Parkbank-Verfahren

Zwei Verurteilte im Parkbankverfahren wieder in Haft

Wir dokumentieren einen Artikel von https://de.indymedia.org/node/268608

+++ [HH] Weiterer Gefährte im Parkbankverfahren wieder in Haft +++

Es ist soweit. Der zweite Gefährte, welcher im sog. Parkbankverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hat heute seine Reststrafe von ca 2 Monaten in der JVA Billwerder in Hamburg angetreten.
Wenn ihr ihm schreiben wollt, könnt ihr das hier machen.

JVA Billwerder
Buchnummer 650/23/1
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Der andere Gefangene welcher im gleichen Verfahren verurteilt wurde und eine Reststrafe bis Ende Juli absitzen muss, wurde in die JVA Glasmoor verlegt. Ihm könnt ihr unter folgender Adresse schreiben:

JVA Glasmoor
Buchnummer 63/23/6
Am Glasmoor 99
22851 Norderstedt

Revisionsverhandlung im so genannten Parkbankprozess

Wir dokumentieren einen Artikel von parkbanksolidarity.blackblogs.org:

+++ Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt!+++

In den vergangenen Wochen hat der Revisionsprozess gegen die Gefährtin im sog. Parkbankprozess am Hamburger Landgericht stattgefunden, in welchem drei Gefährt*innen im Jahr 2021 für die Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung verurteilt wurden.

Der jetzige Revisionsprozess lief über insgesamt 2 Tage, wobei wir uns diesmal dafür entschieden haben, uns den Medientumult zu sparen und den Prozess mit Freund*innen und Gefährt*innen zu begleiten.

Wie zu erwarten war, zeigte sich Generalstaatsanwalt Schakau von seiner gewohnten Seite und zeterte über die Verhandlungstage hinweg vor der Kammer herum was das Zeug hielt.

Die Kammer folgte den Theorien von Staatsanwaltschaft und Bullen insofern nicht, als dass die Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten nun für 4 Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss die Gefährtin innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft des Urteils 60 Sozialstunden ableisten.

Außerdem sei hier nochmals erwähnt, dass einer der Gefährten im selben Verfahren (dessen Revision bereits 2022 verworfen wurde) seine Reststrafe von 6 Monaten im Januar antreten musste.

Der Haftantritt der dritten Person steht voraussichtlich in diesem Jahr an.

Wir werden auch diesen Weg gemeinsam und solidarisch gehen!

Achtet auch weiterhin auf Ankündigungen

Für die soziale Revolte
Freiheit für alle

Haftantritt für einen anarchistischen Gefährten in Hamburg

Wir dokumentieren einen Artikel von parkbanksolidarity.blackblogs.org:

Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der drei Anarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenannten Parkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährten der Brief für den Haftantritt am 27.1. gekommen. Er muss jetzt seine letzten 6 Monate absitzen. Der zweite Gefährte wartet noch auf seinen Haftantrittstermin und für die dritte Gefährtin erwarten wir das endgültige Urteil im März.

Ihr erreicht den nun inhaftierten Gefährten per Post mit seiner Buchnummer und unter der Adresse:

Buchnummer: 108/23/2
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Wenn ihr nicht von zu Hause schreiben wollt, wendet euch doch gern an die Infoläden, anarchistischen Bibliotheken eures Vertrauens in eueren Städten. In Hamburg könnt ihr gerne auch das LiZ als Absendeadresse mit eurem Alias verwenden und Post dann zu den Öffnungszeiten der anarchistischen Bibliothek Sturmflut (Mittwochs 18-21:00, Samstags 16-19:00) abholen.

Schickt tausende Briefe! Zeigt euch solidarisch!

Feuer und Flamme für alle Knäste!

Freiheit und Glück!

All my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung von Betroffenen eines §129-Verfahrens in Hamburg und Bremen

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben.

Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in einem §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen stattgefunden. Es ging um ein Vereinigungs-Konstrukt, dem direkte Aktionen, hauptsächlich in Hamburg, über einen längeren Zeitraum zugeordnet werden sollten. Drei der fünf Menschen gegen die die Ermittlungen hauptsächlich gerichtet waren, wurden bereits 2020 im sogenannten Parkbank-Verfahren verurteilt und waren die drei offiziell Beschuldigten in diesem Verfahren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zwei weitere Menschen als potenzielle Mitglieder der konstruierten Vereinigung ausgewählt, gegen die ähnlich ermittelt wurde.

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Solidarität verteidigen! Prozess am 17.3.22

+++ Die Verhandlung gegen den Mitstreiter am 17.03.2022 ist verschoben
worden – damit findet auch keine Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg
statt. Gerne weiterleiten! Achtet auf Ankündigungen bezüglich eines
neuen Termins! +++

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Prozessbegleitung:

Für notwendigen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?! Oder wie wir sagen: Gegen Bullen!

Es sind nicht immer die großen Gerichtsprozesse, die uns klein machen sollen.

Einem Gefährten wird vorgeworfen am Tag der Urteilsverkündung der Angeklagten im Parkbankverfahren in Hamburg am 5.11.20 Pyrotechnik gezündet zu haben und bei der darauf folgenden erzwungenen Personalien-Feststellung Widerstand geleistet zu haben.

Wie viele werden jeden Tag vor ihre Gerichte gezerrt und durch ihre Gesetzte verurteilt. Gesetze, die von Menschenfeind*innen geformt, erdacht und durchgesetzt werden. Besonders die Gesetzesverschärfungen bei §113 & §114 (Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), die 2017 vor dem G20 in Hamburg in Kraft getreten sind, stabilisieren die autoritären Strukturen und sollen uns zahm und gehorsam machen. Wenn wir die Strafanzeigen leise zulassen und ihre Geldstrafen einfach so akzeptieren, stützen wir ihre Logik.

