Ortsgruppe Hamburg
Im April gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Kommt und unterstützt die Angeklagten!
Prozessberichte und mehr Infos: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ & https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
Im Zuge der akutellen Fahndung nach Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub kam es in Hamburg zu einigen Zeug*innenvorladungen. Solche Vorladungen durch die Polizei, Staatsanwält*innenschaft oder das Gericht führen immer wieder zu Verunsicherungen bei den Betroffenen. Dies nehmen wir zum Anlass, um auf ein paar grundsätzliche Dinge bezüglich Zeug*innenvorladungen und Aussageverweigerung hinzuweisen.
Auch als Zeug*in: Aussage verweigern!
Aus politischen Gründen sollten wir als Zeug*innen die Aussage verweigern, auch wenn wir juristisch betrachtet oftmals kein Recht darauf haben. Nur durch Aussageverweigerung können wir unsere Freund*innen und Genoss*innen sowie unsere politischen Strukturen schützen. Repression soll abschrecken, spalten und vereinzeln, dem stellen wir uns kollektiv entgegen. Das heißt keine Zusammenarbeit mit Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwält*innenschaft. Jede Aussage, auch wenn sie noch so unbedeutend erscheint, hilft den Repressionsbehörden bei ihren Ermittlungen. Aussageverweigerung ist Ausdruck unserer Selbstbestimmung und unseres solidarischen Miteinanders.
Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Kommt und unterstützt die Angeklagten!
Prozessberichte und mehr Infos: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ & https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
Podiumsgespräch mit der Roten Hilfe und Copwatch
15. März 2024 | Rote Flora
Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr
Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung des EA Hamburg zu den Ermittlungen gegen Burkhard, Daniela und Volker im Kontext der RAF-Fahndungen vom 12.2.24. Es hat auch in Hamburg Vorladungen gegeben und es gibt offenbar Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Am 27.2. wurde Daniela in Berlin festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen momentan auf Hochtouren.
Aktueller Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker
Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen.
Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten. Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.
Die Rote Hilfe feiert ihr hundertjähriges Jubiläum. 1924 ging aus den bereits seit 1921 bestehenden Rote-Hilfe-Komitees die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hervor, die bis Anfang der 1930er Jahre zu einer überparteilichen Massenorganisation mit hunderttausenden mehrheitlich parteilosen Mitgliedern anwuchs. Als in ihrer heutigen Form seit den 1980er Jahren bestehende Rote Hilfe e.V. knüpfen wir bewusst an die Geschichte der strömungsübergreifenden Solidarität an und können so linke Aktivist*innen aus vielen Bewegungen in ihren Kämpfen sowohl politisch als auch finanziell verlässlich unterstützen, wenn sie durch ihr politisches Engagement von staatlicher Repression betroffen sind.
Anlässlich dieses freudigen Ereignisses laden wir als Ortsgruppe Hamburg zum Anstoßen mit Freund*innen und Genoss*innen von nah und fern!
DJanes*
Br1ngsen / Slutty Pop
Stabilski / From Cold Wave to Hot Takes
Claas Working / Agitpop ★ 80ies ★ Pop ★ Punk ★ Wave ★ Bla
10.2.24 / 23 Uhr
Hafenklang / Goldener Salon
Eintritt gegen Spende
Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!
Donnerstag * 18.01.2024 * 19 Uhr
Lüttje Lüüd * Veddeller Brückenstraße 122 * Hamburg
Am 18.1. soll ein neues Verfahren zum Rondenbarg-Komplex eröffnet werden in Hamburg. Vor sechseinhalb Jahren griff eine Polizeieinheit eine Demonstration in einem Hinterhalt an und verletzte mehrere schwer und nahm 80 Personen fest.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will mit diesem Verfahren erneut das Versammlungsrecht einschränken, dagegen formiert sich aber auch Protest. Eine Demonstration am Samstag den 20.1. will seine Solidarität mit den Angeklagten zeigen.
Wir wollen am Tag der Eröffnung des Prozesses uns die Geschehnisse anschauen und bewerten. Ein damals festgenommener Genosse berichtet darüber und wir schauen einen Kurzfilm.
Mehr Infos: instagram.com/waterkant_antifa
