Wir dokumentieren einen Aufruf von de.indymedia.org:
Keine Auslieferung unserer Genoss*innen nach Ungarn – Tag X Demo. 19:00 Uhr Rote Flora!
Antifa-Ost-Verfahren
Hamburg und die Ermittlungen im Budapest-Komplex
Seit dem „Tag der Ehre“ im Februar 2023 halten die Ermittlungen im Budapest-Komplex an. Während Maja seit Dezember letzten Jahres in Dresden in U-Haft sitzt und Ende Januar dieses Jahres der Prozess gegen drei Beschuldigte in Budapest gestartet ist, laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren. Nach wie vor entziehen sich einige der Beschuldigten der Verhaftung und es ist den Ermittlungsbehörden bisher nicht möglich gewesen, sie aufzuspüren.
In Deutschland hat im März die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und versuchte in zwei Fällen durch die Hochstufung der Vorwürfe auf versuchten Mord den Druck auf die Beschuldigten und deren Umfeld zu erhöhen. Zwar hat der Bundesgerichtshof dem eine Absage erteilt, es macht aber deutlich, wie hoch der Ermittlungsdruck der Behörden ist.
Die Ermittlungen laufen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung nach §129, was weitreichende Ermittlungsmethoden wie Observationen und Telekommunikationsüberwachung ermöglicht.
Da eine der Personen, die sich der Verhaftung entziehen, aus Hamburg stammt, wird auch hier in dem Komplex ermittelt. Es gab und gibt zahlreiche Anquatschversuche im familiären und freundschaftlichen Umfeld der Gesuchten, immer wieder Observationen von Familienangehörigen. Zudem müssen wir von einer Überwachung der Telekommunikation ausgehen. Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die Privatsphäre, die den Repressionsorganen dazu dienen, an Informationen zu kommen, aber auch, die Betroffenen einzuschüchtern und zu verunsichern. Solche Maßnahmen können das engere, aber auch weitere Umfeld der Beschuldigten betreffen und es ist nicht klar nachvollziehbar, wer für die Ermittlungsbehörden von Interesse ist und wer nicht.
Wir alle und vor allem die von den Maßnahmen direkt Betroffenen sollten sich davon nicht verrückt machen und die Ermittlungen ins Leere laufen lassen. Verweigert bei Anquatschversuchen konsequent das Gespräch und die Kooperation. Spekuliert nicht über die Ereignisse in Budapest oder mögliche Aufenthaltsorte derjenigen, die sich der Verhaftung entzogen haben.
Solltet ihr von Maßnahmen betroffen sein, wendet euch an den Ermittlungsausschuss oder die Rote Hilfe.
Solidarität mit den Beschuldigten im Budapest Komplex!
Für den Überblick über die Ereignisse und die aktuellen Entwicklungen siehe: basc.news
18.04.24: Viele gute Gründe für Solidarität! Gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn
INFO-VERANSTALTUNG AM DO., 18.04.2024
EINLASS 19:00 – BEGINN 19:30
BALLSAAL HAUPTTRIBÜNE – MILLERNTORSTADION
HARALD-STENDER-PLATZ 1 – HAMBURG
Mehreren Antifaschist*innen, u.a. auch aus Hamburg, droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn — einem rechts-autoritären Land, das aufgrund mangelnder rechtsstaatlicher Prinzipien seit Jahren in der Kritik steht. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Der „Tag der Ehre“ ist ein internationaler Naziaufmarsch, der dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee dient.
Im Dezember 2023 wurde im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens in Berlin ein*e Antifaschist*in festgenommen. Maja ist nun seit kurzem in Auslieferungshaft. Aktuell suchen die deutschen Behörden nach zehn weiteren jungen Antifaschist*innen. Bei Auslieferung und Verurteilung drohen ihnen horrend hohe Freiheitsstrafen und menschenunwürdige Haftbedingungen.
All dies geschieht in einer Zeit, in der Faschist“innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland mit der AfD eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Antifaschismus ist eine gesellschaftliche Kraft, die dem erstarkenden Faschismus etwas entgegensetzen kann. Rechtsstaatliche Mindeststandards sind demokratische Grundrechte, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat.
Wir wollen mit dieser Veranstaltung eine breite Öffentlichkeit informieren und dazu beitragen, dass die jungen Antifaschist*innen nicht ins rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert werden.
Ein Antifaschist aus Ungarn berichtet über den „Tag der Ehre“ und die historischen Hintergründe.
Eine Aktivistin stellt die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ vor.
Eine Anwältin informiert über die rechtlichen Hintergründe.
Die Eltern einer gesuchten Antifaschistin erzählen aus der Sicht von Angehörigen.
Veranstalterin: Solidaritätsgruppe family & friends Hamburg
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest
MEHR INFORMATIONEN: WWW.BASC.NEWS
Öffentlichkeitsfahndung im Antifa Ost Verfahren: Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist*innen!
Pressemitteilung des Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand:
Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden.
Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben.
31.5.23: Gegen die Kriminalisierung von Antifa und Klimabewegung
Am 31.5. ist Urteilsverkündigung im Antifa-Ost-Prozess gegen Lina. Vergangene Woche gab es bundesweit Razzien gegen die „Letzte Generation“. Klima- und Antifa-Bewegung rufen am Mittwoch zu Protesten auf, auch in Hamburg:
Wir lassen uns nicht spalten: Jetzt erst recht! Klimabewegung loves Antifa and nobody can’t hold us back!
31. MAI IN HAMBURG:
18 Uhr / Arrivati Park: Kungebung „Kleben is no a crime! Gegen die Kriminalisierung von Klimaschutz“
20 Uhr / Rote Flora: Tag X-Demo „Freiheit für alle Antifas!“
Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren im Rahmen des Schanzenfest
Am 24. September findet nach fünf Jahren Pause wieder ein Straßenfest im Schanzenviertel unter dem Motto Antifa por la vida statt.
Am Vorabend findet in der Roten Flora eine Infoveranstaltung zum Antifa-Ost-Verfahren statt, deren Ankündigung wir hier dokumentieren:
Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren
23.9. / Rote Flora – Einlass 19 Uhr
Seit September 2021 läuft am Oberlandesgericht Dresden der erste Gerichtsprozess im Antifa-Ost-Verfahren gegen die militante Antifa in Thüringen und Sachsen. Im Juni 2022 kam heraus, dass der Mitbeschuldigte Johannes Domhöver, der bereits zuvor wegen sexualisierter Gewalt aus der Bewegung ausgeschlossen worden war, umfassende Aussagen gemacht hat und als Kronzeuge ins Zeugenschutzprogramm aufgneommen wurde.
Zwei Genoss*innen aus Thüringen werden einen Überblick über den aktuellen Stand des Verfahrens und über die bald zweijährige Untersuchungshaft der Angeklagten Lina geben. Außerdem wollen sie über die Folgen des politischen Verrats für das Verfahren und für uns insgesamt sprechen und die Diskussion über sexualisierte Gewalt und Täterschutz in unserer Bewegung aufgreifen.
Eine Vorabendveranstaltung zum diesjährigen Schanzenfest, das ja unter dem Motto der Solidarität mit angeklagten Antifaschist*innen steht.
Heraus zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen 2022!
Donnerstag, 17.03.22 | Antirep-Kneipe mit Kneipengespräch „Komplizinnen“
19 Uhr | Rote Flora
„Das ist meine Zeit und die will ich nicht absitzen, sondern leben“
Die Hamburger Antirepressionsgruppen laden zum Barabend mit Kneipengespräch ein, als Gast kommt Margit Czenki, die von ihren Erfahrungen im Knast in den 1970er Jahren berichtet.
Die Kneipe findet als Vorabendveranstaltung in Bezug auf den Tag der politischen Gefangenen statt. Auch wenn wir uns nicht hart betrinken wollen mit Blick auf die Demo am 18.03. wird es ein Special-Getränk des Abends geben.
Bitte denkt an eure Impfnachweise (2G+) und auch Menschen mit Booster-Impfung bitten wir wenn möglich vorher noch einen Selbst-/ Schnelltest zu machen.
Wir freuen uns auf euch!
Ermittlungsausschuss Hamburg, Out Of Action Hamburg und Rote Hilfe Hamburg
Freitag, 18.03.22 | Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
„Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – Weg mit §129!“
18 Uhr | Rote Flora
Am 18. März , dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.
Den ganzen Aufruf lesen bei antifavernetzunghh.noblogs.org
Samstag, 19.03.22 | Kundgebung „Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!“
14-16 Uhr | Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg
Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren.
Warum?
Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester.
Wer ist Musa?
Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa.
Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll.
