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Viele beim Schanzenfest verletzte Unbeteiligte sprechen nur im privaten Rahmen über ihre Erlebnisse.
Der Ermittlungsausschuss (EA) bittet deshalb weiterhin um Gedächtnisprotokolle, die helfen können, Polizeigewalt aufzuklären.

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend
SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an
Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen
Bildungssystem beteiligt. Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt
bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an
denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf
kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich
konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem
Protest begegnet werden.

Aber nicht überall konnten die Proteste problemlos, also frei von staatlichen
Unterdrückungs- oder Verhinderungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Vielerorts wurden die Demonstrationen durch massive polizeiliche Auflagen
behindert, und es kam zu extremen Einsätzen gegen AktivistInnen: In einer
Nürnberger Schule beispielsweise setzte eine Spezialeinheit der Polizei
Pfefferspray ein, um Jugendliche am Demonstrieren zu hindern; in Stuttgart
wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst; in Hamburg wurden sechs
14-Jährige vorübergehend festgenommen.

Darüber hinaus gab es hartes polizeiliches Vorgehen gegen friedliche Blockaden,
symbolische Bank„überfälle“ oder Institutsbesetzungen. Momentan sind mehrere
Ermittlungsverfahren bekannt, die gegen BesetzerInnen oder
DemonstrationsanmelderInnen laufen – wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung
oder Verstoßes gegen Demoauflagen.
In Heidelberg, wo ab Mittwoch (17.06.2009) von bis zu 200 AktivistInnen der in
der Alten Universität untergebrachte Amtssitz der Unispitze besetzt wurde, nahm
Rektor Eitel auf massiven öffentlichen Druck hin die Anzeigen gegen die
verbliebenen 112 BesetzerInnen wieder zurück, die er von der Polizei am
Samstagmorgen hatte aus dem Gebäude tragen lassen.
Auch die Schulleitungen beteiligten sich am staatlichen Kampf gegen die Proteste
und hinderten ganze Schulklassen durch Einsperrung an der Wahrnehmung ihrer
Demonstrationsfreiheit.

Unsere linke Solidaritätsorganisation, die bereits im Vorfeld des
Bildungsstreiks notwendige Aufklärungsarbeit im bewussten Umgang mit
staatlicher Unterdrückung geleistet hat, fordert die Behörden, die
Ordnungsämter, die Staatsanwaltschaften, die Schulen und die Universitäten dazu
auf, alle Ermittlungsverfahren oder sonstigen repressiven Maßnahmen
zurückzunehmen und den AktivistInnen Straffreiheit zu gewähren.

Alle, die im Rahmen der Proteste gegen ein auf Wettbewerb und Marktinteressen
ausgerichtetes Lernen ins Visier staatlicher Ermittlungsbehörden geraten sind
oder in Folge ihres politischen Engagements an Schulen und Universitäten unter
Repressalien zu leiden haben, können sich an die Rote Hilfe, den AK
Antirepressionsarbeit im Bildungsstreik 2009 oder andere linke
Antirepressionsorganisationen wenden. Außerdem existiert nach wie vor ein
Spendenkonto bei der Roten Hilfe, auf das unter dem Stichwort
„Bildungsproteste“ eingezahlt werden kann.

Gegen staatliche Repression!
Für freie Meinungsbildung!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Wir dokumentieren ein Schreiben des ermittlungsausschuss hamburg

“
Der ea(ermittlungsauschuss) hamburg sucht zeug_innen und betroffene von polizeigewalt im rahmen des 1.mai.

