10.9.23: Infoveranstaltung „Freiheit für Kenan Ayaz!“

Das Soli-Komitee Free Kenan lädt zu einer Veranstaltung in Hamburg ein. Der zypriotische Anwalt Efstathious C. Efstathiou und seine deutsche Kollegin Antonia v. d. Behrens werden über den Fall des an Deutschland ausgelieferten Kurden Kenan Ayaz berichten.

Sonntag, 10.09.2023
18.30 Uhr
Centro Sociale

Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz (bürgerlich Ayas) befindet sich nach seiner Auslieferung aus Zypern seit Anfang Juni in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg. Es gelten für ihn verschärfte Haftbedingungen, obwohl ihm keinerlei Gewalttat vorgeworfen wird. Es werden ihm lediglich legale Handlungen wie die Organisation von Demonstrationen und Versammlungen oder das Sammeln von Spenden in der Zeit von 2018 bis 2020 vorgeworfen, die als Mitgliedschaft in der PKK gewertet werden. Aus politischen Gründen werden diese als „terroristische“ Handlungen eingestuft, die dem Paragrafen 129b Strafgesetzbuch (StGB) unterfallen.

Weiterlesen

Loïc erneut in Haft

Der ehemalige G20-Gefangene Loïc ist kurz nach seiner Freilassung in Frankreich erneut festgenommen worden. Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von https://de.indymedia.org/node/288158 vom 23.6.23

Mit Loïc kämpfen wir in Bure gegen die Atomkraft, ihre Waffen, ihren Müll und ihre Welt. Heute findet sich unser Freund erneut in den Kerkern des Staates wieder. Nachdem eine Anti-Terror-Einheit am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Loïc eine Waffe an den Kopf gehalten hatte, wurde er verhaftet und in Niort vorgeführt.

Was wird ihm vorgeworfen?

  • Beteiligung an einer Gruppierung, die am 25. März in Sainte-Soline Gewalttaten begehen wollte;
  • Hehlerei einer Gendarmerieweste ;
  • ein „ACAB“-Tag auf einem Gendarmeriefahrzeug.

Jeder weiß seit Wochen, dass es in Sainte-Soline die Polizei und die Gendarmerie waren, die wissentlich unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Allein diese Gewalt ist es wert, verurteilt zu werden.

Loïc ist aufgrund seiner politischen Überzeugungen und seines Engagements eingesperrt. Er ist eine leichte Beute für eine Regierung, die ihre viel zu fragile Entscheidung zur Auflösung von „les soulèvements de la terre“ untermauern muss, um dem Bauernverband FNSEA entgegenzukommen.

Loïc, der am Donnerstag, den 22. Juni dem Richter vorgeführt wurde, lehnte das Schnellverfahren ab, in der Hoffnung, Zeit und Freiheit zu haben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Er hoffte auch, seine beiden Arbeitsplätze behalten zu können. Loïc ist sowohl Gemüsebauer in der Nähe von Bure (Meuse) als auch Pfleger in Laxou (Meurthe-et-Moselle). Doch im Namen einer angeblichen Wiederholungsgefahr entschieden der Staatsanwalt und der Richter anders: Sie beschlossen ihn bis zum 27. Juli, dem Tag seiner Gerichtsverhandlung, in Untersuchungshaft zu behalten.

Weiterlesen

Zwei Verurteilte im Parkbankverfahren wieder in Haft

Wir dokumentieren einen Artikel von https://de.indymedia.org/node/268608

+++ [HH] Weiterer Gefährte im Parkbankverfahren wieder in Haft +++

Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.

JVA Billwerder
Buchnummer 650/23/1
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:

JVA Glasmoor
Buchnummer 63/23/6
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt

Revisionsverhandlung im so genannten Parkbankprozess

Wir dokumentieren einen Artikel von parkbanksolidarity.blackblogs.org:

+++ Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt!+++

In den vergangenen Wochen hat der Revisionsprozess gegen die Gefährtin im sog. Parkbankprozess am Hamburger Landgericht stattgefunden, in welchem drei Gefährt*innen im Jahr 2021 für die Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung verurteilt wurden.

Der jetzige Revisionsprozess lief über insgesamt 2 Tage, wobei wir uns diesmal dafür entschieden haben, uns den Medientumult zu sparen und den Prozess mit Freund*innen und Gefährt*innen zu begleiten.

Wie zu erwarten war, zeigte sich Generalstaatsanwalt Schakau von seiner gewohnten Seite und zeterte über die Verhandlungstage hinweg vor der Kammer herum was das Zeug hielt.

Die Kammer folgte den Theorien von Staatsanwaltschaft und Bullen insofern nicht, als dass die Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten nun für 4 Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss die Gefährtin innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft des Urteils 60 Sozialstunden ableisten.

