DEMONSTRATION AM 15. NOVEMBER 2019, 17 UHR
Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und
PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der
Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die
Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären
Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich
eingeschränkt werden.
Hamburger Polizeigesetze stoppen!
Die Reform der Polizeigesetze steht zwar schon lange an, da sie laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinie im Datenschutz
versagen. Doch der neue Entwurf von Rot-Grün behebt nicht die Defizite,
sondern verschärft die Gesetze noch. Das bedeutet: Mehr Rechte für die
Polizei, weniger Rechte für die Menschen.
Bereits seit 2005 hat Hamburg eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Anders als vom Senat behauptet, ist der Gesetzesentwurf
keineswegs moderat, sondern sieht die Einführung neuer und umfangreicher
Rechte für die Polizei vor.
Treffpunkt: Hansaplatz, Hamburg
Freitag den 15.11.2019 | 17:00 Uhr
DEMONSTRATION AM 15. NOVEMBER 2019, 17 UHR
Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und
PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der
Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die
Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären
Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich
eingeschränkt werden.
Hamburger Polizeigesetze stoppen!
Die Reform der Polizeigesetze steht zwar schon lange an, da sie laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinie im Datenschutz
versagen. Doch der neue Entwurf von Rot-Grün behebt nicht die Defizite,
sondern verschärft die Gesetze noch. Das bedeutet: Mehr Rechte für die
Polizei, weniger Rechte für die Menschen.
Bereits seit 2005 hat Hamburg eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Anders als vom Senat behauptet, ist der Gesetzesentwurf
keineswegs moderat, sondern sieht die Einführung neuer und umfangreicher
Rechte für die Polizei vor.
Einige Schlaglichter aus dem Gesetzentwurf:
– Elektronische Aufenthaltsüberwachung, die sogenannte Fußfessel, wird
eingeführt. Eine Maßnahme der Totalüberwachung einzelner Personen, die
nun präventiv schon nach kleineren Straftaten angeordnet werden kann.
– Nach den „gefährlichen Orten“ (ehemals bekannt als Gefahrengebiete),
an denen jederzeit verdachtsunabhängig Polizeikontrollen möglich sind,
sollen nun die „gefährlichen Personen“ kommen. Menschen, von denen die
Polizei behauptet, sie könnten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“
begehen, können laufend kontrolliert, durchsucht und schikaniert werden.
– „Automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse“: klingt harmlos, aber
dahinter verbergen sich Programme, die Persönlichkeitsprofile und
„Wahrscheinlichkeiten“ für Straftaten errechnen. Diese Vorhersagen sind
kaum überprüfbar und reproduzieren u.a. rassistische Diskriminierung.
– Die Kompetenzen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI)
sollen beschnitten werden. Konnte er bislang gegenüber der Polizei bei
Datenschutzverstößen auch Anordnungen zu deren Maßnahmen erlassen, wird
ihm dieses Recht jetzt genommen. Der Hintergrund ist klar: Nach dem
G20-Gipfel untersagte der Datenschutzbeauftragte der Polizei die Nutzung
einer Software zur Gesichtserkennung. Damit soll eine der wenigen
Kontrollmöglichkeiten, die es gegenüber der Polizei überhaupt gibt, auch
noch entfallen.
In der Praxis interessiert sich die Hamburger Polizei ohnehin wenig für
die Grundrechte. Es gibt eine lange Reihe von Polizeiskandalen und
-übergriffen. Angefangen vom Hamburger Kessel 1986, über tödliche
Brechmitteleinsätze, den erfundenen Angriff auf die Davidwache, der dann
zur wochenlangen Belagerung ganzer Stadtteile führte, die offenkundig
rassistischen Kontrollen rund um die Balduintreppe, bis zur ausufernden
Polizeigewalt beim G20-Gipfel, die – wie fast immer – für die
Täter*innen in Uniform straffrei bleibt. Jüngster Skandal war die
brutale Räumung einer Sitzblockade am globalen Klimastreik mit Schmerz-
und Würgegriffen.
Die Polizei braucht nicht immer mehr Befugnisse, sondern weniger! Nicht
die Menschen müssen überwacht werden, sondern ein Sicherheitsapparat,
der zu Machtmissbrauch und Verselbstständigung neigt.
In den letzten zwei Jahren hat es in vielen Bundesländern Verschärfungen
der Polizeigesetze gegeben. Sie sind Teil eines autoritären Rollbacks,
das politischen Protest delegitimieren und die Zivilgesellschaft
einschüchtern soll. In vielen Bundesländern gab es dagegen massenhafte
Proteste. Verteidigen wir unsere politischen Rechte und Freiheiten. Weg
mit der Verschärfung der Polizeigesetze!
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz stoppen!
Doch nicht nur die Polizeigesetze sollen verschärft werden: Gleichzeitig
soll ebenfalls im Schnelldurchlauf ein neues Verfassungsschutzgesetz
verabschiedet werden. Dabei sollen auch die Kompetenzen des
Verfassungsschutzes erheblich ausgeweitet werden. Der Gesetzesentwurf
sieht u.a. vor:
– Dem Verfassungsschutz soll die sogenannte
Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglicht werden. Das ist ein
invasiver Angriff zum Auslesen verschlüsselter Kommunikation, der
technisch auch eine Online-Durchsung möglich macht. Solche Angriffe
vorzubereiten schwächt die IT-Sicherheit generell.
– Auch Kinder sollen zukünftig vom Verfassungsschutz überwacht werden
können.
– Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte soll keinerlei Möglichkeiten
mehr haben, gegen datenschutzrechtliche Verstöße durch das Landesamt für
Verfassungsschutz effektiv vorgehen zu können. Darin wird die Regelung
des PolDVG fortgeführt und die Befugnisse des HmbBfDI werden noch
massiver eingeschränkt.
Dass der Verfassungsschutz eher eine Gefahr für die Verfassung ist, ist
spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU und der Mitverantwortung
des Verfassungsschutzes an den rechtsterroristischen Morden
offensichtlich. Welche Rolle dabei das hamburgische Landesamt für
Verfassungsschutz gespielt hat, ist bis heute ungeklärt, da der Senat in
Hamburg – als einziges Tatortland des NSU – nach wie vor einen
Untersuchungsausschuss verweigert. Der hamburgische Verfassungsschutz
hat während des G20-Gipfels eine maßgebliche Rolle bei der
Diskreditierung von Protesten gespielt. Auch in den letzten Monaten hat
sich der Geheimdienst vor allem dadurch hervorgetan, antifaschistisches
und klimapolitisches Engagement zu diffamieren, zu spalten und der
politischen Rechten damit in die Hände zu spielen. Für uns kann es daher
nur eine Antwort geben: Der Verfassungsschutz braucht nicht mehr
Kompetenzen, sondern gehört abgeschafft!
Treffpunkt: Hansaplatz, Hamburg
Freitag den 15.11.2019 | 17:00 Uhr
Erstunterzeichner*innen
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AStA Universität Hamburg
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GRÜNE JUGEND Hamburg
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Rote Hilfe – Ortsgruppe Hamburg
Roter Aufbau Hamburg
Ultra‘ Sankt Pauli
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.