Am 17.03.2018 findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „UNITED WE STAND – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!“ statt. Auftakt ist um 14 Uhr am Gänsemarkt
UNITED WE STAND – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!
Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg
zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die
offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die
Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im
Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das
ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge
spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein
solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration
werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung,
Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des
erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung
staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei
völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen,
Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird
weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und
öffentliche Denunziationsaufrufe.
Autoritäre Formierung
Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung
von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und
eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist
auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des
sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten.
Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in
Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich
legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu
rechnen.
Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht
allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile
mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung
widerständigen Verhaltens anderer ab.
Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben
offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“
steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu
versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu
organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu
agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland
Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das
PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen
hinter Gittern bringt.
Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf
die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die
erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die
führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte
und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.
Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus
ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der
Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische
System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen
abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden
vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären
Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der
Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.
Lassen wir uns nicht einschüchtern
Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden
Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die
Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür
kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße
sein werden.
Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und
geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen
Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.
Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer
Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die
Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen
wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des
Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren
lassen.
Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen,
organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen:
ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im
Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle G20-Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr,
Gänsemarkt.