Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen
AktivistInnen
Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten
Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am
letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf
antifaschistische AktivistInnen.
Ein breites Bündnis verschiedener linker, antifaschistischer und
gewerkschaftlicher Organisationen und Gruppen hatte erfolgreich bundesweit
zum Blockieren dieses Aufmarsches am vorigen Wochenende mobilisiert. Im
Laufe der Blockadeaktivitäten kam es zu etlichen massiven Prügel- und
Knüppelattacken, Pfefferspray-, Pfeffergas- und Wasserwerfereinsätzen
gegen linke AktivistInnen sowie zu mehreren vorläufigen Festnahmen.
Noch am selben Abend wurden zudem das Büro des antifaschistischen
Bündnisses sowie angrenzende Räumlichkeiten einschließlich des Büros der
Partei „Die Linke“ und eines Anwaltsbüros in Dresden von Polizeikräften
durchsucht und teilweise zerstört. Bei dieser äußerst brutalen Razzia
wurde eine völlig enthemmte, komplett vermummte und unter anderem mit
neuartigen (und in Sachsen erstmals eingesetzten) „Pepperball-Kanonen“
bewaffnete Anti-Terror-Einheit eingesetzt, die sich mit einer Motorsäge
Zugang zu den Räumen verschaffte und unter anderem alle Computer und
Speichermedien konfiszierte.
Überhaupt wurde ein ganzes Arsenal an technischer
Aufstandsbekämpfungsausrüstung aufgeboten, um sie systematisch gegen
AntifaschistInnen in Stellung zu bringen: Neben Wasserwerfern, die bei den
winterlichen Temperaturen noch eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung mit
sich bringen, wurden auch Drohnen zur Beobachtung der Gegenaktivitäten
eingesetzt.
Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. sagte zur
Repression am Wochenende: „Es ist schlichtweg skandalös und eine dreiste
Frechheit, wie in Dresden gegen AntifaschistInnen vorgegangen wurde! Nicht
zuletzt die eingesetzten Waffen und Mittel der Polizei haben einmal mehr
gezeigt, dass die staatlichen Repressionsorgane bei ihren überzogenen
Einsätzen gegen nicht opportune, emanzipatorische Bewegungen kaum noch
Hemmungen zeigen.“ Er fügte hinzu: „Es gilt, auch hier zusammenzustehen,
sich nicht spalten zu lassen und auch bei nachfolgenden Vorladungen und
Verhaftungen keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen
sowie generell keine Kooperation mit den staatlichen Repressionsorganen
einzugehen!“
Die Rote Hilfe protestiert hiermit ausdrücklich gegen alle Angriffe
staatlicher Repressionsorgane auf AntifaschistInnen am vorigen Wochenende,
fordert die sofortige Einstellung aller weiteren Ermittlungen sowie die
Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Als strömungsübergreifende, linke Schutz- und Antirepressionsorganisation
ruft sie zu Solidarität auf und wird nach Ihren Möglichkeiten alle von
Repression betroffenen AktivistInnen politisch und finanziell
unterstützen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.