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Am vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten
Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.

Peltier, seit Jahrzehnten einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, soll den Tod zweier FBI-Agenten zu verantworten haben, die am 26.06.1975 bei einer Schießerei ums Leben gekommen aren. Grund der bewaffneten Auseinandersetzung, bei der auch ein Indianer getötet worden war, waren fortwährende Angriffe von paramilitärischen Truppen und FBI-Agenten auf die Pine-Ridge-Reservation in South Dakota, in der Anfang der 1970er Jahre bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die 1968 in Minneapolis gegründete indigene Widerstandsbewegung American Indian Movement (AIM), der Peltier seit
jeher angehört, geht davon aus, dass in dieser Zeit bis zu 300 Lakota-IndianerInnen staatlich-paramilitärischen Mordkommandos zum Opfer fielen. Das AIM war dann schließlich angerufen worden, um die Reservation
effektiver gegen den militärischen Ausnahmezustand, in den sie von den
rassistischen US-Behörden mit dem Ziel der Vernichtung versetzt worden war, in
Stellung zu bringen. Auch Peltier, der mittlerweile über die Hälfte seines
Lebens weggesperrt ist, war damals nach South Dakota gekommen und wurde dann
das Opfer der US-amerikanischen Justiz. Obwohl behördlich keine Beweise für
Peltiers Beteiligung an der Tötung jener FBI-Agenten erbracht werden konnten,
wurde er am Ende eines zur Farce verkommenen Gerichtsverfahrens 1977 für
schuldig befunden und wegen Mordes zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Die Parallelen zum Fall
Mumia Abu-Jamals sind offensichtlich. In beiden Fällen geht es um von den
Umständen her bis heute im Dunkel bleibende Tötungsdelikte, in deren Verlauf
bewaffnete Beamte der USA ihr Leben verloren haben. In beiden Fällen sind
Menschen Opfer eines rassistisch strukturierten Justizapparates geworden, die
staatskritischen Widerstand geleistet haben gegen alle Formen von
Unterdrückung. Und in beiden Fällen sollen – nach dem Willen der Behörden, der
Polizeien und der Gerichte – die von staatlicher Repression Betroffenen im
Knast ihrem Tod entgegengehen, weil sie außerhalb der Gefängnismauern zu
gefährlich werden könnten für das US-System.“

Besonders zynisch in Leonard Peltiers Fall ist der behördliche Hinweis, dass die
nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte; dann wäre Leonard Peltier,
der an Diabetes leidet, 79 Jahre alt.
In einem Interview sagte der 64-Jährige vor kurzem: „Ich bin der Beweis dafür,
dass sie gelogen haben, als sie meine Auslieferung aus Kanada betrieben haben.
Ich bin der Beweis dafür, dass sie in deinem Prozess lügen können, dass sie
Beweise fabrizieren, Zeugen einschüchtern und im Hinterzimmer mit dem Richter
Absprachen gegen dich treffen können. Ich bin der Beweis dafür, dass uns die
Mächtigen mit ihrer Geisteshaltung fest im Griff halten.“

Wir fordern ein Ende des systematischen Wegschließens staatskritischer
AktivistInnen. Wir fordern die Oberste Generalstaatsanwaltschaft der USA auf,
eine erneute Beurteilung des gesamten Falles Leonard Peltier durchzuführen, um
die rassistisch grundierten Justizfehler der Vergangenheit endlich korrigieren
zu können. Wir fordern die Freiheit aller politischen Gefangenen – weltweit!

Das Netzwerk für politische Gefangene will am kommenden Freitag, den 28. August
2009, eine Protestkundgebung gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Leonard
Peltier vor der Berliner US-Botschaft durchführen.
Beginn der Kundgebung: 16 Uhr auf dem Pariser Platz, Berlin-Mitte.

