Mi., 9.12.15, 18.30 Uhr | TATORT-Kurdistan-Café: Hamburger §129b-Verfahren | Centro Sociale

TATORT Kurdistan Hamburg und Rote Hilfe Hamburg laden ein:

TATORT Kurdistan Café

Mittwoch, 09.12.2015
18:30 h (ab 18:00h Essen)
im Centro Sociale, Sternstr. 2, gegenüber U3 Feldstraße

LINK:
129b.blogsport.eu

Knast für Aktivist*innen.

Die Hamburger §129b – Verfahren und Erzählungen aus dem türkischen Knast
der 80er Jahre

Wir laden ein zum TATORT Kurdistan Café, in dem wir über die Situation
der unter §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im
Ausland“ in deutschen Knästen inhaftierten Gefangenen sprechen wollen.
Eingeladen dazu ist die Hamburger Anwältin Britta Eder, die über die
neuesten Entwicklungen und Aspekte informieren wird.

Der §129b ist nach dem 11. September geschaffen worden. Mit ihm kann das
Bundesjustizministerium als politische Instanz eine Verfolgung von
Organisationen und Einzelpersonen anordnen. Ausreichend dafür ist die
Einschätzung, dass im Ausland Terroranschläge begangen würden.
Im Fall der PKK übernimmt das Ministerium schlicht die Einschätzungen
der türkischen Justiz.
In einem kleinen Beitrag soll aus den Erinnerungen von Sakine Cansiz
gelesen werden, die während des Militärputsches 1980 inhaftiert war.
Sie wurde am 09.01.2013 in Paris durch einen vermeintlichen Attentäter
des türkischen Geheimdienstes zusammen mit zwei weiteren
PKK-Aktivistinnen ermordet.

Sa., 28.11.15 | Bundesweiter Aktionstag zum PKK-Verbot

Demoaufruf:

+++BUNDESWEITER AKTIONSTAG ZUM PKK-VERBOT AM 28.NOVEMBER+++

***HH: Demonstration | 14 Uhr | Sternschanze*

*Gemeinsam ziehen wir zum Knast um die Gefangenen nicht alleine zu
lassen. Mittlerweile sitzen 3! kurdische Genossen wegen PKK-Vowurf im
U-Knast Holstenglacis.*

Aufruf zum Aktionstag (pdf)

Vor 22 Jahren wurde in ‪Deutschland‬ das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans ‪PKK‬ verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der ‪#‎EU‬ und der ‪‎USA‬ gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurd_innen mit
Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Aktuell befinden
sich, legitimiert durch den Paragraphen 129b (StGB), sieben ‪‎Kurden‬,
deren Engagement ausschließlich einer friedlichen Lösung der kurdischen
Frage und der Etablierung einer Demokratiekultur galt, als politische
Gefangene in deutschen Haftanstalten.

*Unterstütze auch Du den Aktionstag durch Deine Unterschrift und weitere
Initiativen und Aktionen!*
*
Schicke Deine Unterschrift bis zum 23. November 2015 an: info@navdem.com.*

Wir fordern:

WEG MIT DEM PKK-VERBOT!
FREIHEIT FÜR ALLE KURDISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN!

Gemeinsam handeln für ‪Demokratie‬ und ‪Frieden‬!

NAV-DEM e.v | Cenî Frauen | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
| KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V | Föderation der
Ezidischen Vereine e.V. Federasyona Komeleyên Êzdiyan | Feda-Demokratik
Alevi Federasyonu | Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit e.V. | Maf-Dad e.V | Azadi e.V. | ISKU –
Informationsstelle Kurdistan | Kampagne Tatort Kurdistan | Kampagne
Demokratie hinter Gittern

Fr., 20.11.15 | Antirep-Kneipe in der Hafenvokü | Mobiveranstaltung zum Gedenken in Mölln am 23.11.

EA Hamburg, Out of Action, und Rote Hilfe Hamburg laden ein: Am Freitag, 20.11.2015 zur Antirepkneipe in der Hafenvokü. Ab 20 Uhr gibt es Essen und Getränke, um 21 Uhr beginnt die Veranstaltung.

Gedenken in Mölln am 23.11.15
In der Nacht zum 23.11.1992 wurden in Mölln Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz und Bahide Arslan durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In Mölln gilt der Anschlag als ein Schandfleck, den es zu verdrängen gilt, ein Gedenken mit den Opfern ist nicht erwünscht.
Unter dem Motto „Das Erinnern erkämpfen!“ gestalten Familienmitglieder seit 2010 das Gedenken selbst, um sich von der Statistenrolle, die ihnen die Stadt zugeschrieben hat zu emanzipieren.

geplant: Filmvorführung „Nach dem Brand“ (2012, 50 min.) – Doku über die Folgen des Brandanschlages für die Familie Arslan.

Homepage Gedenken Mölln 1992: https://gedenkenmoelln1992.wordpress.com
Infos zum Film: Nach dem Brand
Flyer Antirep-Kneipe

Wir freuen uns auf euch,
EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg

Breite-Straße-Prozess wird ausgesetzt und neu verhandelt

Da sich herausgestellt hat, dass die Kammer des Gerichts falsch zusammengesetzt war, wurde das Verfahren ausgesetzt und wird nun neu eröffnet.
Der nächste Prozesstermin findet am Mo., den 02.11. um 09.00 Uhr im Strafgerichtsgebäude am Sievekingsplatz 3 (Seiteneingang) statt. Die weiteren Termine sind jeweils montags 09.00-16.00 Uhr.
Weitere Infos findet ihr unter: breitesoli.noblogs.org

17.07.2015, 20 Uhr | Antirepkneipe in der Hafenvokü | Broschüren-Release „Disconnect!“

EA Hamburg, Out of Action, und Rote Hilfe Hamburg laden ein: Am Freitag, 17.07.2015 zur Antirepkneipe in der Hafenvokü. Um 20 Uhr wird diniert, ab 21 Uhr Veranstaltung.

„Disconnect – keep the future unwritten“, der zweite Band aus der Reihe „Hefte zur Förderung des Widerstandes gegen den digitalen Zugriff“ ist da, und wir wollen das gemeinsam feiern.
Nach einer kurzen Vorstellung bleibt uns noch genug Zeit für Nachfragen und Diskussion.
Das Heft gibt es auch digital unter: capulcu.blackblogs.org
Einen Artikel auf linksunten.indymedia.org zur Broschüre gibts hier.

Wir freuen uns auf euch,
EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg

§129b-Prozess gegen Mehmet D. am OLG Hamburg

Am 20. Mai wurde das Hauptverfahren gegen den kurdischen Exilpolitiker Mehmet D. vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) eröffnet; vorgesehen sind Verhandlungstage bis Ende Juni. Die Anklage beschuldigt Mehmet D. der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“. Er soll sich in der Zeit von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 in verschiedenen Regionen der BRD – u.a. im Sektor Nord – als mutmaßlicher Funktionär der PKK betätigt haben. Mehmet D. wurde am 29. August 2014 festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Das Solibündnis Freiheit für Mehmet! dokumentiert und begleitet den Prozess in einem Blog.
Weitere Infos gibt es hier: freemehmet.blogsport.eu

04.07.2015 Demonstration in Gedenken an Halim Dener

Vor 21 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.
Flyer Demoaufruf

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 04.07.2015 um 14 Uhr nach Hannover, Kröpcke