Verfassungsschutz versucht, kurdischen Genossen „zum Schutz
Deutschlands“ anzuwerben
Auf dem Heimweg vom Deutschkurs hat der Verfassungsschutz Mitte Februar
einen kurdischen Genossen abgepasst und anzuwerben versucht. Als ihm
klar wurde, mit wem er es zu tun hat, brach dieser das Gespräch ab – und
ermutigt nun andere Betroffenen, ebenfalls an die Öffentlichkeit zu gehen.
Verfassungsschutz versucht, kurdischen Genossen „zum Schutz
Deutschlands“ anzuwerben
Auf dem Heimweg vom Deutschkurs hat der Verfassungsschutz Mitte Februar
einen kurdischen Genossen abgepasst und anzuwerben versucht. Als ihm
klar wurde, mit wem er es zu tun hat, brach dieser das Gespräch ab – und
ermutigt nun andere Betroffenen, ebenfalls an die Öffentlichkeit zu gehen.
Am Dienstag, 18. Februar um ca. 16:20 Uhr versperrten ihm zwei
Mitarbeiter des Geheimdienstes vor der Sprachschule in Buchholz in der
Nordheide (Niedersachsen) den Weg und sprachen ihn mit Namen an. „Sie
zeigten mir ganz schnell ihre ,Ausweise‘ und steckten sie wieder ein“,
berichtet der Genosse. „Weil ich die deutsche Sprache noch nicht so gut
beherrsche, ist mir nur durch den Kopf gegangen, dass es Zivilpolizisten
sein könnten.“
Deshalb folgte er den beiden Männern in ein nahegelegenes Restaurant:
„Dort fragten sie mich, ob wir das Gespräch statt auf Deutsch auch auf
Türkisch weiterführen können. Einer der beiden Männer war ,Deutscher‘,
der andere sah ,südländisch‘ aus, aber bis dahin wusste ich nicht, dass
er ,türkischstämmig‘ ist.“
Den „Deutschen“ beschreibt der Genosse als ca. 30 Jahre alt, groß,
schlank, mit zierlichen Gesichtszügen. Er trug eine schwarze Jacke und
eine orangefarbene Mütze. Der als türkischstämmig bezeichnete Mann sei
ca. 45 Jahre alt, etwas füllig, auch im Gesicht, mittelgroß, mit kurzen
schwarzen Haaren. Auch er trug eine schwarze Jacke. Ihre Namen hätten
beide nicht genannt.
Im Restaurant erzählten die Beiden dem Genossen, dass es zwischen
Türk_innen und Kurd_innen in Deutschland Konflikte gebe, die sich nun
durch die Flüchtlinge aus Syrien und der Türkei verschärften – weil
diese sehr politisiert seien. Die Lage der Kurd_innen in der Türkei sei
ihnen bekannt, das Vorgehen der Regierung dort sei „diktatorisch“, es
sei aber nun ihre Aufgabe, Deutschland vor diesen Konflikten zu schützen.
„Bis dahin hatte ich nicht verstanden, warum sie mir das alles erzählen
und was sie von mir wollen“, so der Genosse. „Dann sagten sie mir, dass
sie für den Verfassungsschutz arbeiten und mir eine Mitarbeit anbieten.
Sie hätten bereits versucht herauszukriegen, ob ich in Vereine,
insbesondere in kurdische, gehe. Sie wüssten auch, dass ich mal für eine
kurdische Zeitung geschrieben habe und dass sie jemanden, der
journalistisch tätig ist, gut gebrauchen könnten, um detaillierte
Informationen über die kurdische Community zu bekommen.“
Daraufhin verließ der Genosse das Restaurant – nicht ohne den beiden
Geheimdienstlern mitzuteilen, dass er ein politischer Mensch mit
Prinzipien und einem Gewissen sei und auf solch ein herabwürdigendes
Angebot nie eingehen werde.
„Es wäre gegen meine Prinzipien und Werte, diese Art der Verfolgung und
dieses hässliche Angebot des Geheimdienstes nicht öffentlich zu machen“,
sagte der Genosse gegenüber der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe. „Ich
will Menschen, die auch in eine solche Situation geraten könnten oder es
vielleicht schon sind, Mut machen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich
wurde nicht bedroht oder erpresst, mir wurde auch kein Geld angeboten.“
Eine klare Haltung und der Gang in die Öffentlichkeit verhindere zwar
nicht, angesprochen zu werden – „aber wir können dem Geheimdienst damit
wenigstens seine Arbeit erschweren“.
Rote Hilfe Hamburg, März 2020