Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.
– Einladung zum gemeinsamen Nichtssagen –
Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.
Im November 2008 kam es in Frankreich zu Hakenkrallenanschlägen auf die Oberleitungen
mehrerer TGV-Strecken. Im selben Zeitraum ereigneten sich in Deutschland Brandanschläge auf
eine Reihe von Signalanlagen der Bahn. Die Anschläge verursachten in beiden Ländern durch die Störung des regulären Bahnbetriebs erheblichen Schaden. Während ein Bekenner_innen-
schreiben in Deutschland die Anschläge mit dem Protest gegen den Castortransport nach
Gorleben in Verbindung brachte, werden die Anschläge in der französischen Öffentlichkeit vor
allem in den Kontext der sich zuspitzenden sozialen Auseinandersetzungen gestellt.
Wenige Tage darauf, am 11. November 2008, wurden im französischen Dorf Tarnac zehn
Genoss_innen im Rahmen einer Razzia festgenommen. Neben dem Vorwurf der Beteiligung an
den Hakenkrallenanschlägen wird ihnen unterstellt, einer linksautonomen konspirativen Ver-
einigung mit dem Namen „Unsichtbare Zelle“ anzugehören. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei
auf das Buch „Der kommende Aufstand“ gelegt, dessen Mitautor einer der Beschuldigten sein soll. Der philosophisch- gesellschaftskritische Text spricht von einer kommenden Revolte, auf die es sich vorzubereiten gilt.
Inzwischen sind alle Angeklagten nach mehreren Monaten Knast unter strengen Auflagen und
Kautionen vorerst wieder auf freiem Fuß. Das Ermittlungsverfahren ist jedoch in vollem Gange. In diesem Kontext stehen auch die Zeug_innenbefragungen in Berlin und Hamburg.
Immer wieder kommt es zur Kriminalisierung linksradikaler Strukturen durch das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung. Die Zusammenarbeit der Repressionsorgane über Ländergrenzen hinweg verstärkt sich dabei zunehmend. Ziel ist, systemkritische Bewegungen zu schwächen, bestehende Strukturen zu zerschlagen und politisch aktive Menschen einzuschüchtern und zu vereinzeln.
Diesem Bestreben gilt es entschlossen entgegenzuwirken. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen der aktuellen Verfahren.
Anlässlich der aktuellen Zeug_innenvorladungen rufen wir dazu auf, euch an der
Kundgebung am 17.7. in Hamburg zu beteiligen!
Kundgebung vor dem Amtsgericht Sievekingplatz am 17. Juli um 12 Uhr
(Zeug_innenvernehmung um 13 Uhr )
Gemeinsam nichts sagen: Keine Zusammenarbeit mit den
staatlichen Repressionsorganen!
Für die sofortige Einstellung aller Verfahren in Frankreich und überall!
Für mehr systemkritische Bewegungen!
Copy/ paste von http://de.indymedia.org/2009/07/255811.shtml