Folgend ein Text der OG Frankfurt vom 14.12.16:
Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen
den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung
ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet.
Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und
Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das
bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos
stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung
der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das
die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das
ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen
Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die
Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum
mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich
entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es
bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird.
Alle, die schon Klage eingereicht haben, bitten wir mit ihre_n
Anwält_innen Kontakt aufzunehmen. Die Anwält_innen, mit denen wir in
Kontakt stehen, raten nun dazu, von einer Klage abzusehen. Dem müssen
wir uns leider anschließen.
Es zeigt wieder einmal, dass es nicht diese oder jene Regierung, diese
oder jene Polizeimaßnahme, dieses oder jenes Urteil zu kritisieren ist,
sondern dass in diesem Staat alle Instrumente Hand in Hand arbeiten. Wir
dürfen angesichts solcher Urteile nicht vergessen, dass Recht haben und
Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind – und das wir Recht damit
haben, für eine bessere Welt zu kämpfen! Ihre Schweinereien erhärten
unseren Widerstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon längst
beschlossen haben, uns nicht auf diese Gerichte und diese
Entscheidungsträger_innen zu verlassen. Lassen wir uns von diesem
Ausgang nicht entmutigen, wir brauchen ihre Zustimmung nicht, solange
wir beieinander stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stärke
Solidarität heißt!
Wir haben uns über das
große Interesse sehr gefreut und bedanken uns
für Eure Bereitschaft gegen diese Maßnahme vorzugehen. Gerne hätten wir
das zu einem besseren Ende gebracht.
Solidarische Grüße
Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt
http://frankfurt.rote-hilfe.de/