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor
war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

Nach seiner jetzigen Festnahme steht der Flüchtlingsaktivist unter ständiger
Kontrolle, und die Möglichkeit, Telefonate zu führen, wird eingeschränkt.
Außerdem wurden ihm seine Kleider abgenommen. Offiziell begründet wird diese
staatliche Maßnahme mit Felix Ottos angeblicher Suizidgefährdung. Diese
Diagnose kommt aus heiterem Himmel und hat offensichtlich etwas zu tun mit dem
überraschenden Besuch eines Psychologen, der Felix vor Tagen darauf hingewiesen
hatte, nunmehr häufiger zu ihm kommen zu wollen. Alleiniges Ziel dieser
plötzlichen psychologischen „Fürsorge“ war, eine offizielle staatliche
Rechtfertigung dafür zu gewinnen, Felix des letzten Restes an sowieso
unerträglich eingeschränkter Freiheit zu berauben, um seine für den 25.08.2009
angesetzte Charterflug-Abschiebung nach Kamerun ohne Hindernisse durchführen
und jede Form von Protest und Widerstand verhindern zu können.
Dabei handelt es sich bei der geplanten Abschiebung, die nun mit hanebüchenen
psychologischen „Gutachten“ legitimiert werden soll, um die mit Abstand
härteste Strafe, die jemals wegen eines solchen Verstoßes, also des Verlassens
eines behördlich zugeteilten Landkreises, verhängt wurde. Im Übrigen
solchermaßen, dass die Anwältin Ottos nicht schriftlich zum Verfahren geladen
worden war.

Felix Otto soll abgeschoben werden, obwohl er als politischer Flüchtling und
Asylbewerber in Deutschland und als Aktivist von Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisation in Gefahr ist, in Kamerun als politischer
Oppositioneller eingestuft zu werden und damit Verfolgungen ausgesetzt zu sein.

Kamerun ist ein Staat, in dem Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden,
indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage
ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. MenschenrechtsverteidigerInnen und
JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer
werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert. Die Skrupellosigkeit
im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar
2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen
Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung niederzuschlagen. Einige
der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In
Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schusswunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte. Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängniswachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit wird in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die sich
regierungskritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und aus
politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositionsmitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen. Die Zustände in den Gefängnissen sind katastrophal. Sie sind
gewöhnlich stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.
Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten Felix Otto in Gefahr
und machen sich schlicht der Kollaboration schuldig.

Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen!
Die staatlich-repressive Residenzpflicht abschaffen!
Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!
Für das Ende der Abschiebeandrohung gegen den Flüchtlingsaktivisten!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Wir dokumentieren ein Video zu Mumia. Geplant ist ein bundesweiter Aktionstag am 3. Tag nach Bekanntgabe eines Todesurteils. Mehr Informationen in der nächsten pressback.

Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom
Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt.

Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom
Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben
Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft. Er kämpfte in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein – für die „im Namen Gottes“ zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Aus gutem Grund ist Mumia deshalb auch als „Voice of the voiceless“ (Stimme der Stimmlosen) bekannt. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Jetzt ist Mumias Leben erneut bedroht. Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als „Mumia-Ausnahme“ bekannt ist : jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu töten, dass er nicht klein bei gibt. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der lebensgefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Mumia hat stets seine Unschuld beteuert: Alle möglichen rechtlichen Schritte werden von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst , seine Verteidigung wie auch die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Straße zu gewinnen sind. Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) – nur eine breite internationale Protestund Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen können, daß der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.
Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse: Es gilt jetzt erneut Mumias Leben zu
retten und einem jederzeit möglichen Hinrichtungsbefehl entgegenzuarbeiten. Erste Mobilisierungen laufen bereits, es gibt aber auch Fragen, die sich alle
selbst stellen können und sollten: Wie weit möchten sich die vielen Interessierten an dem Fall selbst einbringen?
Es gibt zahlreiche Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Aber wir brauchen gemeinsame starke Proteste, sollte die rassistische USJustiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen. Nur wissen wir, daß eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Darüber und über konkrete Handlungsoptionen soll es bei der Veranstaltung hauptsächlich gehen.
Auf der Infotour werden wir über Mumias aktuelle Situation im Kampf um seine Freiheit und sein Leben berichten, aber auch die gesellschaftlichen Motive benennen, die für das Schicksal der derzeit 2,3 Millionen Gefangenen in den USA verantwortlich sind. Weitere Themen sind die
Auswirkungen der Sklaverei, der Zwangsarbeit, der sog. Gefängnisreformen und des tief verwurzelten Rassismus in den USA. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem gefängnisindustriellen Komplex sowie der pausenlos angewandten Todesstrafe liegen. Es werden Ausschnitte aus dem Film: „In Prison My Whole Life“ als Ergänzung gezeigt.

