Wir dokumentieren einen Aufruf zur Kundgebung für Clara:
Samstag, 31. Mai, 12 Uhr S-Bahn Billwerder-Moorfleet, Demo zur JVA Billwerder
Am 31.5. wollen wir wieder mit euch gemeinsam zum Knast ziehen, um Clara und ihren Mitgefangenen unsere Solidarität zu zeigen. Schon zum fünften Mal geht es für uns vor die Mauer und wir werden weiterhin keine Ruhe geben.
Kommt auch am 14.6. nach Jena zur bundesweiten Demo „Antifaschismus ist notwendig“.
Für einen kämpferischen und konsequenten Antifaschismus! Freiheit für alle Gefangenen!
Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben Antifaschist*innen zeitgleich den Behörden, nachdem sie zuvor fast zwei Jahre lang untergetaucht gewesen waren. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im so genannten Budapest-Komplex. Den sieben Aktivist*innen, die umgehend in Untersuchungshaft genommen wurden, drohen hohe Haftstrafen und nicht zuletzt eine Auslieferung an Ungarn.
Neben bereits stattgefundenen und sicher noch weiter folgenden Solidaritätsaktionen gibt es folgende größere Termine:
12.02.25: Noch mehr Gründe für Solidarität
12. Februar, 19 Uhr, Ballsaal Millerntorstadion
In dieser Veranstaltung nehmen wir die europäische Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen, vor allem aber der Solidarität in den Blick. Wir informieren über den aktuellen Stand der Dinge, die antifaschistische Mobilisierung und sammeln weitere gute Ideen.
Unsere Gäst*innen:
> Peter Kreysler (Journalist) zur Situation in Ungarn
> Vertreterin der Kampagne „NS Verherrlichung stoppen“ zur diesjährigen Mobilisierung gegen den „Tag der Ehre“ am 08.02.25 in Budapest
> Yasemin Kostik (Rechtsanwältin einer beschuldigten Antifaschistin) zur aktuellen Situation in den Verfahren
> Katharina König (Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag) zur Repression gegen Antifaschist*innen
> John Malamatinas (Budapest Soligruppe Berlin) zur Situation von Tobi
> Eltern aus Hamburg zur Solidaritätsarbeit der Angehörigen
> Außerdem Zuschaltungen von Ilaria Salis sowie Vertreter*innen von Soligruppen aus Frankreich, Italien und Deutschland.
Veranstaltet von family and friends Hamburg
14.02.25: Soli-Konzert: 35 Jahre Rote Flora – FREE ALL ANTIFAS
14. Februar, Rote Flora Einlass ab 21 Uhr | Beginn um 21.30 Uhr
Nachdem im Oktober das Konzert in der Roten Flora wegen einer Bombenräumung im Schanzenviertel kurzfristig ausgefallen ist, holen wir das jetzt nach. Ab 21 Uhr feiern wir zusammen 35 Jahre Rote Flora mit dabei sind: Zellen (Punk), Fun Total (post)Punk und BETON DE ROUGE (maybe sometimes Punk).
Das Konzert ist ein FREE ALL ANTIFAS Soli-Konzert, alle Einnahmen gehen an die im Budapest-Komplex ins rechtsautoritäre Ungarn abgeschobene Maja und die Hamburger Soli-Gruppe „family&friends – selbstverständlich antifaschistisch!“
Wer Bock auf weitere Informationen hat, kommt schon um 19 Uhr zur Veranstaltung zum Budapest-Komplex von der Antifa Hoheluft in die Vokü der Roten Flora.
Infos zum Verfahren im Budapest-Komplex unter: basc.news
Wir zeigen den 2024 erschienenen Dokumentarfilm „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“. Der Film widmet sich der 100-jährigen Geschichte und der Gegenwart der Solidaritätsarbeit. Beginnend bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik schlägt der Film einen Bogen über die Arbeit in der Illegalität während des Nationalsozialismus und die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zum heutigen Roten Hilfe e. V.
Zum Film werden warme und kalte Getränke sowie Knabbereien gereicht. Die Einnahmen des Abends fließen in die Soli-Arbeit der Roten Hilfe.
Die Rote Hilfe Hamburg wird ab Mittags mit einem Stand in der Nähe der Bühne den ganzen Tag vor Ort sein. Kommt vorbei, sprecht uns an, und eventuell gibt’s auch leckere Getränke bei uns!
Das Schanzenfest 2024 steht im Zeichen der Solidarität. Neben Infoständen, Bands und Soundsystemen werden drei Kundgebungen stattfinden. Den Gesuchten und Inhaftierten im Budapest-Verfahren und anderen Betroffenen staatlicher Repression soll mit dem Fest ein stärkendes Signal der Solidarität gesendet werden.
