G20-Gipfel

G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel

Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit

Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende. 

Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine verschärfte Kriminalisierung von Versammlungen darstellt.

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Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig – Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.

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Rondenbarg-Prozess endet mit Verurteilung

Am 3. September ging der Rondenbarg-Prozess gegen zwei Angeklagte einer ersten Prozessgruppe von ursprünglich sechs Angeklagten nach 23 Prozesstagen mit einer Verurteilung zu Ende. Am letzten regulären Prozesstag (28.8.24) hielten die beiden nochmal politische Abschluss-Statements und bedankten sich bei ihren Unterstützer*innen.

Ausführliche Informationen zum Prozess gibt es auf rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de, inklusive einem ausführlichen Pressespiegel.

Im folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 3.9.24:

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15.08.24: Veranstaltung „Protestieren verboten? Updates zum Rondenbarg-Pilotverfahren und dessen Auswirkungen“

Veranstaltung vom Bündnis Gemeinschaftlicher Widerstand
15. August um 19 Uhr am Grünen Jäger, Neuer Pferdemarkt, Hamburg

Es ist ein leidiges Thema, aber wir kommen nicht drum herum. Noch immer werden Menschen, die vor über 7 Jahren zum G20-Gipfel in Hamburg gegen die grausamen kapitalistischen Verhältnisse und ihre Vertreter*innen demonstriert haben, auf die Anklagebank gezerrt.

Nach über 20 Verhandlungstagen soll nun Ende August das erste Urteil im sogenannten Rondenbarg-Verfahren gesprochen werden. 84 weitere Personen haben die gleiche Anklageschrift. Gegen mindestens 17 davon wird der Prozess alsbald beginnen.

Der Vorwurf: die Demonstrant*innen sollen an einer Versammlung teilgenommen haben, bei der es zu vereinzelter einfacher Sachbeschädigung kam. Das Besondere: sie sollen allein für ihre Anwesenheit nach §125 Landfriedensbruch verurteilt werden.

Damit würde ein nicht unerheblicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu dient, das Demonstrationsrecht zu verschärfen und die so viel gelobte Versammlungsfreiheit langfristig massiv einzuschränken.

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Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen. Das Solidaritätsbündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

Die nächsten Prozesstermine:

  • 15.08.2024: 21. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 16.08.2024: 22. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 26.08.2024: 23. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 27.08.2024: 24. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

Tag X: Demonstrationen zur Urteilsverkündung im G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg und Karlsruhe

Versammlungsfreiheit verteidigen!
Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess! Einstellung der Verfahren von Leipzig und Lützerath!

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

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Rondenbarg-Prozesstermine im April

Im April gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Kommt und unterstützt die Angeklagten!

  • 11.04.2024: 11. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 12.04.2024: 12. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 25.04.2024: 13. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

Prozessberichte und mehr Infos: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ & https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Rondenbarg-Prozesstermine im März

Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Kommt und unterstützt die Angeklagten!

  • 14.03.2024: 07. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 15.03.2024: 08. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 22.03.2024: 09. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 23.03.2024: 10. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Prozessberichte und mehr Infos: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ & https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

15.03.24 Antifa-Tresen in der Roten Flora: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Podiumsgespräch mit der Roten Hilfe und Copwatch
15. März 2024 | Rote Flora
Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr

Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.

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18.01.24: Infoveranstaltung zum Rondenbarg-Prozess

Donnerstag * 18.01.2024 * 19 Uhr
Lüttje Lüüd * Veddeller Brückenstraße 122 * Hamburg

Am 18.1. soll ein neues Verfahren zum Rondenbarg-Komplex eröffnet werden in Hamburg. Vor sechseinhalb Jahren griff eine Polizeieinheit eine Demonstration in einem Hinterhalt an und verletzte mehrere schwer und nahm 80 Personen fest.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will mit diesem Verfahren erneut das Versammlungsrecht einschränken, dagegen formiert sich aber auch Protest. Eine Demonstration am Samstag den 20.1. will seine Solidarität mit den Angeklagten zeigen.

Wir wollen am Tag der Eröffnung des Prozesses uns die Geschehnisse anschauen und bewerten. Ein damals festgenommener Genosse berichtet darüber und wir schauen einen Kurzfilm.

Mehr Infos: instagram.com/waterkant_antifa