Wir dokumentieren eine Veröffentlichung des Solidaritätsnetzwerks aus Hamburg:
Ende letzten Jahres organisierten wir als Solidaritätsnetzwerk eine Demonstration gegen Polizeigewalt in Billstedt. Im April 2025 zuvor starb dort Emal F., mutmaßlich durch die Folgen von Polizeigewalt. Im April 2026 bekommt ein Genosse von uns Besuch auf der Arbeit, vom Verfassungsschutz. Bezogen wird sich genau auf diese Soliarbeit gegen Polizeigewalt.
Was ist passiert? Es ist der 02. April, circa viertel nach zehn. Unser Genosse, der als Verkäufer arbeitet, hat als einziger Schicht und bis auf ihn ist der Laden leer. Ein Mann zwischen Mitte 40 und Mitte 50 betritt den Laden, unser Genosse bietet ihm ein Getränk an.
Am 7. April 2026 zwischen 18 und 19 Uhr wurde eine Person in der Nähe ihrer Wohnung angesprochen.
Eine etwa 40 bis 50 jährige männlich gelesene Person stellte sich der betroffenen Person halb in den Weg. Sie war ca. 1,80 m groß, hatte nach hinten gegelte, graue Haare, leichte Geheimratsecken und ein kantiges Gesicht ohne Bart und trug an dem Abend braune Wanderschuhe, eine blaue Jeans und eine schwarze Regenjacke.
Die Polizei verschickt momentan Anhörungsbögen, bzw. Aufforderungen sich telefonisch bei ihnen zu melden an Genoss:innen, denen sie Straftaten im Rahmen von Aktionen des „Rheinmetall entwaffnen!“-Camps 2025 in Köln bzw. den Antifa-Aktionen gegen einen rechten Aufmarsch am 26. April 2025 in Hamburg vorwirft.
Wir als Rote Hilfe raten dringend dazu, die Anhörungsbögen zu ignorieren und nicht auf die Aufforderung sich telefonisch zu melden zu reagieren, bzw. auf der Wache zu erscheinen.
Die Polizei ermittelt in diesen Fällen und erhofft sich durch Aussagen konkrete Hinweise auf vermeintliche „Täter:innen“. Jede Aussage kann für euch, euer Umfeld oder auch andere beschuldigte Personen belastende Informationen enthalten und somit die Ermittlungen begünstigen.
Das ist insbesondere dann problematisch, wenn gegen mehrere Personen in gleicher Sache ermittelt wird. Ihr habt das Recht als Beschuldigte die Aussage zu verweigern – und solltet das auch tun! Eine gesetzliche Erscheinungspflicht besteht nicht. Es drohen also keine negativen Konsequenzen beim Fernbleiben. Ihr solltet einzig und allein drauf achten, dass eure Adresse auf den Briefen stimmt, damit ihr keine Post verpasst.
Falls ihr Fragen zum weiteren Umgang mit den Ermittlungen habt, meldet euch bei euren Antirepressionsstrukturen und der Roten Hilfe! Die Ortsgruppe Hamburg berät von Repression Betroffene jeden Dienstag von 19.15 Uhr bis 20 Uhr im Centro Sociale, Sternstraße 2.
Die Rote Hilfe machte im Dezember 2025 die Kündigung ihrer Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse Göttingen öffentlich. Eine erfolgreiche Klage im Eilverfahren gegen die Sparkasse Göttingen, eine große Welle der Solidarität und des öffentlichen Interesses sowie die harte Arbeit vieler Genoss:innen im Hintergrund hat nun dazu geführt, dass wir etwas mehr Klarheit über die Zukunft haben.
Die GLS Bank und die Rote Hilfe haben einen Weg gefunden, die Zusammenarbeit fortzusetzen. In den vergangenen Wochen wurde die Struktur der Kontoführung mit juristischer Unterstützung neu geordnet und übersichtlich gestaltet. Die Zahl der Konten wurde reduziert und Abläufe klar geregelt.
Resultat ist leider jedoch auch, dass es ab sofort keine Bankkonten der Ortsgruppen mehr gibt. Das betrifft uns auch hier in Hamburg. Spenden (über die wir uns auch weiterhin sehr freuen!) können somit nur noch über das zentrale Konto der Roten Hilfe entgegengenommen werden:
Rote Hilfe e. V. IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen
Für die Rote Hilfe ist entscheidend, dass unsere Solidaritätsarbeit für Betroffene von Repression weiterhin verlässlich gesichert bleibt. Wir möchten uns ausdrücklich bei allen bedanken, deren überwältigende Solidarität uns in den vergangenen Wochen getragen hat.