Im rahmen des 1.mai in hamburg gab es mehrere durch polizist_innen verletzte personen.
zu diesen vorfällen suchen wir sowohl uns unbekannte betroffene, als auch zeug_innen. dies ist im hinblick auf gerichtsverfahren von bedeutung, auch um den abend rekonstruieren zu können. daher nutzen auch informationen über leute, die „nur“ verletzt, aber nicht mitgenommen wurden.

zudem suchen wir speziell dringend zeug_innen für diesen vorfall:
im zusammenhang mit der räumung des schulterblattes durch wasserwerfer und bereitschaftspolizei richtung altonaer strasse um ca.24 uhr erlitt eine person vermutlich in der max-brauer-allee ungefähr auf höhe „lütten grill“ und „bar noir“ einen schädelbruch. kurz zuvor war ein wasserwefer von der kreuzung schulterblatt / max-brauer-allee richtung sternbrücke losgefahren.

vor allen dingen suchen wir jene menschen, die die petroffene person zum kiosk begleitet und den rettungswagen gerufen haben, aber auch jede person, die angaben machen kann, was tatsächlich passiert ist.

solltet ihr foto- oder filmmaterial von übergriffen in dieser nacht haben, stellt diese bitte nicht ins internet. möglicherweise kann dieses material in folgenden prozessen verwendet werden. stellt das material den antirepressionsgruppen zur auswertung zur verfügung und nicht den bullen!

setzt bitte auch keine augenzeugenberichte oder spekulationen über vorfälle ins netz, auch hier gilt: stellt euer wissen nicht den repressionsorganen zur auswertung (und vorbereitung auf prozesse) zur verfügung sondern uns!

schreibt gedächtnisprotokolle und bringt sie zu unserem fach im schwarzmarkt, kleiner schäferkamp 46, oder kommt direkt bei uns vorbei montags zwischen 18.30h und 19.30h im liz, karolinenstrasse 21 hinterhaus.
„

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne „Grundrechte verteidigen – Gefahrengebiete aufheben!“ der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.

Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen
Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die
Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden,
Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen
werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel
wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.

Die Rote Hilfe, als bundesweit größte Antirepressionsorganisation der
politischen Linken, verwundert es nicht, dass gerade Stadtteile, wo sich viele
linke politische Gruppen treffen wie das Schanzenviertel oder St. Pauli, nach
Einschätzung der lokalen Polizeiwachen grundsätzlich erst einmal als
„gefährlich“ eingestuft werden. So gelten das Gebiet direkt um die „Rote
Flora“, die Straßenzüge um das Internationale Zentrum B5 und der Park um den
„Wasserturm“, ein vom CDU-Senat an die Mövenpick Hotels & Resorts Management AG
verkaufter, sich ehemals in öffentlicher Hand befindlicher Turm, als
Gefahrengebiete.

Ferner richteten die Behörden während des ASEM- und G8-Gipfels Gefahrengebiete
rings um genehmigte Demonstrationsrouten ein, um auf dieser Grundlage Personen,
die auf dem Weg zur und von der Demo waren, verdachtsunabhängig kontrollieren zu
können.

Seit 2005 wurden fast 40 Gefahrengebiete definiert, von denen acht aktuell
Gültigkeit haben (u.a Bergedorf/Nettelnburg, Lurup, Osdorf, Schanzenviertel, St
Pauli). Allen Vierteln ist gemein, dass dort größtenteils Arme und/oder
Migrant_innen wohnen.

Die Kampagne richtet sich, neben der Einforderung der Grundrechte eines und
einer Jeden, sich in der Stadt frei bewegen zu können, gegen die
Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen wie etwa Migrant_innen, Drogenkranke
und Jugendliche.

Die Gesamtzahl der Kontrollen und der Aufenthaltsverbote gehen inzwischen in die
Zehntausende. Trotzdem ist der Senat nicht in der Lage, konkrete Ergebnisse
dieser Maßnahmen zu präsentieren.

