UNITED WE STAND – Kommt zur Kundgebung von Peikes Berufungsprozess am
Freitag den 16.02.2018
Am 28.08.17 stand Peike als erster G20-Aktivist vor Gericht. In diesem
Verfahren wurde er zu 2 Jahren und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
An diesem Freitag, den 16.02.2018 um 9 Uhr wird der Berufungsprozess fortgesetzt.
Der Prozess wird im Landgericht im Strafjustizgebäude am Sievekingplatz
3 stattfinden.
Peike wurde und wird vorgeworfen, im Rahmen der „Welcome-to-Hell“-Demo
zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen zu haben. Dieser
Verdacht stützt sich auf die Aussagen von
zwei Berliner Polizeibeamten, die jedoch in zentralen Punkten nicht
übereinstimmen, deutliche Wahrnehmungslücken enthalten und die beide
einen vermeintlichen Werfer
beschreiben, der optisch nicht mit Peike übereinstimmt. Die Polizisten
beschrieben eine Person mit „Rasta-Zöpfen“, wohingegen Peike lange
glatte Haare hatte. Auch in der
Beschreibung des Festnahmeablaufs sind die Aussagen nicht stimmig. Unter
anderem deswegen forderte die Verteidigung Freispruch für Peike.
Der Fall hatte deutschlandweit in der Politik- und Medienwelt für
Aufruhr gesorgt, da der Staatsanwalt damals lediglich 1 Jahr und 9
Monate gefordert hatte. Der verurteilende Richter Krieten,
der als Hardliner und für seine rechte Prozessführung bekannt ist, ging
damit deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft und kam somit
mit Vergnügen einem politischen Druck nach, unverhältnismäßig hohe
Strafen zu verhängen. Die politische Motivation seiner Verurteilung
demonstrierte er nicht nur durch die Höhe des Strafmaßes sondern auch in
seiner Begründung: Die Strafe sei aus generalpräventiven Gründen nötig,
soll also abschrecken. Verurteilt wurde Peike, gemeint sind wir alle.
Zeigt eure Solidarität mit Peike und allen anderen G20-Gefangenen und
kommt am Freitag ab 8 Uhr zur Kundgebung zum Sievekingplatz.
Für Kaffee, Brötchen und einen Regenschutz ist gesorgt.
Es wird auch die Möglichkeit Jacken und Taschen bei uns aufzubewahren.
Kundgebung: 8 Uhr – Prozessende (geplant 17.00 Uhr)
United We Stand