Wir haben einen neuen OpenPGP-Key für die E-Mail-Kommunikation. Bitte löscht den alten Schlüssel in eurer Schlüsselverwaltung und importiert unseren neuen Schlüssel, den ihr unter Kontakt findet.
Außerdem haben wir seit März 2025 eine neue Postadresse !
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg Postfach 570307 22772 Hamburg
Wir bitten weiterhin darum, uns Unterstützungsanträge bitte nur nach vorheriger Absprache per Post oder E-Mail zusenden. Im Regelfall sollten Anträge persönlich z.B. während der Beratung eingereicht werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass alle Fragen beantwortet und alle notwendigen Dokumente vorhanden sind!
Wie jedes Jahr bringt die Rote Hilfe e. V. auch 2025 eine Massenzeitung heraus, die im März sechs linken Tages-, Wochen- und Monatszeitungen beiliegt und außerdem bei Demonstrationen und Veranstaltungen verteilt wird.
Die Erscheinungstermine sind:
28.02.2025: Junge Welt 13.03.2025: Freitag 13.03.2025: Jungle World 14.03.2025: unsere zeit 15.03.2025: Neues Deutschland 18.03.2025: analyse & kritik
Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben Antifaschist*innen zeitgleich den Behörden, nachdem sie zuvor fast zwei Jahre lang untergetaucht gewesen waren. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im so genannten Budapest-Komplex. Den sieben Aktivist*innen, die umgehend in Untersuchungshaft genommen wurden, drohen hohe Haftstrafen und nicht zuletzt eine Auslieferung an Ungarn.
Neben bereits stattgefundenen und sicher noch weiter folgenden Solidaritätsaktionen gibt es folgende größere Termine:
12.02.25: Noch mehr Gründe für Solidarität
12. Februar, 19 Uhr, Ballsaal Millerntorstadion
In dieser Veranstaltung nehmen wir die europäische Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen, vor allem aber der Solidarität in den Blick. Wir informieren über den aktuellen Stand der Dinge, die antifaschistische Mobilisierung und sammeln weitere gute Ideen.
Unsere Gäst*innen:
> Peter Kreysler (Journalist) zur Situation in Ungarn
> Vertreterin der Kampagne „NS Verherrlichung stoppen“ zur diesjährigen Mobilisierung gegen den „Tag der Ehre“ am 08.02.25 in Budapest
> Yasemin Kostik (Rechtsanwältin einer beschuldigten Antifaschistin) zur aktuellen Situation in den Verfahren
> Katharina König (Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag) zur Repression gegen Antifaschist*innen
> John Malamatinas (Budapest Soligruppe Berlin) zur Situation von Tobi
> Eltern aus Hamburg zur Solidaritätsarbeit der Angehörigen
> Außerdem Zuschaltungen von Ilaria Salis sowie Vertreter*innen von Soligruppen aus Frankreich, Italien und Deutschland.
Veranstaltet von family and friends Hamburg
14.02.25: Soli-Konzert: 35 Jahre Rote Flora – FREE ALL ANTIFAS
14. Februar, Rote Flora Einlass ab 21 Uhr | Beginn um 21.30 Uhr
Nachdem im Oktober das Konzert in der Roten Flora wegen einer Bombenräumung im Schanzenviertel kurzfristig ausgefallen ist, holen wir das jetzt nach. Ab 21 Uhr feiern wir zusammen 35 Jahre Rote Flora mit dabei sind: Zellen (Punk), Fun Total (post)Punk und BETON DE ROUGE (maybe sometimes Punk).
Das Konzert ist ein FREE ALL ANTIFAS Soli-Konzert, alle Einnahmen gehen an die im Budapest-Komplex ins rechtsautoritäre Ungarn abgeschobene Maja und die Hamburger Soli-Gruppe „family&friends – selbstverständlich antifaschistisch!“
Wer Bock auf weitere Informationen hat, kommt schon um 19 Uhr zur Veranstaltung zum Budapest-Komplex von der Antifa Hoheluft in die Vokü der Roten Flora.
Infos zum Verfahren im Budapest-Komplex unter: basc.news
Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.
Am 3. September ging der Rondenbarg-Prozess gegen zwei Angeklagte einer ersten Prozessgruppe von ursprünglich sechs Angeklagten nach 23 Prozesstagen mit einer Verurteilung zu Ende. Am letzten regulären Prozesstag (28.8.24) hielten die beiden nochmal politische Abschluss-Statements und bedankten sich bei ihren Unterstützer*innen.
Ausführliche Informationen zum Prozess gibt es auf rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de, inklusive einem ausführlichen Pressespiegel.
Im folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 3.9.24:
Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen. Das Solidaritätsbündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf.
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!
