Veranstaltung zum Umgang mit Zeug*innenvorladungen mit den Rechtsanwältinnen Britta Eder und Yasemin Kostik und der Roten Hilfe Hamburg
24. November 2022 – 19:30 Uhr – Centro Sociale – Sternstraße 2
Staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen ist allgegenwärtig: Sie zeigt sich in massenhaften Strafbefehlen gegen Antifas und in Großprozessen mit Vorwürfen nach §§129 a und b gegen Aktivist:innen. Aber auch gegenüber der Klimagerechtigkeitsbewegung hat sich der Wind gedreht und die Verfolgung durch Repressionsbehörden nimmt zu.
Dass wir als Beschuldigte, egal ob bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder vor Gericht, immer die Aussage verweigern sollten, ist mittlerweile den meisten klar. Aber wie verhält man sich als Zeug:in? Gesetzlich gibt es kein Aussageverweigerungsrecht. Doch deshalb Genoss:innen und Freund:innen zu belasten, ist keine gute Idee. Wie kann ich mich also als Zeug:in verhalten? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich nicht mitspiele?
Die Rote Hilfe Hamburg beschäftigt sich in der Veranstaltung zusammen mit zwei solidarischen Anwältinnen mit diesen Fragen. Wir informieren über die rechtliche Lage, geben Beispiele aus der Repressionspraxis und möchten solidarische Antworten zur Diskussion stellen.