Wir sollten uns deshalb auch bei den kleinen Vorwürfen nicht darauf einlassen, uns zu entschuldigen oder auszusagen. Die Vorwürfe wie Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung sind das, was uns blühen kann, wenn wir nein sagen zu ihrem machtvollen Auftreten und uns nicht den Vorgaben entsprechend verhalten. Lieber verweigern als gehorchen!

Aktuell gibt es gerade in Berlin ein Gerichtsverfahren, wo es auch um Widerstand gegen die Bullen geht. Solidarische Grüße an Thunfisch und ihre Soligruppe.

Kommt Donnerstag den 17.03 08:30 zum Amtsgericht Sievekingplatz 1, Hamburg, um euch solidarisch zu zeigen!

Observationen gegen Anarchist*innen

Wir dokumentieren einen Artikel von de.indymedia.org:

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

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Radiobeitrag: Knast und Corona

Wir haben anlässlich des 18. März ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen geführt, das hier zu finden ist:
https://www.freie-radios.net/108393

Ankündigungstext:
Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.

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Zurück auf der Parkbank

Wir dokumentieren eine
Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben:

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Hartes Urteil gegen die „3 von der Parkbank“

Am heutigen Donnerstag, 5. November 2020, ging der Prozess gegen die „3 von der Parkbank“ zu Ende. Das Hamburger Landgericht sprach die drei linken Aktivist*innen der Verabredung zur Brandstiftung für schuldig und verhängte Strafen von 22, 20 und 19 Monaten Haft. Den Vorwurf der Verabredung zur schweren Brandstiftung hatte das Gericht schon im Laufe des Prozesses als nicht haltbar anerkannt.

Die Haftbefehle wurden aufgehoben, sodass nun alle Angeklagten vorerst aus der Haft entlassen wurden.

Vorausgegangen waren ein zehnmonatiger offensichtlich politischer Prozess mit rund 50 Verhandlungstagen und die eineinhalbjährige Untersuchungshaft gegen zwei der drei angeklagten Genoss*innen. Sie waren im Juli 2019 in einem Hamburger Park verhaftet worden und wegen vier kleinen PET-Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit, Grillanzündern und einer Liste von Adressen, die bei ihnen gefunden wurden, der Planung von Brandstiftungen beschuldigt worden. Die Inhaftierung und gerichtliche Verfolgung der Aktivist*innen war von Anfang an von solidarischen Unterstützer*innen begleitet worden, die sich auch während der Urteilsverkündung zu einer Kundgebung vor dem Gericht versammelt hatten.

„Mit dem harten Urteil auf denkbar dünner Grundlage hat das Hamburger Landgericht einmal mehr den unbedingten staatlichen Verfolgungseifer gegen missliebige linke Bewegungen offenbart“, bemerkte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Von Anfang an war das Verfahren gegen die 3 von der Parkbank ein politischer Prozess wie aus dem Bilderbuch. Dass die angeklagten Aktivist*innen jede Kooperation mit den Repressionsorganen verweigerten und ungebrochen an ihrer Überzeugung festhielten, hat das Gericht offensichtlich zur Weißglut getrieben. Wir stehen solidarisch an der Seite der drei verurteilten Genoss*innen.“

5.11. – Urteilsverkündung im Parkbank-Prozess steht an

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/113918

Gefährt*innen, Freund*innen und andere Solidarische,
wir als Unterstützer*innen der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess möchten euch in den anstehenden letzten Tagen über den Stand der Dinge informieren und zur Solidarität mit den Gefährt*innen aufrufen. Wie schon zu vermuten war, geht der Prozess nach nahezu 50 Prozesstagen seinem Ende entgegen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer 3,5 Jahre für den einen und 3 Jahre Haft für die beiden anderen Angeklagten gefordert hat, wird die Verteidigung am kommenden Dienstag mit ihrem Plädoyer abschließen. Die Urteilsverkündung steht dann für Donnerstag den 5. November an.

Sollte sich coronabedingt nichts an der Terminierung der letzten Prozesstage ändern, rufen wir euch nochmal dazu auf, zum Abschluss des Verfahrens eure Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck zu bringen! Zeigen wir den Dreien dass sie nicht alleine sind!

In Hamburg wird dafür am Mittwoch den 04. November eine Vorabenddemo stattfinden, um unsere Solidarität gemeinsam auf die Straße und vor die Mauern des U-Haft Knastes zu tragen. Los geht‘s um 19 Uhr am Centro-Sociale gegenüber der U-Bahn Feldstraße. Am Tag der Urteilsverkündung ist ab 9 Uhr morgens eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant.

Nervigerweise können wir noch nicht abschätzen, mit welchen Einschränkungen und Auflagen wir angesichts von Corona konfrontiert sein werden. Schaut deswegen in den kommenden Tagen auf dem Blog vorbei, um euch auf dem Laufenden zu halten unter:
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org

Für den Tag der Urteilsverkündung gibt es nach wie vor nur eine begrenzte Zahl von Plätzen für Zuschauer*innen. Es kann also sein, dass ihr nicht im Gerichtssaal an der Urteilsverkündung teilnehmen könnt.

Wir rufen euch trotzdem dazu auf, zur Kundgebung vor das Gerichtsgebäude zu kommen und und die Gefährt*innen von dort aus zu unterstützen!

Haltet die Augen und Ohren offen!
Wir sehen uns auf der Straße!
Freiheit und Glück für die 3 Anarchist*innen im Parkbankprozess!

Mehr Infos auf:
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org
https://parkbankprozess.blackblogs.org