Prozesstermine Kenan Ayas

Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg
1. Stock, Saal 237, jeweils um 9.30 Uhr
Termine: 03.11., 07.11., 13.11., 16.11., 23.11., 24.11., 27.11., 30.11., 05.12., 07.12., 11.12., 14.12., 19.12., 20.12., und 21.12.2023.

Kundgebung zum Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht
03.11.23, 8.30 Uhr

Joint press release on the case of Kenan Ayas – Trial set to begin on November 3rd (19.10.23)

Spendenkonto:
Rote Hilfe Hamburg
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
Stichwort: Free Kenan

Mehr Infos: https://kenanwatch.org

28.10.23: Kundgebung „Freiheit für Kenan Ayas!“

Kundgebung des Solikomitees
28.10.23 | 14 Uhr | Jungiusbrücke / Jungiusstr. an der JVA

Kenan Ayas befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern seit Anfang Juni in Untersuchungshaft in der JVA Hamburg-Holstenglacis unter verschärften Haftbedingungen.

Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Kenan Ayas der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Angeblich habe er zwischen 2018 und 2020 verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland verantwortlich geleitet, darunter das Gebiet Hamburg. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm „die Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten der Vereinigung“ vor. Legale Handlungen wie die Organisation von Demonstrationen und Versammlungen oder das Sammeln von Spenden werden aus politischen Gründen als „terroristisch“ eingestuft.

Kenan Ayas lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling im griechischen Teil Zyperns und war aufgrund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland am 15. März am Flughafen von Larnaka festgenommen worden, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte. Sein zyprischer Verteidiger Efstathiou hatte alle Rechtsmittel eingelegt, um die Auslieferung zu verhindern. Kenan bezeichnete die beantragte Auslieferung als „Dienstleistung des deutschen Staates für das Erdoḡan-Regime“. In der Türkei war Ayas aufgrund seiner politischen Aktivitäten insgesamt zwölf Jahre im Gefängnis, zuletzt im Zusammenhang mit einem der zahlreichen sogenannten KCK-Verfahren.

Mehr Infos: https://kenanwatch.org

Öffentlichkeitsfahndung im Antifa Ost Verfahren: Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist*innen!

Pressemitteilung des Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand:

Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden.

Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben.

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5.10.23: Rote-Hilfe-Soliparty auf der Hedi

Rote-Hilfe-Soliparty
Mit DJ M. Messer (Punk / Wave / Synth)

5. Oktober 2023 | 19 – 22 Uhr (letzter Zustieg 21 Uhr)
Frau Hedis Tanzkaffee | Sankt Pauli-Landungsbrücken, Brücke 10
Zu- und Ausstieg zu jeder vollen Stunde
10 Euro + Spende
Tickets: https://frauhedi.de/rote-soli-hilfe-051023/

Auf, auf zum Tanz! Die Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg lädt ein zur Solisause auf der Hedi mit Hafenrundfahrt und DJ M. Messer. Nachdem wir schon länger keine Party mehr veranstaltet haben dachten wir, es wird mal wieder Zeit! Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Abend mit unseren Freund*innen und Genoss*innen, alle Überschüsse gehen in die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe.

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9.10.23: Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delgationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V..

09.10.23
19.00 Uhr
Centro Sociale, Sternstr. 2, Hamburg

Weitere Termine in anderen Städten

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

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10.9.23: Infoveranstaltung „Freiheit für Kenan Ayaz!“

Das Soli-Komitee Free Kenan lädt zu einer Veranstaltung in Hamburg ein. Der zypriotische Anwalt Efstathious C. Efstathiou und seine deutsche Kollegin Antonia v. d. Behrens werden über den Fall des an Deutschland ausgelieferten Kurden Kenan Ayaz berichten.

Sonntag, 10.09.2023
18.30 Uhr
Centro Sociale

Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz (bürgerlich Ayas) befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern seit Anfang Juni in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg. Es gelten für ihn verschärfte Haftbedingungen, obwohl ihm keinerlei Gewalttat vorgeworfen wird. Es werden ihm lediglich legale Handlungen wie die Organisation von Demonstrationen und Versammlungen oder das Sammeln von Spenden in der Zeit von 2018 bis 2020 vorgeworfen, die als Mitgliedschaft in der PKK gewertet werden. Aus politischen Gründen werden diese als „terroristische“ Handlungen eingestuft, die dem Paragrafen 129b Strafgesetzbuch (StGB) unterfallen.

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2.9.23: Film „Tearing Walls Down“ im Hamburger Rathaus

Der Film „Tearing Walls Down” wird nach der Premiere in Köln in vielen weiteren Städten gezeigt. Die Dokumentation porträtiert Oppositionspolitikerinnen aus der Türkei, Auftakt der Herbst-Tour ist Anfang September im Hamburger Rathaus.

Samstag, 2.9.23
16 Uhr, Rathaus (Kaisersaal)

Die Dokumentation „Tearing Walls Down” von Şerif Çiçek und Hebun Polat wird am 2. September um 16 Uhr im Kaisersaal im Hamburger Rathaus gezeigt. Veranstalterin ist die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Moderation übernimmt die Ko-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Als Gäste sind Regisseur Şerif Çiçek und Produzent Adil Demirci sowie die ehemaligen HDP-Abgeordneten Sibel Yiğitalp und Selma Irmak eingeladen.

