKK dient immer wieder als Vorwand für Repression. Mit diesem Vorwurf konfrontiert sitzen derzeit 11 Kurd*innen in deutschen Gefängnissen ein. Zu diesen gehört auch Kenan Ayas, der seit Anfang Juni diesen Jahres im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg einsitzt und gegen den am 3. November 2023 der Prozess eröffnet werden wird.
Auch die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung nimmt neue Ausmaße an. Die willkürlichen und gewaltvollen Polizeieinsätze im Hambacher Forst und in Lützerath haben die profitgetriebenen Interessen der Bundesregierung offengelegt. Die anhaltenden Aktionen der „Letzten Generation“ werden diffamiert, um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Gefahren des Klimawandels zu verhindern. Regelrechte Hetzkampagnen seitens großer Medien legen eine Grundlage für eine weitere Kriminalisierung. Wie viel Hass dies bei etlichen Menschen schürt, zeigen die Angriffe auf Aktivist*innen.
Die restriktive und menschenverachtende Migrationspolitik sowie die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung sind erschreckend. Es ist eine Politik, die Grundrechte immer weiter aushebelt und die rechte Entwicklung in Europa deutlich macht. Sofern es Menschen gelingt, in die „Festung Europa“ zu gelangen, sind sie hier Menschen zweiter Klasse. Ihr Alltag ist meist von Rassismus und damit zusammenhängender Ausbeutung gekennzeichnet. Deshalb lasst uns Allianzen für eine Welt für alle bilden!
Zudem ist es nicht hinzunehmen, dass das Menschenrecht auf Wohnraum mit Füßen getreten wird und Obdachlose immer mehr aus den Innenstädten vertrieben werden, damit andere dort „ungestört“ shoppen gehen können. Auch viele Menschen, die eine Wohnung haben, können sich diese kaum noch leisten und müssen mit Zwangsräumungen rechnen. Dass diese wie auch Abschiebungen gewaltvoll von der Polizei durchgesetzt werden, offenbart, wem diese Justizorgane dienen, wen sie schützen – und wen nicht.
Nicht zuletzt sind auch Fußballfans von staatlichen Repressionsorganen betroffen – und das jedes Wochenende. Ihre öffentliche Diskreditierung dient der Polizei oftmals der eigenen Handlungs- und Kompetenzerweiterung. Und so werden polizeiliche Einsatztaktiken, Datenerhebung- und verarbeitung sowie mediale Strategien zur Erlangung von Diskurshoheiten an Fußballfans erprobt, um sie später in anderen Bereichen anzuwenden.
Die Strafen werden härter, die Repressionen alltäglicher, die demokratischen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer weiter ausgehöhlt. Gemeint sind wir alle! Auch diejenigen unter uns, die noch nicht kriminalisiert werden oder Repressionen ausgesetzt sind. Denn ein Staat, der immer weiter nach rechts rückt, Gesetze verabschiedet und anwendet, um kritische Stimmen zu unterdrücken, kann sein „Feindbild“ jederzeit ausweiten.
Repression dient dazu, Angst zu machen, zu spalten und zu individualisieren, denn allein sind wir keine Gefahr für sie. Aber gemeinsam können wir eine solidarische Gesellschaft erschaffen, frei von Unterdrückung und Ausbeutung.
Deshalb müssen wir unsere Kämpfe vereinen! Wir müssen gemeinsam Widerstand gegen die repressiven Staatsorgane leisten!
Schließt euch dem Bündnis gegen Repression an und kommt mit uns am 04.11.23 auf die Straße!