Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!
Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo
im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To
Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in
Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich
sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! #FreeToto
Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!
Donnerstag, 16.4.2020
9 Uhr , Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3), Saal 160
Kundgebung ab 8.30 Uhr
Für mehr Infos
Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg
Genoss*innen unterstützen – Versammlungsfreiheit durchsetzen
Kampf ihrer Klassenjustiz – Free Toto!
Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo
im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To
Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in
Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich
sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Es gibt keine Beweise außer die Aussage eines Polizisten. Der Beamte
behauptete, Toto anhand eines schwarzen Fischerhuts identifiziert zu
haben, sein Gesicht jedoch nicht erkannt zu haben. Der Fischerhut wurde
nie bei Toto festgestellt.
Ein Jahr und vier Monate Knast für einen „schwarzen Fischerhut“, der nie
bei unserem Genossen gefunden wurde. Ein Jahr und vier Monate Knast für
die Teilnahme an einer Demonstration. Das alles wäre ein Revisionsgrund
gewesen, doch die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits ebenfalls Berufung
eingelegt, sie will noch mehr Knast.
Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, soll der Berufungsprozess
nun am 16.4.2020 – mitten in Zeiten des Coronavirus-Lockdowns –
beginnen. Während Behörden größtenteils geschlossen sind, das
öffentliche Leben lahmgelegt, staatlich verordnete Kontaktverbote
zwischen Menschen bestehen und die Hamburger Polizei jegliche politische
Versammlung, teilweise gewaltsam, verhindert, soll ein Prozess
weitergehen, der unseren Genossen mit Knast bedroht. Die genannten
Umstände machen die Situation nur noch schwieriger.
Angesetzt ist bisher nur ein Prozesstag – ein Hinterfragen der
fragwürdigen Beweisführung der Staatsanwaltschaft scheint seitens des
Gerichts nicht vorgesehen.
Wir werden uns von den widrigen Umständen jedoch nicht abschrecken
lassen! Wir werden Toto vor Gericht und im Saal unterstützen, natürlich
mit den gebotenen und sinnvollen Corona-Verhaltensregeln. Wir gehen
allerdings davon aus, dass nur wenige Unterstüzer_innen den Prozess im
Saal verfolgen können und werden daher ebenfalls eine Kundgebung vor dem
Gerichtsgebäude anmelden. Wenn sie Toto den Prozess machen, werden wir
dort sein!
Donnerstag, 16.4.2020
9 Uhr , Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3), Saal 160
Kundgebung ab 8.30 Uhr
Achtet auf weitere Ankündigungen und Infos!
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! #FreeToto
Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!
weitere Infos:
Free Toto Soligruppe | https://freetoto.noblogs.org
Rote Hilfe OG Kiel | https://kiel.rote-hilfe.de