Termine

10.01.24: Auf Wunsch von Erodǧan – Der Fall Kenan Ayas + Kundgebung und weitere Prozesstermine

Veranstaltung zu dem Verfahren gegen Kenan Ayas am 10. Januar 2023 um 19.00 Uhr im Kölibri

Der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayas befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK seit Anfang Juni 2023 in Untersuchungshaft in der UHA Holstenglacis. Auf der Veranstaltung berichten sein zypriotischer Verteidiger, zypriotische Abgeordnete und ein Journalist über das Verfahren, das zu einem deutsch-zypriotischen Politikum geworden ist. Sie berichten über den breiten Widerstand auf Zypern gegen die Auslieferung von Kenan Ayas und die Unterstützung für die kurdische Freiheitsbewegung sowie von ihrer Sicht auf das deutsche Strafverfahren vor dem Hansatischen Oberlandesgericht.

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20.01.24: Demonstration „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!“

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg

gemeinschaftlich.noblogs.org

rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de

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18.11.23: Veranstaltung „Antifa bleibt notwendig“

Antifa bleibt notwendig – Zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. „Wasen-Verfahren“

Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg und der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“

18.11.2023 – 19 Uhr – Hafen-Vokü

Nach einer Welle der Repression gegen Antifas aus Baden-Württemberg und sechs Monaten Prozess gegen die beiden Antifas Jo und Dy ging das sog. „Wasen-Verfahren“ Mitte Oktober 2021 zu Ende. Jo und Dy wurden vor dem Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Nazis am Rande einer Querdenken Veranstaltung in Stuttgart. Seit dem sitzen Jo und Dy in Haft.

Die Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ begleitetet den gesamten Verfahrenskomplex bereits seit den ersten Hausdurchsuchungen 2020. So gab es in Stuttgart mehrere Demonstrationen anlässlich des Verfahrens, den gesamten Prozess über eine solidarische Prozessbegleitung und mit Veranstaltungen, Merch oder einer Tattoo-Konvention versuchen sie Öffentlichkeit und konkrete Solidarität zu schaffen.

Mit dem Urteil ist das Verfahren und eine erste intensive Phase der Solidaritätskampagne zu Ende.
Nichts desto trotz sitzen Jo und Dy weiterhin in Haft, weitere Verfahren gegen andere Beschuldigten stehen im Raum und mit zivilrechtlichen Forderungen im sechsstelligen Bereich sind die Betroffenen mit einer enoremen finanziellen Belastung konfrontiert.

Mit der Veranstaltung wollen wir ein erstes Fazit ziehen, die Soliarbeit Revue passieren lassen und gemeinsam Fragen diskutieren: In welchem Verhältnis steht der Prozess und die kriminalisierte antifaschistische Intervention zu den aufkommenden Querdenken-Demonstrationen im Frühjahr 2020? Inwieweit stellt dieser Repressionsangriff eine neue Qualität dar? Was für Schlüsse können wir aus dem Prozessverlauf ziehen? Wie sah die Prozessbegleitung aus? Was sind für uns grundsätzlichere Herangehensweisen gegenüber staatlicher Repression und der Organisierung von Solidarität? Wie sehen erste Erfahrungen in der Haftbegleitung aus?

https://notwendig.org/

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4.11.23: Demo „United gegen Repression! Für eine solidarische Gesellschaft“

4. November 2023
13 Uhr | Hansaplatz, Hamburg

Tagtäglich sehen wir Bilder staatlicher Gewalt. Polizist*innen, die Menschen erschießen und Proteste gewaltsam zerschlagen, Abschiebebehörden, die Familien entzweien, Gewalt gegenüber Menschen, die sich auf gefährlichen Fluchtrouten auf die Suche nach einem sicheren Leben begeben bis zu Verdrängungspolitik auf den Straßen.

Und all jene Menschen, die für das gute Leben für alle kämpfen – wie Kurd*innen und linke Aktivist*innen, Menschen in der Klimabewegung und im Kampf gegen Faschismus oder Rassismus -, bekommen die Repression des Staates zu spüren.

Die staatlichen Organe in Deutschland und weiten Teilen Europas werden immer autoritärer. Protest wird unter dem Vorwand der Sicherung der „öffentlichen Ordnung“ delegitimiert. Das Bild „öffentlicher Ordnung“ ist immer auch Rechtfertigung für die Polizei, sich hochzurüsten und in willkürlichen Gewaltexzessen Schreckensbilder zu erzeugen, wie der G20-Gipfel 2017 gezeigt hat. Aber auch der Paragraf 129 StGB ist ein Musterbeispiel für diese Politik, durch die jeder Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse im Keim erstickt werden soll. Bilder der staatlichen Repression sind für uns inzwischen Alltag. Damit finden wir uns nicht ab!

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Prozesstermine Kenan Ayas

Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg
1. Stock, Saal 237, jeweils um 9.30 Uhr
Termine: 03.11., 07.11., 13.11., 16.11., 23.11., 24.11., 27.11., 30.11., 05.12., 07.12., 11.12., 14.12., 19.12., 20.12., und 21.12.2023.

Kundgebung zum Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht
03.11.23, 8.30 Uhr

Joint press release on the case of Kenan Ayas – Trial set to begin on November 3rd (19.10.23)

Spendenkonto:
Rote Hilfe Hamburg
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
Stichwort: Free Kenan

Mehr Infos: https://kenanwatch.org

28.10.23: Kundgebung „Freiheit für Kenan Ayas!“

Kundgebung des Solikomitees
28.10.23 | 14 Uhr | Jungiusbrücke / Jungiusstr. an der JVA

Kenan Ayas befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern seit Anfang Juni in Untersuchungshaft in der JVA Hamburg-Holstenglacis unter verschärften Haftbedingungen.

Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Kenan Ayas der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Angeblich habe er zwischen 2018 und 2020 verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland verantwortlich geleitet, darunter das Gebiet Hamburg. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm „die Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Vereinigung“ vor. Legale Handlungen wie die Organisation von Demonstrationen und Versammlungen oder das Sammeln von Spenden werden aus politischen Gründen als „terroristisch“ eingestuft.

Kenan Ayas lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling im griechischen Teil Zyperns und war aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland am 15. März am Flughafen von Larnaka festgenommen worden, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte. Sein zyprischer Verteidiger Efstathiou hatte alle Rechtsmittel eingelegt, um die Auslieferung zu verhindern. Kenan bezeichnete die beantragte Auslieferung als „Dienstleistung des deutschen Staates für das Erdoḡan-Regime“. In der Türkei war Ayas aufgrund seiner politischen Aktivitäten insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis, zuletzt im Zusammenhang mit einem der zahlreichen sogenannten KCK-Verfahren.

Mehr Infos: https://kenanwatch.org

5.10.23: Rote-Hilfe-Soliparty auf der Hedi

Rote-Hilfe-Soliparty
Mit DJ M. Messer (Punk / Wave / Synth)

5. Oktober 2023 | 19 – 22 Uhr (letzter Zustieg 21 Uhr)
Frau Hedis Tanzkaffee | Sankt Pauli-Landungsbrücken, Brücke 10
Zu- und Ausstieg zu jeder vollen Stunde
10 Euro + Spende
Tickets: https://frauhedi.de/rote-soli-hilfe-051023/

Auf, auf zum Tanz! Die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg lädt ein zur Solisause auf der Hedi mit Hafenrundfahrt und DJ M. Messer. Nachdem wir schon länger keine Party mehr veranstaltet haben dachten wir, es wird mal wieder Zeit! Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Abend mit unseren Freund*innen und Genoss*innen, alle Überschüsse gehen in die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe.

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9.10.23: Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delgationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V..

09.10.23
19.00 Uhr
Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg

Weitere Termine in anderen Städten

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

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10.9.23: Infoveranstaltung „Freiheit für Kenan Ayaz!“

Das Soli-Komitee Free Kenan lädt zu einer Veranstaltung in Hamburg ein. Der zypriotische Anwalt Efstathious C. Efstathiou und seine deutsche Kollegin Antonia v. d. Behrens werden über den Fall des an Deutschland ausgelieferten Kurden Kenan Ayaz berichten.

Sonntag, 10.09.2023
18.30 Uhr
Centro Sociale

Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz (bürgerlich Ayas) befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern seit Anfang Juni in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg. Es gelten für ihn verschärfte Haftbedingungen, obwohl ihm keinerlei Gewalttat vorgeworfen wird. Es werden ihm lediglich legale Handlungen wie die Organisation von Demonstrationen und Versammlungen oder das Sammeln von Spenden in der Zeit von 2018 bis 2020 vorgeworfen, die als Mitgliedschaft in der PKK gewertet werden. Aus politischen Gründen werden diese als „terroristische“ Handlungen eingestuft, die dem Paragrafen 129b Strafgesetzbuch (StGB) unterfallen.

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