Wer am 1. Juni 2013 in Frankfurt an der
Blockupy-Demonstration teilnahm und kurz nach dem Start hinter dem
Theater gekesselt wurde, hat womöglich Anspruch auf Schmerzensgeld!
Solltet ihr 2013 im Kessel gewesen sein, lest den unten stehenden Text und meldet euch schnell bei uns!
Allerdings ist das alles nicht so einfach, wie das letzte Mal – und die
Zeitnot ist größer denn je. Meldet euch also schnell bei uns, falls ihr
damals gekesselt wurdet und schreibt eine Mail an:
frankfurt-kessel@riseup.net (PGP-Key) oder kommt in unsere
Beratung im Exzess.
Letztes Jahr konnten wir eine große Schmerzensgeld-Kampagne gegen das
Polizeipräsidium Frankfurt fahren, da die Kesselung der M31-Demo am 31.
März 2012 unrechtmäßig war. Aus der polizeilichen Maßnahme wurde so eine
Freiheitsberaubung, die den Betroffenen bis zu 600 Euro Schmerzensgeld
brachte. Dieses konnte sehr einfach mittels eines formlosen Briefes beim
Polizeipräsidium eingefordert werden. Vorausgegangen waren dem sowohl
ein Urteil, das dem Kessel die Rechtmäßigkeit absprach und einige
erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Zwar stellten sich die Polizei
zunächst etwas quer und versuchte, alles zu verzögern. Letztlich musste
sie sich aber auf erneuten anwaltlichen Druck bereit erklären, alle
eingehenden Forderungen zu bearbeiten. Auf diese Weise wurde die Polizei
ca. 100.000 Euro los!
Beim Blockupy-Kessel ein Jahr später wurden abermals ca. 1000 Linke über
mehrere Stunden gekesselt. Anders als bei M31 fand kein Abtransport in
Gefangenensammelstellen statt, sondern Polizei, gekesselte und
nicht-gekesselte Demonstrantinnen verharrten stundenlang an Ort und
Stelle. Gegen den Kessel wird geklagt und das Verfahren ist zur Zeit dem
Bundesverfassungsgericht anhängig. Es gibt noch kein Urteil, ob der
Kessel legal oder illegal war. Dementsprechend gibt es auch noch keine
erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Ärgerlicherweise ändert das
nichts daran, dass ein Anspruch auf ein solches mit Ende diesen Jahres
verjährt!
Solltet ihr 2013 im Kessel gewesen sein, meldet euch schnell bei uns!
Wir können dann ein eventuelles weiteres Vorgehen besprechen!
Wir laden euch in diesem Zusammenhang auch am 8. Dezember um 19 Uhr ins
Studierendenhaus (Campus Bockenheim) ein. Auf einer vom „Arbeitskreis
kritischer Jurist_innen“ organisierten Veranstaltung werden die
„Initiative für Bürgerrechte und Demokratie“ und wir über solche
Kesselklagen diskutieren.
rhffm.blogsport.eu