Außerdem sei hier nochmals erwähnt, dass einer der Gefährten im selben Verfahren (dessen Revision bereits 2022 verworfen wurde) seine Reststrafe von 6 Monaten im Januar antreten musste.

Der Haftantritt der dritten Person steht voraussichtlich in diesem Jahr an.

Wir werden auch diesen Weg gemeinsam und solidarisch gehen!

Achtet auch weiterhin auf Ankündigungen

Für die soziale Revolte
Freiheit für alle

Haftantritt für einen anarchistischen Gefährten in Hamburg

Wir dokumentieren einen Artikel von parkbanksolidarity.blackblogs.org:

Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der drei Anarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenannten Parkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährten der Brief für den Haftantritt am 27.1. gekommen. Er muss jetzt seine letzten 6 Monate absitzen. Der zweite Gefährte wartet noch auf seinen Haftantrittstermin und für die dritte Gefährtin erwarten wir das endgültige Urteil im März.

Ihr erreicht den nun inhaftierten Gefährten per Post mit seiner Buchnummer und unter der Adresse:

Buchnummer: 108/23/2
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Wenn ihr nicht von zu Hause schreiben wollt, wendet euch doch gern an die Infoläden, anarchistischen Bibliotheken eures Vertrauens in eueren Städten. In Hamburg könnt ihr gerne auch das LiZ als Absendeadresse mit eurem Alias verwenden und Post dann zu den Öffnungszeiten der anarchistischen Bibliothek Sturmflut (Mittwochs 18-21:00, Samstags 16-19:00) abholen.

Schickt tausende Briefe! Zeigt euch solidarisch!

Feuer und Flamme für alle Knäste!

Freiheit und Glück!

Gemeinsam Gefangenen schreiben & Waffeln essen

Wir dokumentieren eine Ankündigung von https://incitohamburg.noblogs.org/

Für die meisten Inhaftierten zählt der Erhalt von Briefen zu den wenigen Lichtblicken im Grau des Gefängnisalltags. Wir haben unsere weggesperrten Genoss_innen nicht vergessen – lassen wir sie das auch wissen!

Oft fühlt es sich erstmal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben. Deshalb wollen wir bei Kaffee und Kuchen einen Rahmen schaffen, in dem wir gemeinsam schreiben und uns darüber austauchen können. Dieses mal gibt’s außerdem vegane Waffeln!

Solidarität ist eine Waffe – und manchmal auch ein Kugelschreiber!

Es wäre schön, wenn ihr euch vorher auf Covid testet. Einige Schnelltests haben wir auch vor Ort.

Die Schreibwerkstatt findet ab sofort monatlich statt. Die nächsten Termine:

So 4. Dezember 2022 im LiZ (Karolinenstr. 21a)
So 8. Januar 2023 im Incito ( Balduinstraße 22)
So 5. Februar 2023 im LiZ

Weiterlesen

Führungsaufsicht für Mustafa Ç. teils gelockert – „Residenzpflicht“ bleibt

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. :

OLG Hamburg: Entschärfung der Auflagen bei Freilassung von Mustafa Ç.

Das Hanseatische Oberlandgericht (OLG) Hamburg hat die ursprünglich schikanösen Auflagen gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Ç. (Amed), der am 5. August aus der Strafhaft entlassen werden soll, entschärft.

Weiterlesen

5 Jahre Bremen ohne Bewährung?

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. :

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg: Schikanöse Auflagen gegen (noch) inhaftierten kurdischen Aktivisten Mustafa Ç .

Nach Verbüßung der Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten, soll der kurdische Aktivist Mustafa Ç. (Amed) am 5. August aus der JVA Bremen in die „Freiheit“ entlassen werden. In die Freiheit? Nach den Vorstellungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Oberlandgerichtes Hamburg hat der 47-Jährige nicht genug „gebüßt“. Um ihm das künftige Leben unerträglich zu machen, hat sie dem Kurden eine prall mit Zumutungen gefüllte fünfjährige Führungsaufsicht auferlegt. In dieser Zeit
    * darf er den Stadtstaat Bremen nicht verlassen
    * darf er keine kurdischen Vereine in Bremen aufsuchen
    * darf er an keinen Versammlungen teilnehmen, keine solche organisieren
      oder anmelden, „die im Zusammenhang mit der PKK, der KCDK-E oder
      deren Nachfolgeorganisationen oder im Zusammenhang mit den Belangen
      des kurdischen Volkes stehen“
    * muss er ein ständig betriebsbereites nicht-Internetfähiges
      Mobiltelefon bei sich tragen
    * muss er Fußfesseln tragen („die für eine elektronische Überwachung
      seines Aufenthaltsortes erforderlichen Mittel ständig in
      betriebsbereitem Zustand bei sich [zu] führen“)
    * muss er „die Aufstellung der so genannten Home-Unit in seiner Wohnung
      dulden“ (Hauskontrolle)
    * muss er sich „alle 2 Wochen bei der örtlich zuständigen […]
      Polizeidienststelle […] melden“
    * muss er „jeden Wechsel des Wohnortes und der Arbeitsstelle der
      zuständigen Führungsaufsichtsstelle melden“
    * muss er den „Vorladungen der Aufsichtsstelle, des Bewährungshelfers
      oder des Senats Folge leisten“

Weiterlesen

Heraus zum 18. März – Tag der politischen Gefangenen 2022!

