UNITED WE STAND – Kommt zur Kundgebung für Konstantin am Freitag den 16.03.2018
NoG20 – Support Konstantin
Freitag: 16.3.18
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Saal 186,
12. und möglicherweise (vor-)letzter Verhandlungstag
9.00-16.00 Uhr.
Kundgebung der Soligruppe vor dem Gericht ab 8.00 Uhr.
Show your solidarity with the young NoG20 activist Konstantin
Am Freitag, den 16. März wird der Prozess gegen unseren Genossen
Konstantin mit dem 12. Verhandlungstag fortgesetzt.
Die Richterin will den Prozess unbedingt so schnell wie möglich beenden
und ihn nach Erwachsenenrecht verurteilen, obwohl er in den über 4
Monaten Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand gerade
einmal 21. Jahre alt geworden ist.
Nachdem die Vorsitzende Richterin in den letzten Verhandlungstagen alle
Anträge der Verteidigung abgelehnt hat der Frage nachzugehen, ob der
Einsatz „ortsfremder“ Polizeieinheiten, in diesem Falle, einer
Beweissicherungs- und Festname-Einheit, kurz BFE, aus
Hessen während des G20 Gipfels überhaupt rechtens war, besteht die
Verteidigung weiterhin darauf, dass bitte irgendwelche möglichst
ungeschwärzten Schriftstücke beigebracht werden, die uns darüber
aufklären, wer, wann, wozu und auf welcher Rechtsgrundlage, auch diese
BFEler aus Mühlheim/Main angefordert hat und was und von wem genau ihr
Auftrag Samstagnacht in der Schanze war. Was genau heißt denn „Störer
einsammeln“? Alles abgelehnt! Auch die Zeugenvorladung der
Ober-G20-Gesamt-Einsatzleiter Dudde. Schade eigentlich!
Das ist doch eine interessante Frage, völlig unverständlich, warum es
die Gerichte ständig zurückweisen, sich damit beschäftigen zu müssen. Es
müsste doch was Schriftliches zu besorgen sein, oder haben all die
Polizeieinheiten von Wo-weiß-Woher auf Hamburgs Straßen einfach
gemacht, was sie wollten, beim G20 Gipfel?
Das Märchen von den Flaschen werfenden, reisenden Jung-Chaoten aus ganz
Europa ist ja, Dank hartnäckiger Verteidiger_innen, sowieso schon lange
vom Tisch und so lautet der „Rest-Vorwurf“ nach fast 5 Monaten Prozess
gegen Konstantin „nur noch“: Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte. Er
soll bei seiner Festname, als Polizisten ihn von hinten angegriffen, auf
den Boden geworfen und sich draufgesetzt haben, mit den Füßen
gestrampelt haben! Dafür hat Konstantin nach dem ganzen G20 Wahnsinn
fast 4,5 Monate in U-Haft in Hahnöfersand gesessen und war seit knapp 8
Monaten nicht mehr Zuhause, in Russland.
Wir fordern Freispruch für Konstantin und zwar 1. Klasse, eine satte
Haftentschädigung und Aufklärung des gesamten Polizeieinsatzes während
des G20!
Völlig inakzeptabel und absolut nicht hinzunehmen ist die
Ausweisungsverfügung und 5-jährige Einreisesperre der Hamburger
Ausländerbehörde gegen unseren jungen, russischen Freund und Genossen
Konstantin.
Zuerst wollten sie ihn sogar noch während des laufenden Strafverfahrens
zur Ausreise zwingen – da musste sogar der Staatsanwalt intervenieren.
Allerdings halten sie trotz eingereichtem Widerspruch seiner
zusätzlichen Anwältin für Ausländerrecht daran fest, ihn direkt nach
Beendigung des Amtsgerichts-Prozesses innerhalb von 7 Tagen des Landes
zu verweisen – sonst drohen sie ihm mit „Aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen“ wie Ausreisegewahrsam und Abschiebung!
Noch weniger hinnehmbar ist die verhängte 5-jährige Einreisesperre in
die Bundesrepublik Deutschland und vorraussichtlich in den gesamten
Schengenraum, also alle Länder des Schengener Abkommens, quasi ganz
West-Europa, was einer Verbannung in den „Osten“ gleichkommt, ihn von
all seinen neuen Freund_innen und Genoss_innen fernhalten würde und für
Konstantin auch zuhause in Russland unabsehbare Folgen haben könnte.
Die Begründung der Hamburger Ausländerbehörde zur „Fernhaltung von
Ausländern aus dem Bundesgebiet“ ließt sich wie ein AfD Pamphlet, wenn
es etwa heisst:
„Dieser Ausweisungstatbestand ist bei Ihrem Mandanten erfüllt, denn er
hat sich zwecks Durchsetzung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten
beteiligt, das Ausweisungsintresse wiegt somit besonders schwer. Das
gilt auch unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung seines Handelns.
Die von ihm begangenen Taten und deren Begleitumstände im Zusammenhang
mit den G20-Krawallen sind im Übrigen nach der hier vorliegenden
Anklageschrift zweifelsfrei nachgewiesen (Beweismittel danach u.a.
Zeugenaussagen der Polizeibeamten, Lichtbilder und Videoaufnamen)“
Äh, und wozu gibt es dann Gerichtsprozesse, wenn durch die
Anklageschrift ja schon alles zweifelsfrei nachgewiesen ist? Ach, und
wenn diese nicht im Sinne der Innenbehörde laufen, bestraft halt die
Ausländerbehörde gleich selbst, oder was?
https://g20apua.blackblogs.org/
Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass unsere Genoss_innen und
Freund_innen aus Nicht-EU-Staaten abgeschreckt werden sollen, sich an
transnationalen Protesten zu beteiligen, oder auch nur Angst haben
müssen, hier eine Demonstration zu besuchen, weil die Hamburger
Ausländerbehörde eigene Strafsysteme kreiert und nach ihrem Gutdünken
Ausweisungen, Verbannungen und Einreisesperren verhängt. Die gleiche
Ausländerbehörde, die in Niendorf am nördlichen Rand des Hamburger
Flughafengeländes ein eigenes Gefängnis betreibt, in das sie Menschen
einsperrt und selbst bewacht, um sie abzuschieben.
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Ausweisungsverfügung
und Aufhebung der 5-jährigen Einreisesperre gegen Konstantin!
Die sofortige Schließung des sogenannten Ausreisegewahrsams!
Stoppt die Willkür der Hamburger Ausländerbehörde, jetzt!
Es bleibt dabei:
Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!
Freedom of Movement!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
United We Stand!
Kommt am Freitag, den 16.3.!
ab 8.00 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3
und supportet Konstantin ab 9.00 Uhr im Gerichtssaal 186 !
https://unitedwestand.blackblogs.org