Dass die Cops seit einigen Jahren unter dem Deckmantel der angeblichen
„Drogenbekämpfung“ vermehrt auf St. Pauli unterwegs sind, sollte
hinreichend bekannt sein. In der Praxis geht es hier jedoch nicht um
Drogen, sondern um die Vertreibung Schwarzer Personen und Personen of
Color in prekarisierten Lebenslagen. Daneben ist der Versuch der
Einschüchterung von Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils,
die sich mit den Betroffenen der rassistischen Vertreibungspolitik
solidarisieren, zum alltäglichen Ausnahmezustand geworden.
Die Einschüchterungsversuche gehen bisweilen soweit, dass eine infantile
Bezeichnung („Pappnase“) eine brutale Festnahme eines Anwohners zur
Folge hat. Nun ist der hier Betroffene wegen „Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. Der Prozess gegen ihn, der am 30.04
begann, wird morgen (21.05) um 9 Uhr im Saal 292 des Strafjustizgebäudes
(Sievekingplatz 3) fortgesetzt.
Dass die Cops seit einigen Jahren unter dem Deckmantel der angeblichen
„Drogenbekämpfung“ vermehrt auf St. Pauli unterwegs sind, sollte
hinreichend bekannt sein. In der Praxis geht es hier jedoch nicht um
Drogen, sondern um die Vertreibung Schwarzer Personen und Personen of
Color in prekarisierten Lebenslagen. Daneben ist der Versuch der
Einschüchterung von Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils,
die sich mit den Betroffenen der rassistischen Vertreibungspolitik
solidarisieren, zum alltäglichen Ausnahmezustand geworden.
Die Einschüchterungsversuche gehen bisweilen soweit, dass eine infantile
Bezeichnung („Pappnase“) eine brutale Festnahme eines Anwohners zur
Folge hat. Nun ist der hier Betroffene wegen „Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. Der Prozess gegen ihn, der am 30.04
begann, wird morgen (21.05) um 9 Uhr im Saal 292 des Strafjustizgebäudes
(Sievekingplatz 3) fortgesetzt.
Der Angeklagte erklärte zu den Vorwürfen: „Ich bleibe dabei: Ich werde
mich weiterhin mit den stigmatisierten Schwarzen Menschen in meiner
Nachbarschaft solidarisieren. Wo die Abwehr und die Verfolgung
geflüchteter Menschen an der Tagesordnung ist, werde ich weiter vehement
widersprechen und fordere alle Bewohner*innen und Besucher*innen St.
Paulis auf das selbe zu tun.“
Die vollständige Prozesserklärung des Angeklagten findet ihr auf dem
Blog von Justizwatch: