Podiumsgespräch mit der Roten Hilfe und Copwatch
15. März 2024 | Rote Flora
Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr
Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.
Besorgniserregend ist außerdem die Entwicklung rassistischer Polizeigewalt. Die Ermordung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund und der Mordversuch an Bilel in Herford waren noch nie Einzelfälle. Im Kontakt mit der Polizei müssen marginalisierte Gruppen oft mindestens um ihr Wohlbefinden fürchten. Nicht erst durch die Errichtung eines ‚gefährlichen Ortes‘ rund um die Hafenstraße auf St. Pauli ist „Racial Profiling“ eine gängige Praxis der Polizei.
Die restriktive Abschiebepolitik der Bundesregierung wird von der Polizei bereitwillig in die Tat umgesetzt. Durch die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen und die militärische Aufrüstung der Polizei geht diese immer brutaler und tödlicher gegen Geflüchtete vor.
In allen Bereichen schränkt Polizeigewalt grundsätzlich Grund- und Menschenrechte ein. Wo liegen darüber hinaus Gemeinsamkeiten oder Unterschiede? Wie lassen sich aktuelle Entwicklungen (u.a. GEAS, Polizeigesetze, Öffentlichkeitsfahndungen) einordnen? All dies wollen wir mit euch und unseren Gästen auf dem Podium besprechen und diskutieren.