Monat: Juni 2024

Tag X: Demonstrationen zur Urteilsverkündung im G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg und Karlsruhe

Versammlungsfreiheit verteidigen!
Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess! Einstellung der Verfahren von Leipzig und Lützerath!

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

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08.06.24: Kundgebung „Freiheit für Kenan Ayaz und alle politischen Gefangenen“

Kenan Ayaz seit einem Jahr in Haft

Seit Anfang Juni 2023, also seit einem Jahr, ist der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayaz im Hamburger Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihm wird Terrorismus nach Paragraph 129b StGB „Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen, für vollkommen legale politische Tätigkeiten, die als Mitgliedschaft der PKK gewertet und somit als „terroristische“ Handlungen eingestuft werden.

Ayaz wurde am 15. März 2023 auf Zypern aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland festgenommen und dann nach Deutschland ausgeliefert. Die derzeitige Intensität der Repression gegen kurdische Aktivist:innen hat seit Einführung des sogenannten PKK-Verbots 1993 nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Deutschland lässt immer mehr Aktivisten aus anderen Ländern ausliefern, um dem türkischen Diktator Erdoğan zuzuarbeiten. In Zypern oder Belgien gilt die PKK als „Partei eines bewaffneten Konfliktes“ in dem Fall mit der Türkei.

Wir fordern die Freiheit für Kenan Ayaz und alle politischen Gefangenen!

Kommt zur Kundgebung am 8.6. um 14.30 Uhr, Jungiusbrücke (hinter dem Untersuchungsgefängnis)

Komitee Free Kenan