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden! Informiert Euch und andere, werdet laut, werdet aktiv – Achtet auf Ankündigungen!

Wie können wir gemeinsam den angedrohten Justizmord verhindern?
Welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es zu früheren Abschnitten im Kampf um Mumias Leben und Freiheit?
Darüber und auch praktische Schritte wollen wir mit Euch im Anschluss diskutieren.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
Nutzen wir sie!

Die Infotour wird gemeinsam von der Roten Hilfe e.V. und dem Berliner FREE MUMIA Bündnis durchgeführt.

Veranstaltung am 27.7. um 19h in der B5

Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.
– Einladung zum gemeinsamen Nichtssagen –
Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.

Im November 2008 kam es in Frankreich zu Hakenkrallenanschlägen auf die Oberleitungen
mehrerer TGV-Strecken. Im selben Zeitraum ereigneten sich in Deutschland Brandanschläge auf
eine Reihe von Signalanlagen der Bahn. Die Anschläge verursachten in beiden Ländern durch die Störung des regulären Bahnbetriebs erheblichen Schaden. Während ein Bekenner_innen-
schreiben in Deutschland die Anschläge mit dem Protest gegen den Castortransport nach
Gorleben in Verbindung brachte, werden die Anschläge in der französischen Öffentlichkeit vor
allem in den Kontext der sich zuspitzenden sozialen Auseinandersetzungen gestellt.
Wenige Tage darauf, am 11. November 2008, wurden im französischen Dorf Tarnac zehn
Genoss_innen im Rahmen einer Razzia festgenommen. Neben dem Vorwurf der Beteiligung an
den Hakenkrallenanschlägen wird ihnen unterstellt, einer linksautonomen konspirativen Ver-
einigung mit dem Namen „Unsichtbare Zelle“ anzugehören. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei
auf das Buch „Der kommende Aufstand“ gelegt, dessen Mitautor einer der Beschuldigten sein soll. Der philosophisch- gesellschaftskritische Text spricht von einer kommenden Revolte, auf die es sich vorzubereiten gilt.
Inzwischen sind alle Angeklagten nach mehreren Monaten Knast unter strengen Auflagen und
Kautionen vorerst wieder auf freiem Fuß. Das Ermittlungsverfahren ist jedoch in vollem Gange. In diesem Kontext stehen auch die Zeug_innenbefragungen in Berlin und Hamburg.
Immer wieder kommt es zur Kriminalisierung linksradikaler Strukturen durch das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung. Die Zusammenarbeit der Repressionsorgane über Ländergrenzen hinweg verstärkt sich dabei zunehmend. Ziel ist, systemkritische Bewegungen zu schwächen, bestehende Strukturen zu zerschlagen und politisch aktive Menschen einzuschüchtern und zu vereinzeln.

Diesem Bestreben gilt es entschlossen entgegenzuwirken. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen der aktuellen Verfahren.

Anlässlich der aktuellen Zeug_innenvorladungen rufen wir dazu auf, euch an der
Kundgebung am 17.7. in Hamburg zu beteiligen!

Kundgebung vor dem Amtsgericht Sievekingplatz am 17. Juli um 12 Uhr
(Zeug_innenvernehmung um 13 Uhr )

Gemeinsam nichts sagen: Keine Zusammenarbeit mit den
staatlichen Repressionsorganen!
Für die sofortige Einstellung aller Verfahren in Frankreich und überall!
Für mehr systemkritische Bewegungen!

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