Donnerstag, 17.03.22 | Antirep-Kneipe mit Kneipengespräch „Komplizinnen“
19 Uhr | Rote Flora

„Das ist meine Zeit und die will ich nicht absitzen, sondern leben“

Die Hamburger Antirepressionsgruppen laden zum Barabend mit Kneipengespräch ein, als Gast kommt Margit Czenki, die von ihren Erfahrungen im Knast in den 1970er Jahren berichtet.

Die Kneipe findet als Vorabendveranstaltung in Bezug auf den Tag der politischen Gefangenen statt. Auch wenn wir uns nicht hart betrinken wollen mit Blick auf die Demo am 18.03. wird es ein Special-Getränk des Abends geben.

Bitte denkt an eure Impfnachweise (2G+) und auch Menschen mit Booster-Impfung bitten wir wenn möglich vorher noch einen Selbst-/ Schnelltest zu machen.

Wir freuen uns auf euch!

Ermittlungsausschuss Hamburg, Out Of Action Hamburg und Rote Hilfe Hamburg


Freitag, 18.03.22 | Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
„Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung – Weg mit §129!“
18 Uhr | Rote Flora

Am 18. März , dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.

Den ganzen Aufruf lesen bei antifavernetzunghh.noblogs.org


Samstag, 19.03.22 | Kundgebung „Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!“
14-16 Uhr | Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg

Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren.

Warum?
Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester.
Wer ist Musa?

Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa.
Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll.

Den ganzen Aufruf lesen bei Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg


Samstag, 19.03.22 | Film „Im Inneren Kreis“ + Kundgebung „Gemeint sind wir alle!“
18 Uhr | Alma-Wartenberg-Platz

Ob die G20-Prozesse, die §129-Verfahren in Berlin oder Frankfurt, sowie die Kriminalisierung des Roten Aufbau Hamburg, der „Antifa Ost“ oder der Antifas in Baden-Württemberg – mit den zahlreichen Repressionsschlägen ging auch eine Dämonisierung der radikalen Linken einher. Durch Haftstrafen gegen Einzelne wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung. Jeder noch so kleine Widerstand von links wird zu einem staatsgefährdenden Akt hochstilisiert, als stünden wir kurz vor einer Revolution. Das Feindbild Links zieht immer noch; damit lassen sich manchmal Wahlen gewinnen oder eben Zeitungen verkaufen. Ein Problem dabei ist, dass dies den realen Verhältnissen nicht entspricht.

Während die Bundeswehr und Polizei für Rechte ein Selbstbedienungsladen zu sein scheint und der Verfassungsschutz jede noch so kleine rechte Gruppe mitfinanziert, steht die radikale Linke seit Jahrzehnten vor einem Scherbenhaufen. Wir sind handlungsunfähig, aber dennoch und vielleicht auch gerade deshalb schlägt der Staat auf jene Strukturen ein, die im Kleinen daran arbeiten, das Bestehende irgendwann aufzuheben.

Wir sagen, dass wir nicht aufhören werden, ein Feind der herrschenden Verhältnisse zu sein. Wollen wir eine freie und soziale Gesellschaft, dann steht der Staat uns als Gegner gegenüber, der die aktuellen Verhältnisse mit allen Mitteln verteidigt. Geschlagen und getroffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle und nur kollektiv können wir den Repressionsschlägen standhalten. Wir sagen, stecken wir den Kopf nicht in den Sand, lernen wir daraus und werden wir stärker!

Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.

Roter Aufbau Hamburg (facebook)

Rote Hilfe-Sonderzeitung zum 18. März

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. bringt die Rote Hilfe e.V. auch in diesem Jahr wieder eine Sonderzeitung heraus, die sich diesmal dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ widmet.

Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?

Neben den Perspektiven von politischen Gefangenen und Rote-Hilfe- und anderen Solidaritätsgruppen in der BRD gibt es auch wieder viele Beiträge zu inhaftierten Aktivist*innen international.

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt in diesem Jahr gleich sechs linken Zeitungen an den folgenden Terminen bei:

25.2. junge Welt
15.3. Neues Deutschland
15.3. analyse und kritik
17.3. Jungle World
17.3. Freitag
18.3. unsere zeit

Die Zeitung gibt es außerdem zum download auf rote-hilfe.de