Den ganzen Aufruf lesen bei Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg
Samstag, 19.03.22 | Film „Im Inneren Kreis“ + Kundgebung „Gemeint sind wir alle!“
18 Uhr | Alma-Wartenberg-Platz
Ob die G20-Prozesse, die §129-Verfahren in Berlin oder Frankfurt, sowie die Kriminalisierung des Roten Aufbau Hamburg, der „Antifa Ost“ oder der Antifas in Baden-Württemberg – mit den zahlreichen Repressionsschlägen ging auch eine Dämonisierung der radikalen Linken einher. Durch Haftstrafen gegen Einzelne wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung. Jeder noch so kleine Widerstand von links wird zu einem staatsgefährdenden Akt hochstilisiert, als stünden wir kurz vor einer Revolution. Das Feindbild Links zieht immer noch; damit lassen sich manchmal Wahlen gewinnen oder eben Zeitungen verkaufen. Ein Problem dabei ist, dass dies den realen Verhältnissen nicht entspricht.
Während die Bundeswehr und Polizei für Rechte ein Selbstbedienungsladen zu sein scheint und der Verfassungsschutz jede noch so kleine rechte Gruppe mitfinanziert, steht die radikale Linke seit Jahrzehnten vor einem Scherbenhaufen. Wir sind handlungsunfähig, aber dennoch und vielleicht auch gerade deshalb schlägt der Staat auf jene Strukturen ein, die im Kleinen daran arbeiten, das Bestehende irgendwann aufzuheben.
Wir sagen, dass wir nicht aufhören werden, ein Feind der herrschenden Verhältnisse zu sein. Wollen wir eine freie und soziale Gesellschaft, dann steht der Staat uns als Gegner gegenüber, der die aktuellen Verhältnisse mit allen Mitteln verteidigt. Geschlagen und getroffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle und nur kollektiv können wir den Repressionsschlägen standhalten. Wir sagen, stecken wir den Kopf nicht in den Sand, lernen wir daraus und werden wir stärker!
Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.
Roter Aufbau Hamburg (facebook)
Repression gegen Antifaschist*innen und andere Linke – Veranstaltung zum Antifa-Ost Verfahren und §129
Wir dokumentieren eine Veranstaltungsankündigung von Projekt Revolutionäre Perspektive:
Seit September 2021 läuft in Dresden das Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschist*innen aus Sachsen und Thüringen. Sie stehen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB vor Gericht, weil sie an verschiedenen Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen sein sollen. Der Anklage voraus gingen Ermittlungen durch die sächsische Soko LinX. Der politische Wille dieser Sonderkommission des sächsischen LKA, zeigt sich im aktuellen Antifa Ost-Prozess wiedermal mehr als deutlich. So wird der Prozess medial auf eine Weise inszeniert, die aus den Angeklagten eine Art RAF 2.0 konstruiert und den Kampf gegen organisierte Nazis als Terrorismus darstellt. Angesichts der Verstrickungen der sächsischen Polizei selbst in neonazistische und rechte Netzwerke, ist diese Inszenierung kaum verwunderlich.
Das Verfahren in Sachsen und Thüringen ist keineswegs das einzige Großverfahren gegen Antifaschist*innen und andere Linke, es reiht sich in zahlreiche aktuelle Fälle von staatlicher Repression ein. In Frankfurt wird derzeit mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB gegen Linke ermittelt. In Stuttgart sind die Antifaschisten Dy und Jo angeklagt, in Hamburg läuft seit über einem Jahr das Verfahren gegen den Roten Aufbau. Dabei wird häufig der Gesinnungs- und Schnüffelparagraph 129/129 a/b angewandt, um ganze Strukturen und deren Umfeld auszuspähen, massenweise Hausdurchsuchungen durchzuführen und Aktivist*innen zu kriminalisieren. Während die rechten Anschläge von Halle, Hanau und Kassel weiterhin kaum aufgeklärt wurden, sind die deutschen Sicherheitsbehörden längst wieder mit der Verfolgung derjenigen beschäftigt, die sich dem faschistischen Treiben entgegenstellen.
Mit Vertreter*innen der Roten Hilfe Jena wollen wir über das Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und die drei weiteren Antifaschist*innen sprechen und in der gemeinsamen Diskussion die laufende Repression gegen Linke in den politischen und gesellschaftlichen Kontext einordnen.
Die Veranstaltung ist 2G! Bitte bringt neben Impf- oder Genesenenzertifikat eine (anonyme) Mailadresse mit.