Denn immer mehr Menschen sind angesichts der zunehmenden, faschistischen und rechtspopulistischen Mobilisierung, notwendiger Selbstverteidigung und staatlicher Repressionen gegen Antifaschist*innen, dazu gezwungen, in den Untergrund zu gehen.
Diesen Realitäten wollen und können wir ebenso wenig zusehen, wie dem andauernden Sterben im Mittelmeer durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Illegalisierung von Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass.
Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.
In Deutschland hat im März die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und versuchte in zwei Fällen durch die Hochstufung der Vorwürfe auf versuchten Mord den Druck auf die Beschuldigten und deren Umfeld zu erhöhen. Zwar hat der Bundesgerichtshof dem eine Absage erteilt, es macht aber deutlich, wie hoch der Ermittlungsdruck der Behörden ist.
Die Ermittlungen laufen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung nach §129, was weitreichende Ermittlungsmethoden wie Observationen und Telekommunikationsüberwachung ermöglicht.
Da eine der Personen, die sich der Verhaftung entziehen, aus Hamburg stammt, wird auch hier in dem Komplex ermittelt. Es gab und gibt zahlreiche Anquatschversuche im familiären und freundschaftlichen Umfeld der Gesuchten, immer wieder Observationen von Familienangehörigen. Zudem müssen wir von einer Überwachung der Telekommunikation ausgehen. Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die Privatsphäre, die den Repressionsorganen dazu dienen, an Informationen zu kommen, aber auch, die Betroffenen einzuschüchtern und zu verunsichern. Solche Maßnahmen können das engere, aber auch weitere Umfeld der Beschuldigten betreffen und es ist nicht klar nachvollziehbar, wer für die Ermittlungsbehörden von Interesse ist und wer nicht.
Wir alle und vor allem die von den Maßnahmen direkt Betroffenen sollten sich davon nicht verrückt machen und die Ermittlungen ins Leere laufen lassen. Verweigert bei Anquatschversuchen konsequent das Gespräch und die Kooperation. Spekuliert nicht über die Ereignisse in Budapest oder mögliche Aufenthaltsorte derjenigen, die sich der Verhaftung entzogen haben.
Solltet ihr von Maßnahmen betroffen sein, wendet euch an den Ermittlungsausschuss oder die Rote Hilfe.
Solidarität mit den Beschuldigten im Budapest Komplex!
Für den Überblick über die Ereignisse und die aktuellen Entwicklungen siehe: basc.news
INFO-VERANSTALTUNG AM DO., 18.04.2024 EINLASS 19:00 – BEGINN 19:30 BALLSAAL HAUPTTRIBÜNE – MILLERNTORSTADION HARALD-STENDER-PLATZ 1 – HAMBURG
Mehreren Antifaschist*innen, u.a. auch aus Hamburg, droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn — einem rechts-autoritären Land, das aufgrund mangelnder rechtsstaatlicher Prinzipien seit Jahren in der Kritik steht. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Der „Tag der Ehre“ ist ein internationaler Naziaufmarsch, der dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee dient.
Im Dezember 2023 wurde im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens in Berlin ein*e Antifaschist*in festgenommen. Maja ist nun seit kurzem in Auslieferungshaft. Aktuell suchen die deutschen Behörden nach zehn weiteren jungen Antifaschist*innen. Bei Auslieferung und Verurteilung drohen ihnen horrend hohe Freiheitsstrafen und menschenunwürdige Haftbedingungen.
All dies geschieht in einer Zeit, in der Faschist“innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland mit der AfD eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Antifaschismus ist eine gesellschaftliche Kraft, die dem erstarkenden Faschismus etwas entgegensetzen kann. Rechtsstaatliche Mindeststandards sind demokratische Grundrechte, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat.
Wir wollen mit dieser Veranstaltung eine breite Öffentlichkeit informieren und dazu beitragen, dass die jungen Antifaschist*innen nicht ins rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert werden.
Ein Antifaschist aus Ungarn berichtet über den „Tag der Ehre“ und die historischen Hintergründe. Eine Aktivistin stellt die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ vor. Eine Anwältin informiert über die rechtlichen Hintergründe. Die Eltern einer gesuchten Antifaschistin erzählen aus der Sicht von Angehörigen.
Veranstalterin: Solidaritätsgruppe family & friends Hamburg
Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Budapest
Podiumsgespräch mit der Roten Hilfe und Copwatch 15. März 2024 | Rote Flora Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr
Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.
