Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg
werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger
Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen
gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben
gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem
Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir als OG
Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei
internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die
Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können
Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind
insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache
ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen
auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen
Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne
anwaltlichen Beistand.
Rote Hilfe e.V.
OG Hamburg