Am heutigen Dienstag (19.1.) gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der
Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive
AntifaschistInnen vor.
Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und
antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13.
Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das
Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun
als „Aufruf zu Straftaten“ wertete und die Razzien anordnete.
Ab den frühen Morgenstunden wurden Räumlichkeiten linker Organisationen von den
staatlichen Repressionsbehörden durchsucht und große Mengen des
Mobilisierungsmaterials sowie Computer beschlagnahmt. Davon betroffen waren die
Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das selbstverwaltete Autonome
Zentrum „Conny“ in Dresden sowie die Räumlichkeiten des Vereins „Red Stuff
e.V.“ in Berlin.
Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte zu den Vorfällen:
„Es ist skandalös, dass mit einer solch fadenscheinigen Begründung ein breites
antifaschistisches Bündnis torpediert werden soll. Die Begründung der
Staatsanwaltschaft Dresden ist juristisch mehr als zweifelhaft und folgt in
vorauseilendem Gehorsam der rechtsstaatlich verordneten Doktrin, Widerstand
gegen neonazistische Umtriebe habe ausschließlich in streng legalistischem
Rahmen stattzufinden. Einmal mehr zeigt der Staat somit, was er von effektivem
linkem und antifaschistischem Engagement hält.“
Den Razzien vorausgegangen waren bereits Mitteilungen des Verfassungsschutzes
und des Chefs des Sächsischen Geheimdienstes Boos, der vor dem 13. Februar
warnte und gegen linke AktivistInnen massiv Stimmung machte.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das Vorgehen der
staatlichen Repressionsorgane und fordert die sofortige Schließung und
Vernichtung der Ermittlungsakten sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten
Materialien!
Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert sich
die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen und wird weiterhin antifaschistische
AktivistInnen bei staatlichen Kriminalisierungsversuchen nach ihren
Möglichkeiten unterstützen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.