Vor dem großen NoG20 war noch das kleine NoOSZE!
Freispruch für C.!
Freitag 13.4. 13.30 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz
Raum 201a oder b in 1. Stock.
Am kommenden Freitag, den 13.04. wird der Prozess gegen unsere Genossin
und Freundin C. wegen angeblicher Beleidigung eines
Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück beim OSZE-Gipfel fortgesetzt.
Wie sagte der damalige Einsatzleiter der Bundespolizei Thomas Przybyla
so schön im Dezember 2016 und hob die gute Zusammenarbeit mit der
Polizei Hamburg und dem Bundeskriminalamt hervor. „Getreu der
Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“
werde sich die Bundespolizeidirektion Hannover nach Abschluss des
OSZE-Ministerratstreffens direkt auf den 2017 anstehenden G20-Gipfel in
Hamburg mit derselben Intensität und Professionalität vorbereiten.“
Wie auch vor dem G20 Spektakel wurden vor und während des OSZE Gipfel im
Dezember 2016 in den Hamburger Messehallen, Menschen rund um die Messe
und des Karoviertels kontrolliert und schikaniert. Anwohnerin C. sowie
ihre Begleiter*innen erhielten einen Platzverweis. Sie waren, so O-Ton
der Polizeibeamt*innen, augenscheinlich dem linken Klientel zuzuordnen
und hätten sich auffällig verhalten. Der Platzverweis bedeutete für die
Angeklagte faktisch Hausarrest über mehrere Stunden, da sie in der
Verbotszone wohnt. Dies versuchte sie mehrfach dem Beamten zu erklären,
auch stellte sie mehrfach fest, dass das Verhalten der Polizei
rechtswidrig sei. Eine spätere Unmutsäusserung im Gespräch mit ihren
Begleiter*innen wurde von dem betroffenen Polizeibeamten als Beleidigung
dargestellt und zur Anzeige gebracht.
Am kommenden Prozesstag ist ein Polizeibeamter aus dem Hamburger
Führungs- und Planungsstab geladen.. Dieser soll Auskunft darüber geben,
wann, warum, mit welcher Begründung und mit welchen Kompetenzen
auswärtige Polizeieinheiten, wie z.B. die Bereitschaftspolizei aus
Osnabrück, in Hamburg zu verschiedenen Anlässen auf den Straßen agieren.
Die gleiche Frage stellt sich ja seit Monaten in den verschiedenen G20
Verfahren, wie etwa bei Fabio mit der BFE Blumberg und bei Konstantin
mit den BFElern aus Mühlheim/Main. Leider verweigern die Gerichte in
allen G20 Prozessen die Beantwortung, bzw die Ladung von Vorgesetzten,
der „ortsfremden“ Polizei-Einheiten um dieser Frage nachzugehen, die uns
ja alle wahnsinnig interessiert.Vielleicht ist dieses NoOSZE Verfahren
nun mal eine Gelegenheit dem nachzugehen.
Zeigen wir auch C. , dass wir Seite an Seite stehen gegen
Polizei-Gewalt, Beamten-Schikane und gegen Repression.
Erhellende Befragungen!
Freispruch für C.!
Fight Repression!
FCK CPS!
United We Stand!