Der Film porträtiert das Leben und politische Wirken von Aysel Tuğluk, Figen Yüksekdağ und Gültan Kışanak – drei demokratisch gewählte Politikerinnen der HDP und BDP, die 2016 im Zuge der Repressionswelle nach dem einseitig von der türkischen Regierung mit der kurdischen Bewegung beendeten Friedensprozess inhaftiert wurden. Die vierte Protagonistin ist die ehemalige Abgeordnete Sibel Yiğitalp, die im Exil lebt und sich bis heute für ihren richterlichen Freispruch und die Freilassung ihrer inhaftierten Weggefährtinnen einsetzt. Die Dokumentation ist eine Fortsetzung des Films „Gefängnis oder Exil“ und vermittelt eindrücklich, unter welchem Druck und Repression die Opposition in der Türkei steht und dennoch nicht aufgibt.

DHKP-C Verfahren in Düsseldorf: Prozesserklärung von Serkan Küpeli

Wir dokumentieren die Prozesserklärung von Serkan Küpeli im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren vom 12.07.2023

Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen in Haft. Seit 422 Tagen bin ich meiner Freiheit beraubt. Nach 394 Tagen wurde hier, am 14. Juni 2023, die Anklageschrift vorgelesen. Es wurde dargelegt, dass gegen mich seit Jahren ermittelt wurde. Es wurde verlesen und behauptet, was ich getan haben soll, was ich gemacht haben könnte. Meinetwegen hatten sie sich sieben Jahre lang bemüht. Schließlich umfasst die Zeitspanne, für die ich angeklagt werden soll, die Jahre 2014 bis 2018. Es ist aber heute, wie jeder weiß, der 12. Juli 2023. Was war passiert, so dass Sie am frühen Morgen mein Zuhause gestürmt und mich festgenommen haben? Sie haben mich von meiner Familie weggerissen und von meiner Tochter, die gerade erst das Licht der Welt erblickt hatte, getrennt. Was war der Grund für diese Verzögerung? Haben Sie erst nach Jahren erkannt, dass ich ein gefährlicher Mensch sei? Was für eine Gefahr ging denn von mir aus? Sagen wir mal, es wäre dem so. Was soll denn die Verzögerung bedeuten? Solch eine Verzögerung deutet aber auf eine ziemlich lockere Haltung hin.

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Loïc erneut in Haft

Der ehemalige G20-Gefangene Loïc ist kurz nach seiner Freilassung in Frankreich erneut festgenommen worden. Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von https://de.indymedia.org/node/288158 vom 23.6.23

Mit Loïc kämpfen wir in Bure gegen die Atomkraft, ihre Waffen, ihren Müll und ihre Welt. Heute findet sich unser Freund erneut in den Kerkern des Staates wieder. Nachdem eine Anti-Terror-Einheit am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Loïc eine Waffe an den Kopf gehalten hatte, wurde er verhaftet und in Niort vorgeführt.

Was wird ihm vorgeworfen?

  • Beteiligung an einer Gruppierung, die am 25. März in Sainte-Soline Gewalttaten begehen wollte;
  • Hehlerei einer Gendarmerieweste ;
  • ein „ACAB“-Tag auf einem Gendarmeriefahrzeug.

Jeder weiß seit Wochen, dass es in Sainte-Soline die Polizei und die Gendarmerie waren, die wissentlich unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Allein diese Gewalt ist es wert, verurteilt zu werden.

Loïc ist aufgrund seiner politischen Überzeugungen und seines Engagements eingesperrt. Er ist eine leichte Beute für eine Regierung, die ihre viel zu fragile Entscheidung zur Auflösung von „les soulèvements de la terre“ untermauern muss, um dem Bauernverband FNSEA entgegenzukommen.

Loïc, der am Donnerstag, den 22. Juni dem Richter vorgeführt wurde, lehnte das Schnellverfahren ab, in der Hoffnung, Zeit und Freiheit zu haben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Er hoffte auch, seine beiden Arbeitsplätze behalten zu können. Loïc ist sowohl Gemüsebauer in der Nähe von Bure (Meuse) als auch Pfleger in Laxou (Meurthe-et-Moselle). Doch im Namen einer angeblichen Wiederholungsgefahr entschieden der Staatsanwalt und der Richter anders: Sie beschlossen ihn bis zum 27. Juli, dem Tag seiner Gerichtsverhandlung, in Untersuchungshaft zu behalten.

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23.6.23: Freiheit für Kenan!

Wir dokumentieren einen Aufruf des Solikreises:

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Kenan!

Kundgebung vor der JVA Holstenglacis
Freitag, 23.6., 19 Uhr

Nach dem Wahlsieg Erdogans in der Türkei macht sich die deutsche Exekutive daran, ihrem Nato-Bündnispartner auch bei uns weitere politische Gegner*innen vom Hals zu schaffen. Sie ließ den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz von Zypern ausliefern. Nun sitzt er unter verschärften Haftbedingungen im UG Holstenglacis. Er soll nach Paragraf 129a und b des Terrorismus angeklagt werden, weil er zwischen 2018 und 2020 in Deutschland Veranstaltungen und Demos organisierte und der PKK nahestehen soll.

Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!