Für die Versammlungsfreiheit war der Gipfel der sog. G20-Staaten im Juli 2017 in Hamburg ein Desaster: Per Allgemeinverfügung wurde eine 38 km² große Versammlungsverbotszone proklamiert und damit für zwei Tage weite Teile von Hamburg zur Demonstrationsfreien Zone erklärt, Camps wurden verboten oder gar – im Widerspruch zu gerichtlichen Entscheidungen – eigenmächtig von der Polizei unterbunden, Anmelder_innen von Versammlungen wurden denunziert und die Öffentlichkeit vor legalen
Versammlungen seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes gewarnt.
Medial versuchte die Polizei, allen voran der für seine rechtswidrigen Einsätze bekannte Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, Versammlungen pauschal als Gefahr zu diffamieren und versprach zur Not das gesamte Einsatzequipment der Polizeien „auszupacken“. Auch während des Gipfels selbst wurden die kleinsten Menschenansammlungen massiv von der Polizei angegangen, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen und es kam zu polizeilichen Maßnahmen, die offensichtlich eine neue Eskalationsstufe darstellen (so der Einsatz des schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos und ausländischer Spezialeinheiten).
Werden die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels Auswirkungen auf zukünftige Demonstrationen haben? Werden militärisch agierende und ausgerüstete Polizeien zur neuen versammlungsrechtlichen Normalität? Mit unseren Referenten Andreas Blechschmidt – Anmelder und Leiter zahlreicher Versammlungen aus Hamburg – wollen wir einen Blick auf die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit werfen und diese und andere Fragen beantworten.
Veranstaltung der Roten Hilfe – Ortsgruppe Hamburg
01.02.2018, 19:00 Uhr
Fanräume im Millerntorstadion (Heiligengeistfeld)