Kommt zum Prozess gegen Erdal Gökoğlu am 7.6.2018 in HH
Der §129b-Prozess (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereingigung
im Ausland) gegen Erdal Gökoğlu beginnt am Donnerstag, den 7.Juni um
9:00 Uhr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg,
(Strafjustizgebäude), Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 237, 1. Stock.
Es wird deshalb eine Kundgebung an diesen Donnerstag in der
Zeit von 8 -18 Uhr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg,
(Strafjustizgebäude), Sievekingplatz 3, stattfinden.
Danach findet um 18:00 Uhr eine Knastkundgebung vor dem UG Jungiusstraße
3, vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita, statt.
Zwischendurch wird es ein leckeres Essen in der B5, Brigttenstr. 5 geben.
Wer ist Erdal Gökoğlu?
Erdal wird in dem §129b -Prozess von der Bundesanwaltschaft
Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)
unterstellt.
Erdal Gökoglu ist ein Revolutionär aus der Türkei und wurde während
seines Architekturstudiums dort im Juni 1995 verhaftet. Er befand sich
bis Juli 2001 im Knast. Er überlebte mehrere Militäroperationen in
türkischen Gefängnissen.
Am 26. September 1999 wurden in Ulucanlar (Ankara) seine gefangenen
Genossen zu Tode gefoltert. 10 von ihnen wurden massakriert. Erdal wurde
von Kugeln der Armee verletzt. Das Militär glaubte, dass er tot sei und
legte seinen Körper zu denen von 10 Gefangenen in die Duschräume des
Gefängnisses.
Nachdem klar wurde, dass er noch am Leben war, deportierte ihn das
Militär in das Burdur Gefängnis (Westtürkei). Am 5. Juli 2000
intervenierte die Armee mit Bulldozern im Gefängnis von Burdur, nachdem
sich die politischen Gefangenen geweigert hatten, wegen der
Misshandlungen, die sie auf dem Weg zum Gericht erlitten hatten, vor
Gericht zu erscheinen.
Erdal Gökoglu wurde erneut vom Militär verletzt, während er noch immer
an den Folgen des Angriff in Ulucanlar litt. Er wurde später in das
Bursa Gefängnis deportiert. Als die Regierung die baldige Eröffnung von
F-Hochsicherheitsgefängnissen ankündigte, beteiligte sich Erdal an dem
massiven Hungerstreik, bei dem Dutzende von Häftlingen ums Leben kamen.
Am 19. Dezember 2000 intervenierte die Armee in 20 Gefängnissen
vergeblich, um den Hungerstreik zu beenden und die Abschiebung von
Häftlingen in F-Gefängnisse zu organisieren. 28 Häftlinge wurden mit
Gas, Schlagstöcken und Kugeln massakriert.
Erdal Gökoglu wurde schwer verletzt, blieb jedoch immer noch im
Hungerstreik, obwohl er in das Gefängnis von Edirne F deportiert wurde.
Nach mehreren Monaten des Hungerstreiks wurde Erdal Gökoglu zwangsweise
in das Edirne Krankenhaus verlegt.
Auch heute noch leidet Erdal unter den Folgen dieser Angriffe. Er hat
das Wernicke-Korsakoff-Syndrom bekommen. Als Symptome können z.B.
Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten. Im
Jahr 2001 erhielt er deshalb gemäß Artikel 399 der Türkischen
Strafprozessordnung (CMUK) eine sechsmonatige Freistellung aus
medizinischen Gründen.
Im gleichen Jahr wurde Erdal von seinen Freunden aus dem Land gebracht,
damit er eine angemessene medizinische Versorgung erhalten konnte. Im
Jahr 2002 beantragte Erdal politisches Asyl in Belgien, seinem Antrag
wurde im Jahr 2007 entsprochen.
Verhaftung in Polen
Am 24. Januar 2016 an der polnisch-deutschen Grenze bei Slubice
(Frankfurt an der Oder) auf dem Weg zur Hochzeit eines seiner
Angehörigen wurde Erdal verhaftet.
Auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls, der von der 4.
Kammer des Istanbuler Assistenzgerichts wegen seiner angeblichen
Mitgliedschaft in der illegalen marxistischen Bewegung DHKP-C
ausgestellt wurde, war er von der Auslieferung in die Türkei bedroht.
Erdal wird vorgeworfen, im Oktober 2001 in den Räumlichkeiten eines
Studentenmagazins (Ülkemizde Gençlik) in Istanbul einen Vortrag gehalten
zu haben.
Diese Auslieferung konnte er auf Grund von internationaler Solidarität
verhindert werden.
Die Rolle der BRD
Im November 2017 wurde Erdal in Belgien verhaftet und Anfang 2018 nach
der BRD ausgeliefert, obwohl er mit einem Hungerstreik dagegen protestierte.
Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahme von Erdal, wie
konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als
Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt.
In der BRD finden zahlreiche „Terrorismusprozesse„ statt und deswegen
sind 19 Menschen zu Zeit inhaftiert.
Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Erdal bis zu 10 Jahre in
Isolation eingesperrt wird und danach in die Türkei ausgeliefert wird.
Haftbedindungen
Erdal Gökoğlu befindet sich seit Anfang des Jahres 2018 im
Untersuchungsgefängnis Hamburg.
Erdal steht unter schwerer Isolation, er ist 23 Stunden am Tag in seiner
Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der
„frischen Luft“.
Da er kein Deutsch spricht, ist er zusätzlich isoliert, da alle Anträge
im Knast in deutscher Sprache verfaßt werden müssen. Er versucht diese
Problem ansatzweise zu lösen, in dem mit einem ein Türkisch-Deutsches
Wörterbuch verwendet, um z.B. Kontakt zu solidarischen Menschen aus
Deutschland herzustellen.
Obwohl er also totalisoliert ist, wurden ihn auch Bücher, die er für
seine Prozessvorbereitung benötigt, nicht ausgehändigt. Zudem wurde ihm
ein Telefonat mit seiner Anwältin verweigert. Auf diese Maßnahmen hin
begab er sich am 16. April in einen Hungerstreik, den er am 23. April
erfolgreich beendete.
Erdal nimmt also die Haftbedindungen nicht widerstandslos hin, weil er
kein Opfer der Verhältnisse ist, sondern ein Kämpfer, ein Revolutionär ist.