Einladung zur solidarischen Prozessbeobachtung am 30.04.

Die Task Force Drogen auf St Pauli:
Für die einen nervige Schikane. Für die anderen permanente und existenzielle Abschiebeandrohung.

Seit längerem schüchtern die Cops tagtäglich Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils ein. Mit den willkürlichen Kontrollen verfolgt die Polizei das Ziel, Schwarze Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus aus St. Pauli zu vertreiben und jene, die sich mit ihnen solidarisieren einzuschüchtern.

Erneut soll einem Anwohner der Prozess gemacht werden.
Diesmal hatte eine infantile Bezeichnung wie “Pappnase“ eine brutale Festnahme zur Folge. Jetzt lautet die Anklage „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Es bleibt nur zu hoffen, dass am 30.04. über die Unverhältnismäßigkeit und Willkür des Einsatzes der Task Force Drogen in St. Pauli und über rassistische Vertreibungspolitik gesprochen wird und nicht über die „Ehrverletzung“ des Bullen.

Kommt am 30.04.2019 um 13:00 in Saal 292 des Strafjustizgebäudes (Sievekingplatz 3) zur solidarischen Begleitung des Prozess.

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Erklärung der Genossin aus dem Welcome-To-Hell-Prozess

Wir dokumentieren im Folgenden die Prozesserklärung vom 4.4.2019, die die Genossin auch am 15.4. noch einmal kämpferisch verlesen hat:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.

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koZe-Prozess am 18.04.19

Am 27.4.15 kam es um 5:30 Uhr zu einem Überfall der Polizei auf den Hof des kollektiven Zentrums (koZe), der zu einer Teilräumung des Geländes führte. Darauf folgte eine fast 5-wöchige und durchgehende „Belagerung“ durch die Cops. Seitdem sind fast 4 Jahre vergangen, doch die Repression scheint noch lange nicht beendet:
Am Donnerstag, den 18.4. wird ein Gerichtsverfahren gegen 3 Aktivistinnen wegen Widerstand, Nötigung und versuchter Körperverletzung eröffnet.
Kommt um 9 Uhr zum Amtsgericht St. Georg, Lübeckertordamm 4, um den Prozess zu begleiten!

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Prozess gegen Stuttgarter Genossin nach Welcome-To-Hell-Demo

Wer G20 sagt, muss auch Repression sagen…

Kommt zu den Kundgebungen am 4. und 15. April vorm Amtsgericht Altona
und unterstützt die Genossin im Gerichtssaal!

1. Prozesstag: Donnerstag, den 4.4.2019, Max-Brauer-Allee 91,
Sitzungssaal 101 / 1.OG, 13 Uhr
2. Prozesstag: Montag, den 15.04.2019, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal
101 / 1.OG, 13 Uhr

Kundgebungen vorm Gericht jeweils ab 12 Uhr

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Auch im April zum Knast!

United we stand!
Seid solidarisch mit den Angeklagten und Gefangenen der NoG20 Proteste im Juli 2017!
Wir organisieren regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen sowie Prozessbeobachtungen zur Unterstützung der Angeklagten und ihrer Angehörigen.
Zeigt Solidarität – kommt vorbei!

… in Billwerder
am Sonntag, den 7.4.19 um 14:00 Uhr geht’s von der S-Bahn
Billwerder-Moorfleet zum Knast. Dort sitzt Christian seine letzten Knasttage
ab und wird dann in den nächsten Wochen entlassen. Wir kommen, um ihn
schonmal warm zu machen und zu begrüßen!
Dies wird die vorerst letzte Kundgebung in Billwerder am 1. Sonntag im
Monat sein und damit ein Punkt nach fast 2 Jahren regelmäßiger
Knast-Spaziergänge. Es geht dann wieder weiter, wenn es konkret Bedarf
dazu gibt.

… an der Holstenglacis
Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 13.4.19 um 14:00 hinter den Knast auf die Jungiusbrücke.
Dort besuchen wir Loïc und die beiden verbliebenen § 129b-Gefangenen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu sowie die anderen Gefangenen in U-Haft.

Für beide Aktionen gilt:
Kommt vorbei, bringt Leute mit, bastelt Transpis, bringt gerne kreatives
Spielzeug und auch Redebeiträge in verschiedenen Sprachen mit.

Niemand bleibt allein!
United we stand!

