18.03.24 – 17 Uhr – Grüner Jäger/Arrivati Park
Aufruf auf de.indymedia.org
15.03.24 Antifa-Tresen in der Roten Flora: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt
Podiumsgespräch mit der Roten Hilfe und Copwatch
15. März 2024 | Rote Flora
Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr
Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.
Zu den Zeug:innen Vorladungen der Staatsanwaltschaft Verden zu Burkhard, Daniela und Volker
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung des EA Hamburg zu den Ermittlungen gegen Burkhard, Daniela und Volker im Kontext der RAF-Fahndungen vom 12.2.24. Es hat auch in Hamburg Vorladungen gegeben und es gibt offenbar Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Am 27.2. wurde Daniela in Berlin festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen momentan auf Hochtouren.
Aktueller Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker
Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen.
Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten. Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.
10.02.24: 100 Jahre Rote Hilfe – Soliparty der Roten Hilfe Hamburg
Die Rote Hilfe feiert ihr hundertjähriges Jubiläum. 1924 ging aus den bereits seit 1921 bestehenden Rote-Hilfe-Komitees die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hervor, die bis Anfang der 1930er Jahre zu einer überparteilichen Massenorganisation mit hunderttausenden mehrheitlich parteilosen Mitgliedern anwuchs. Als in ihrer heutigen Form seit den 1980er Jahren bestehende Rote Hilfe e.V. knüpfen wir bewusst an die Geschichte der strömungsübergreifenden Solidarität an und können so linke Aktivist*innen aus vielen Bewegungen in ihren Kämpfen sowohl politisch als auch finanziell verlässlich unterstützen, wenn sie durch ihr politisches Engagement von staatlicher Repression betroffen sind.
Anlässlich dieses freudigen Ereignisses laden wir als Ortsgruppe Hamburg zum Anstoßen mit Freund*innen und Genoss*innen von nah und fern!
DJanes*
Br1ngsen / Slutty Pop
Stabilski / From Cold Wave to Hot Takes
Claas Working / Agitpop ★ 80ies ★ Pop ★ Punk ★ Wave ★ Bla
10.2.24 / 23 Uhr
Hafenklang / Goldener Salon
Eintritt gegen Spende
§129 Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg eingestellt
Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!
18.01.24: Infoveranstaltung zum Rondenbarg-Prozess
Donnerstag * 18.01.2024 * 19 Uhr
Lüttje Lüüd * Veddeller Brückenstraße 122 * Hamburg
Am 18.1. soll ein neues Verfahren zum Rondenbarg-Komplex eröffnet werden in Hamburg. Vor sechseinhalb Jahren griff eine Polizeieinheit eine Demonstration in einem Hinterhalt an und verletzte mehrere schwer und nahm 80 Personen fest.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will mit diesem Verfahren erneut das Versammlungsrecht einschränken, dagegen formiert sich aber auch Protest. Eine Demonstration am Samstag den 20.1. will seine Solidarität mit den Angeklagten zeigen.
Wir wollen am Tag der Eröffnung des Prozesses uns die Geschehnisse anschauen und bewerten. Ein damals festgenommener Genosse berichtet darüber und wir schauen einen Kurzfilm.
Mehr Infos: instagram.com/waterkant_antifa
10.01.24: Auf Wunsch von Erodǧan – Der Fall Kenan Ayas + Kundgebung und weitere Prozesstermine
Veranstaltung zu dem Verfahren gegen Kenan Ayas am 10. Januar 2023 um 19.00 Uhr im Kölibri
Der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayas befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK seit Anfang Juni 2023 in Untersuchungshaft in der UHA Holstenglacis. Auf der Veranstaltung berichten sein zypriotischer Verteidiger, zypriotische Abgeordnete und ein Journalist über das Verfahren, das zu einem deutsch-zypriotischen Politikum geworden ist. Sie berichten über den breiten Widerstand auf Zypern gegen die Auslieferung von Kenan Ayas und die Unterstützung für die kurdische Freiheitsbewegung sowie von ihrer Sicht auf das deutsche Strafverfahren vor dem Hansatischen Oberlandesgericht.
20.01.24: Demonstration „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!“
Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg
