Kenan Ayaz seit einem Jahr in Haft
Seit Anfang Juni 2023, also seit einem Jahr, ist der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayaz im Hamburger Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihm wird Terrorismus nach Paragraph 129b StGB „Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen, für vollkommen legale politische Tätigkeiten, die als Mitgliedschaft der PKK gewertet und somit als „terroristische“ Handlungen eingestuft werden.
Ayaz wurde am 15. März 2023 auf Zypern aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland festgenommen und dann nach Deutschland ausgeliefert. Die derzeitige Intensität der Repression gegen kurdische Aktivist:innen hat seit Einführung des sogenannten PKK-Verbots 1993 nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Deutschland lässt immer mehr Aktivisten aus anderen Ländern ausliefern, um dem türkischen Diktator Erdoğan zuzuarbeiten. In Zypern oder Belgien gilt die PKK als „Partei eines bewaffneten Konfliktes“ in dem Fall mit der Türkei.
Wir fordern die Freiheit für Kenan Ayaz und alle politischen Gefangenen!
Kommt zur Kundgebung am 8.6. um 14.30 Uhr, Jungiusbrücke (hinter dem Untersuchungsgefängnis)
Komitee Free Kenan