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16.03. Demo zum Tag der politischen Gefangenen

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Solidarität mit allen G20 Gefangenen!
Gemeinsam gegen Repression!
Samstag den 16.03.2019
Vorplatz Millerntor 18:00 Uhr
Zwischenkundgebung am Knast

Der weltweite Pesthauch der Repression bläst auch durch Hamburg. Gut
zwei Jahre nach dem G20 Gipfel ist der Apparat mit einer beispiellosen
Hetz- und Fahndungskampagne immer noch auf der Jagd nach vermeintlichen
Militanten. Hierbei muss die Polizei nicht einmal mehr vor europäischen
Grenzen haltmachen. Hausdurchsuchung in der Schweiz, Fahndung in
Frankreich, Amtshilfe in Spanien? Kein Problem, deutsche Polizei ist am
Start. Das gruselige Theater setzt sich in den Gerichten fort. Nach dem
Gipfel gab es nur leicht verklausulierte Forderungen der Politik an die
Justiz, ihren durch die massiven Proteste ruinierten Gipfel doch
bitteschön mit saftigen Urteilen zu rächen. Dem gaben die Gerichte
gerne nach und verhängten auftragsgemäß teils absurde Urteile
Selbst die solidarische Begleitung laufender Verfahren wird möglichst
erschwert. So wurde bei einem Prozess gegen fünf Genossen die
Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil es dem Staatsanwalt nicht gefiel,
wie die Familien und Unterstützer*innen ihrer Freude Ausdruck
verliehen, ihre Leute nach Monaten in U-Haft wiederzusehen.

Der Tag der politischen Gefangenen ist ein international begangener
Tag, kein Feiertag. Es geht um die Menschen, die sich gegen die
herrschenden Verhältnisse wie und wo auch immer gewehrt haben, es geht
um Gefangene in der Türkei, in Russland, Brasilien, Weißrussland,
Frankreich, Venezuela, Italien, dem Iran, China, Ägypten, Mexiko,
Aserbeidschan, Saudi Arabien, den USA, usw., usw.
Und eben auch in Deutschland, eben auch in Hamburg.

Wir werden am diesjährigen Tag der politischen (-nicht nur der G20!)
Gefangen demonstrieren, um zu zeigen, dass niemand vergessen und
niemand allein gelassen wird. Denn eines kann kein Staat einer Bewegung
nehmen: Die Solidarität.

Kommt mit uns auf die Straße: 16.März um 18Uhr auf dem Vorplatz
Millerntor in Hamburg

United we stand!

G20 Mal zuhause! – United We Stand!

Samstag, 23.02.19
12:00 Uhr
Jungiusbrücke
am Knast Holstenglacis

Halil ist raus! Can ist raus! Loïc ist drin! Ganz viele andere sind noch
drin! Mahmut ist drin! Musa und Erdal sind drin! Öcalan ist seit 20
Jahren drin! …

Mit Prozessen und Knästen wird versucht uns einzuschüchtern, uns zu
spalten, zu isolieren, uns lächerlich zu machen und unsere Anliegen zu
delegitimieren! Mit dem Elbchausseeprozess wir versucht über die Justiz
uns das Recht auf freie Versammlungen zu nehmen, uns den Mut zu nehmen
für eine andere Welt auch das Gesicht zu zeigen. Mit den §129a/b
versucht der Staat uns die Möglichkeiten der Organisierung zu nehmen.
Um diese Welt zu verändern, brauchen wir alles das! Organisierung,
Militanz und immer Solidarität!
Und wir machen das. Laut und dreckig! Oder wie wir das wollen!

Wir machen Kundgebung am Samstag, 23.02.19 auf der Brücke hinter dem
Knast Holstenglacis, um unsere Solidarität mit allen Gefangenen zu
zeigen. Mit Musik, Redebeiträgen in verschiedenen Sprachen und
Transparenten.
Kommt alle, beteiligt euch, bringt was mit, sprecht und durchbrecht das
Schweigen um den Knast!
Niemand bleibt allein!
United we Stand!

Info:https://unitedwestand.blackblogs.org

Kommt am 14.2. zum Knast: Halil hat Geburtstag

Am 14.2. hat unser Freund und Genosse Halil, einer der drei, die in
Untersuchungshaft gehalten werden, Geburtstag. Wir nehmen dies zum
Anlass, um eine Kundgebung am Knast abzuhalten und unseren Genoss*innen
im Gefängnis zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – sie können uns aus dem
Gerichtssaal ausschließen, aber nicht unsere Genoss*innen aus unseren
Herzen.

Von daher organisiert Autos, steigt in den Zug und lasst uns Halil und
den anderen Gefangenen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden
aus FFM und Umgebung Anreisen und hoffen einige von euch dort zu treffen.

Die Kundgebung wird um 18.00 am Gefängnis Holstenglacis in Hamburg
stattfinden.

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Call for Solidarity!

Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.

Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 24.1. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.
United we stand!

Kommt zum Prozess am 24.1.18 um 9:15 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 162!

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