Die Rote Hilfe begrüßt die politische Kampagne der Fraktion „Die Linke“. Tim
Janssen, Sprecher der Ortsgruppe Hamburg, dazu: „Es ist absolut an der Zeit,
diese bundesweit einzigartige, willkürliche Praxis der Polizeibehörden
politisch zu bekämpfen. Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht weiter
hingenommen werden. Außerdem haben zwei Rechtsgutachten die
Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes massiv in Frage gestellt. Neben der
juristischen Ebene bedarf es aber auch politischen Drucks. Deswegen sind wir
grundsätzlich für die Kampagne.“

Mehr Informationen zum Verein „Rote Hilfe e.V“:

Die Rote Hilfe ist eine linke Solidaritätsorganisation mit mehr als 5000
Mitgliedern, die Aktivist_innen unterstützt, die aufgrund ihrer politischen
Betätigung staatliche Repression zu erleiden haben. Sie konzentriert sich auf
politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus
anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres
politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für
staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen
Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der
Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren,
vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen
Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.
Hompage: http://rote-hilfe.de/

Hamburger Verfassungsschutz versuchte geheimdienstliche Kontaktaufnahmen
in Hamburg und nötigte Asylsuchenden zur Mitarbeit. Ortsgruppe Hamburg der
Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerlichen Kontaktaufnahmeversuche des
Geheimdienstes.

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte eine Meldung, wie sie z.B. in der „Hamburger
Morgenpost“ und der „taz“ vom 30.4.2008 zu lesen war. Der Hamburger
Verfassungsschutz nötigte offensichtlich einen marokkanischen Asylsuchenden mit
dubiosen Versprechungen zur Mitarbeit. Darüber hinaus entwickelt der
Inlandsgeheimdienst in den Tagen vor dem ersten Mai weitere Aktivitäten. So wurden in
den letzten Tagen mehrere Aktivist_innen aus der linken „Szene“ von einem Mitarbeiter
des Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen.

Die Versuche der Kontaktaufnahme fanden bei den Wohnungen der Betroffenen statt.
Ein Mann, der sich mit dem Namen „von Sydow“ vorstellte, hinterließ in beiden Fällen
die Telefonnummer 0173-2321710. Aufhänger der Gespräche war, wie bei den letzten
Anwerbeversuchen in Hamburg-Wilhelmsburg, die antifaschistischen Aktivitäten rund
um den Naziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek.

Die betroffenen Personen verweigerten ein Gespräch. Die Rote Hilfe empfiehlt als
einzig richtige Reaktion auf solche „Besuche“ des Inlandsgeheimdienstes – wie in
diesen Fällen – nur das sofortige Ablehnen eines Gesprächskontaktes, denn jede noch
so nebensächlich erscheinende Information kann für Verfassungsschützer_innen ein
wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für
abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den Betroffene_n und ihr/sein
politisches Umfeld sein. Ebenso ist es wichtig, Kontaktaufnahmen öffentlich zu machen.

Für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser,
wenn über solche Repressionsmaßnahmen in aller Offenheit diskutiert und das richtige
Verhalten im Umgang mit dem Verfassungsschutz anhand solcher Vorfälle immer
wieder thematisiert werden.

Tim Janssen, Sprecher der Ortsgruppe Hamburg, dazu: „Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“
steht ins Haus. Offensichtlich Grund genug für die staatlichen Repressionsorgane, in
linken Strukturen einmal „nachzuhorchen“. Die Rote Hilfe Hamburg verurteilt jegliche
Schnüffelversuche in fortschrittlichen Zusammenhängen. Ferner ist es ein Skandal, die
persönliche Notsituation Asylsuchender derart schamlos auszunutzen. Geheimdienste
gehören abgeschafft.“

Die Rote Hilfe bittet alle Personen, bei denen in jüngster Vergangenheit ebenfalls
Gesprächsversuche stattgefunden haben, sich bei der Roten Hilfe zu melden.

Die Presserklärung als pfd zum Download gibt es HIER

Pünktlich zum NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden findet ihr Rechtshilfetipps für Frankreich hier auf deutsch und hier auf englisch.

Rechtshilfetipps für Deutschland findet ihr wie immer hier.

Die Sonderausgabe der RHZ zum Tag der politischen Gefangenen findet ihr

hier zum Download als pdf-Dokument

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